Högls Ruf nach neuer Wehrpflicht: So reagiert die Politik

  • Mit ihrem Vorstoß für eine Wiedereinführung der Wehrpflicht hat die Wehrbeauftragte Eva Högl eine breite Diskussion ausgelöst.
  • Kritisch äußern sich Grüne, Linke und FDP, während die SPD eine offene Debatte führen will.
  • Die AfD sichert Högl derweil volle Unterstützung zu.
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Berlin. Mit ihrem Vorstoß für eine Wiedereinführung der Wehrpflicht hat die Wehrbeauftragte Eva Högl eine breite Diskussion ausgelöst. Aus der SPD-Bundestagsfraktion erhält Högl Unterstützung für ihre Forderung nach einer Debatte über die Wehrpflicht. Die stellvertretende Fraktionschefin Gabriela Heinrich sagte dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND): “Nächstes Jahr jährt sich die Aussetzung der Wehrpflicht zum zehnten Mal. Es ist richtig, eine Debatte darüber zu führen, ob die mit der Aussetzung verbundenen Ziele auch erreicht wurden.”

Die SPD-Fraktion sei für eine ergebnisoffene Debatte in der Frage, betonte Heinrich. “Der Aussetzung der Wehrpflicht gingen intensive Diskussionen quer durch alle Parteien voraus”, sagte sie dem RND. So eine Entscheidung müsse von einer großen Mehrheit in der Gesellschaft getragen werden, so Heinrich. “Im Fokus muss dabei aber vor allem das Prinzip der Wehrgerechtigkeit stehen.”

FDP-Fraktionsvize Thomae: “Abenteuerliche Auffassung”

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Das Argument fehlender Wehrgerechtigkeit wird meist von den Gegnern der Wehrpflicht angeführt. So spricht sich etwa die FDP aus diesem Grund gegen Högls Vorschlag aus – aber auch aus anderen Gründen.

“Es ist eine abenteuerliche Auffassung, mit der Wehrpflicht gegen rechtsextreme Umtriebe in der Bundeswehr vorgehen zu können”, sagte FDP-Fraktionsvize Stephan Thomae dem RND. “Das Problem des Rechtsextremismus unter Soldaten müssen Bundeswehr und Verteidigungsministerium lösen, das kann nicht Aufgabe von jungen Menschen sein, die vielleicht gerade arbeiten oder studieren wollen.”

“Milliardenkosten für den Staat”

Allein mehr Stimmen aus der Mitte der Gesellschaft in der Truppe zu haben sei zudem “kein Allheilmittel” gegen die Rechtsextremisten dort: “Sie würden ja Teil der Bundeswehr bleiben und könnten sich trotzdem miteinander vernetzen”, so der Liberale.

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Das Gleichheitsprinzip würde es zudem verbieten, willkürlich einen Teil der jungen Männer einzuziehen, sagte Thomae. “Andererseits wäre es auch zu viel, alle 700.000 Frauen und Männer eines Jahrgangs zu verpflichten. Selbst wenn viele davon soziale Dienste erledigen würden, wäre das ein Problem: Ihre Vergütung mit Mindestlohn würde den Staat ja mehrere Milliarden Euro pro Jahr kosten.”

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Die FDP-Verteidigungsexpertin Marie-Agnes Strack-Zimmermann hält ebenfalls nichts von einer neuen Diskussion. Dass Högl die ausgesetzte Wehrpflicht wieder einführen wolle, sei “vollkommen überflüssig”, sagte Strack-Zimmermann am Samstag der Nachrichtenagentur dpa Berlin. Die Bundeswehr brauche für ihre hochkomplexen Aufgaben Spezialisten.

“Schlichtweg falsch” sei es, die Wehrpflicht als Antwort gegen Rechtsextreme in der Truppe zu nennen. “Rechte Tendenzen in der Truppe bekämpft man nicht durch die Zwangsverpflichtung aller jungen Menschen”, betonte die verteidigungspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion. Vielmehr müsse man an die Wurzeln der Probleme heran, betonte sie.

Grüne: Wehrpflicht würde massive personelle und finanzielle Ressourcen verschlingen

Der sicherheitspolitische Sprecher der Grünen, Tobias Lindner sprach von einer Debatte im “Sommerloch”. “Die Wehrpflicht würde der Bundeswehr sicherheitspolitisch keinen Vorteil bringen, sondern lediglich massive personelle und finanzielle Ressourcen verschlingen”, sagte er. Wer wolle, dass die Truppe auch weiterhin möglichst die Breite der Gesellschaft abbildet, müsse nicht nur eine angemessene Bezahlung und Ausrüstung sicherstellen, sondern es brauche eine verantwortungsvolle Rekrutierungspraxis und zeitgemäße politische Bildung der Soldatinnen und Soldaten.

