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EEG-Umlage, Pendlerpauschale, Zuschüsse: Ampel beschließt Finanzplan, der Millionen Bürger entlasten soll

Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang (l.-r.), SPD-Chefin Saskia Esken, und FDP-Chef Christian Lindner (FDP) informieren über das beschlossene Entlastungspaket.

Berlin/Hannover. Angesichts rasant steigender Energiepreise hat die Bundesregierung ein umfassendes Entlastungspaket für Verbraucherinnen und Verbraucher in Deutschland beschlossen. Ab dem 1. Juli soll unter anderem die EEG-Umlage entfallen, wie die Parteivorsitzenden der Ampelkoalition am Mittwochabend in Berlin mitteilten. Bisher war dies für Anfang 2023 geplant. „Wir lassen die Menschen nicht allein in der gegenwärtigen Situation“, sagte der FDP-Vorsitzende Christian Lindner.

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Die Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang sagte, man müsse jetzt kurzfristig und zielgerichtet die Menschen entlasten. „Das ist ein starkes Paket, mit dem wir für die ganze Gesellschaft ein Angebot haben, und ich glaube gerade in schwierigen Zeiten eine Form von Sicherheitsanker bieten für die Menschen in diesem Land.“

Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken betonte: „Es ist uns wichtig, dass das Leben in seinen Grundbedürfnissen eben auch bezahlbar bleibt.“

Entlastungen in zehn Schritten geplant

Insgesamt soll das Paket zehn Entlastungsschritte bereithalten. Neben dem vorgezogenen Ende der EEG-Umlage, die laut Lindner eine Größenordnung von etwa 6,6 Milliarden Euro habe, will die Ampel wegen der anhaltend hohen Spritpreise auch die Pendlerpauschale in der Steuererklärung anheben. Die am 1. Januar 2024 anstehende Erhöhung der Pauschale für Fernpendler wird vorgezogen und beträgt damit rückwirkend ab dem 1. Januar 2022 38 Cent.

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Um Arbeitnehmerinnen und -nehmer zu unterstützen, soll zudem der Arbeitnehmerpauschbetrag bei der Einkommensteuer um 200 Euro auf 1200 Euro erhöht werden, rückwirkend ab dem 1. Januar 2022. Außerdem wird der Grundfreibetrag bei der Einkommensteuer von derzeit 9.984 Euro um 363 Euro auf 10.347 Euro angehoben, ebenfalls rückwirkend ab dem 1. Januar 2022.

Armutsgefährdete Kinder erhalten Sofortzuschlag

Zur Unterstützung von Bedürftigen führen SPD, Grüne und FDP einen Corona-Zuschuss ein. Personen, die existenzsichernde Leistungen beziehen, wie zum Beispiel Arbeitslosengeld II oder Grundsicherung, sollen einmalig mit einer Zahlung von 100 Euro unterstützt werden.

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Ebenso sieht das beschlossene Entlastungspaket einen Sofortzuschlag für von Armut betroffene Kindern vor. Dieser soll 20 Euro pro Monat bis zur Einführung der Kindergrundsicherung betragen und ab dem 1. Juli gelten.

Auch bekannte Maßnahmen Teil des Entlastungsplans

Die Koalition erwähnt in ihrem Papier auch Maßnahmen, die bereits geplant sind, wie den vom Kabinett beschlossenen einmaligen Heizkostenzuschuss für Wohngeldbeziehende, Studierende, Schülerinnen und Schüler sowie Auszubildende mit unterstützenden Leistungen.

Empfängerinnen und Empfänger von Wohngeld erhalten einmalig 135 Euro. Wohngeldhaushalte mit zwei Personen stehen 175 Euro sowie pro weiterem Familienmitglied 35 Euro zu. Azubis und Studierende, die Bafög beziehen, bekommen einmalig 115 Euro. Der Heizkostenzuschuss soll im Sommer gezahlt werden.

Auch die bereits zuvor am Tag kommunizierte Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro ist Teil des Zehn-Punkte-Plans. Die Gesetze sollen zügig vom Bundestag beschlossen werden.

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Dies gilt auch für das beschlossene vierte Corona-Steuerhilfegesetz. Das Hilfspaket sieht unter anderem die Verlängerung der Homeofficepauschale von jährlich maximal 600 Euro (um ein Jahr) und die Steuerfreiheit des geplanten Pflegebonus vor.

Auch die bereits vom Bundestag abgesegnete Verlängerung des Kurzarbeitergelds bis zum 31. Juni wurde aufgeführt.

Der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, Ulrich Schneider, hat das angesichts der hohen Energiepreise von der Ampelkoalition beschlossene Entlastungspaket für Bürgerinnen und Bürger scharf kritisiert. „Das ist völlig enttäuschend, ja fatal“, sagte er dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Statt zielgenaue Maßnahmen auf den Weg zu bringen für diejenigen, die wirklich Hilfe brauchen, wird mit der Gießkanne operiert. Das ist ökologisch zweifelhaft. Es ist haushaltspolitisch unvernünftig, weil es sehr viel Geld kostet. Und es ist sozial ungerecht.“ Wieder einmal blieben Hartz-IV-Bezieher „mit einer kleinen Einmalzahlung auf der Strecke“, sagte Schneider. Das sei nicht akzeptabel.

mit Material der dpa

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