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Hoffnung in Brüssel: Trumps Niederlage könnte Höhenflug der EU-Populisten beenden

  • Der Sieg von Joe Biden bei der Präsidentschaftswahl in den USA trifft Europas Populisten und Nationalkonservative hart.
  • Sie verlieren einen mächtigen Verbündeten.
  • Jetzt hoffen viele Politiker in Brüssel, dass sich das positiv auf den Streit um den Brexit und den Rechtsstaatsmechanismus auswirkt.
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Brüssel. Der Wahlsieg von Joe Biden in den USA trifft Europas Populisten und Nationalkonservative hart. Mit dem bevorstehenden Abgang von Donald Trump verlieren sie einen Verbündeten, der sie in den vergangenen vier Jahren stets unterstützt hat. In Brüssel macht sich deswegen vorsichtiger Optimismus breit, dass die Höhenflüge der Viktor Orbáns in der EU beendet sein könnten. Ob die Hoffnung berechtigt ist, dürfte sich schon bald zeigen.

„Der Sieg Joe Bidens ist ein gutes Signal für alle Kräfte in der EU, die für Grundwerte und Rechtsstaatlichkeit stehen“, sagte Katarina Barley, Vizepräsidentin des Europaparlaments, dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). Trump habe mit seiner Unterstützung der rechtspopulistischen Regierungen versucht, die EU zu spalten. „Joe Biden hingegen hat die antidemokratischen Entwicklungen in Polen und Ungarn bereits erfreulich klar kritisiert“, sagte die SPD-Politikerin weiter. „Auf Unterstützung aus Washington werden Orbán und Co. künftig nicht mehr bauen können.“

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Ähnlich äußerten sich Liberale und Grüne im Europaparlament. „Durch die Abwahl Trumps haben die Möchtegernautokraten in der EU ihren US-Schutzpatron und damit ihr demokratisch legitimiertes Feigenblatt verloren“, sagte der FDP-Europaabgeordnete Moritz Körner dem RND. Es könne nun sein, dass der US-Druck auf die Regierungen in Polen und Ungarn zunehmen werde, „Rechtsstaatsprinzipien wie unabhängige Justiz, freie Presse, und freie Universitäten zu respektieren“. Der Grünen-Politiker Sergey Lagodinsky sagte, er habe die „bescheidene Hoffnung, dass eine demokratische Erneuerung in den USA auf manchen EU-Staat und seine Regierung abfärbt“.

An mindestens zwei Stellen wird sich in den nächsten Wochen konkret beobachten lassen, ob die Niederlage Trumps direkte Auswirkungen auf die EU hat. Das sind der Brexit und der Streit um den Rechtsstaatsmechanismus in der EU.

Biden sieht Brexit kritisch

Der britische Premierminister Boris Johnson versucht seit Monaten, ein Freihandelsabkommen mit den USA abzuschließen. Damit will er die wirtschaftlichen Probleme kompensieren, die auf Großbritannien zukommen, wenn das Land am 1. Januar auch aus dem EU-Binnenmarkt und der Zollunion ausscheidet. Doch der künftige US-Präsident Joe Biden wird es Johnson nicht einfach machen. Während Trump den Brexit gefeiert hat, wertet Biden den Austritt Großbritanniens aus der EU sehr viel kritischer.

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Möglicherweise wird Biden seine Kritik an Johnson schon bald erneuern – und zwar diplomatisch verpackt, um keinen Affront zu riskieren. Britische Medien berichteten jetzt, Johnson stehe nicht ganz oben auf der Liste der ausländischen Regierungschefs, die Biden demnächst anrufen werde. Vielmehr seien das die deutsche Kanzlerin und der französische Präsident. Das wäre ungewöhnlich und ein Hinweis darauf, dass Biden von Johnsons Plänen wenig hält.

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Bidens Siegesrede – „Lasst uns einander eine Chance geben!“
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In seiner Siegesrede nach der US-Präsidentenwahl kündigte der Demokrat an, das tief gespaltene Land zu einen.  © Reuters
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Auch wird sich in den nächsten Wochen zeigen, ob der ungarische Regierungschef Viktor Orbán Konsequenzen aus der Wahlniederlage Trumps zieht und sich wieder an EU-Spielregeln hält. Orbán liegt – ebenso wie die nationalkonservative Regierung Polens – seit Jahren im Streit mit Brüssel.

Er lehnt es bislang ab, den sogenannten Rechtsstaatsmechanismus zu akzeptieren. Damit könnten Rechtsstaatssünder in der EU künftig mit Geldentzug bestraft werden. Zuletzt drohte Orbán erneut damit, das Corona-Hilfspaket im Umfang von 750 Milliarden Euro mit einem Veto zu blockieren.

Ob der ungarische Ministerpräsident damit ernst machen wird, lässt sich schwer vorhersagen. Der FPD-Europaabgeordnete Körner sagte: „Ich glaube, Orbán blufft.“ Vor allem die von der Corona-Krise besonders betroffenen südeuropäischen Staaten wie Italien und Spanien „würden ihm eine Blockade des Haushaltes niemals verzeihen“, sagte Körner.

Die SPD-Politikerin Barley sagte, die ständigen Drohungen aus Budapest zeigten, „wie sehr Orbán ein Durchgreifen Brüssels gegen Rechtsstaatssünder wie ihn fürchtet“. Am Ende müsste Orbán den Menschen in seinem Land erklären, warum sie auf knapp 7 Milliarden Euro aus dem Corona-Konjunkturpaket verzichten sollten, „nur weil er sich nicht an rechtsstaatliche Regeln halten will“, sagte Barley.

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