Der Kandidat für den CDU-Vorsitz, Friedrich Merz, twitterte, man könne über eine Wiedereinführung der Wehrpflicht diskutieren, aber die Bekämpfung des Rechtsextremismus reiche als Begründung nicht aus.

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Bartsch: Debatte um Wiedereinführung “ein gefährlicher Pappkamerad”

In der Linksfraktion stieß Högl mit ihrem Vorstoß auf energischen Widerspruch. “Rechtsextremistisches Gedankengut und rechtsterroristische Gewaltfantasien in der Bundeswehr stehen nicht kausal mit dem Ende der Wehrpflicht in Zusammenhang, sondern mit einer Kultur in der Bundeswehr, die dies über Jahrzehnte zugelassen und toleriert hat”, sagte Fraktionschef Dietmar Bartsch am Samstag der dpa.

Eine Debatte um die Wiedereinführung der Wehrpflicht sei “ein gefährlicher Pappkamerad”, der die offensichtlichen Probleme in der Truppe nicht lösen werde. “Statt jungen Leuten mit der Wehrpflicht selbstbestimmte Zeit zu nehmen, brauchen wir auf allen Ebenen der Bundeswehr eine Nulltoleranz gegenüber geschichtsvergessenen Faschisten, die glauben, in Uniform ihr krankes Gedankengut ausleben zu können”, betonte Bartsch.

AfD-Verteidigungspolitiker und Oberst a. D.: “Erster sinnvoller Vorschlag seit Jahren”

Die AfD schloss sich Högls Forderungen dagegen an. “Die AfD ist seit ihrer Gründung für die Reaktivierung der Wehrpflicht”, sagte der verteidigungspolitische Sprecher der Bundestagsfraktion, Rüdiger Lucassen, dem RND. Högls Vorstoß sei “der erste sinnvolle Vorschlag der SPD seit vielen Jahren”, so Lucassen. “Ich unterstütze den Vorstoß der Wehrbeauftragten ohne Wenn und Aber.”

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Lucassen sagte weiter: “Eine Wehrpflicht sichert nicht nur die Personalgewinnung. Sie garantiert in der Tat auch eine gesunde Mischung an Soldaten aus allen Schichten und Regionen unseres Volkes”, erklärte der AfD-Landesvorsitzende von Nordrhein-Westfalen, der auch Oberst a. D. der Bundeswehr ist. “Die Wehrpflicht sorgt für die beste Verbindung zwischen Bevölkerung und Streitkraft.”

Vorbild Schweden?

Högl müsse jetzt ihre Partei und die CDU überzeugen, forderte Lucassen. “Die Reaktivierung ist eine große Aufgabe, aber möglich. Schweden hat gezeigt, dass es geht.”

In Schweden hatte 2017 die rot-grüne Regierung die Wehrpflicht sieben Jahre nach ihrer Abschaffung wieder eingeführt, weil sich nicht genug junge Rekruten gefunden hatten.

AKK plant neuen Freiwilligendienst

Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) plant derweil eine freiwillige Testausbildung in der Bundeswehr. Es sei geplant, diesen Dienst noch im Juli vorzustellen, sagte Kramp-Karrenbauer bei einer digitalen CDU-Konferenz in Berlin. Jugendliche sollten sechs Monate eine militärische Grundausbildung durchlaufen, an die sich dann weitere sechs Monate Reservedienst anschlössen. Die ersten Dienste sollten 2021 starten.

Der Wehr-Probedienst sei ein Beispiel für ihre Idee eines allgemeinen Dienstjahres, sagte die Ministerin. Gleichzeitig wies sie darauf hin, dass es in der CDU die Tendenz gebe, dieses Dienstjahr verpflichtend zu machen.

Einer Wiedereinführung der Wehrpflicht erteilte die Ministerin aber eine Absage: “Es geht nicht darum, die Wehrpflicht wieder einzuführen. Es geht um die Frage eines Dienstes für die Gesellschaft.”

Högl hatte angesichts rechtsextremistischer Vorfälle in der Bundeswehr eine Wiedereinführung der Wehrpflicht zur Diskussion gestellt und nannte es “einen Riesenfehler, dass die Wehrpflicht ausgesetzt wurde”.

Zur Frage, ob sie für die Wiedereinführung sei, sagte Högl der Funke-Mediengruppe: “Es tut der Bundeswehr jedenfalls sehr gut, wenn ein großer Teil der Gesellschaft eine Zeit lang seinen Dienst leistet. Das erschwert es auch, dass sich Rechtsextremismus in der Truppe breitmacht. Ich möchte darüber im nächsten Jahr intensiv diskutieren.”

Dann ist die Aussetzung der Wehrpflicht zehn Jahre her. Ob es für die Rücknahme der Entscheidung eine politische Mehrheit gibt, “das wird sich am Ende der Debatte zeigen”, so Högl.


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