Die Selbstauflösung des Höcke-Flügels ändert nichts

  • Björn Höcke lenkt ein – und kündigt an, der völkische Flügel der AfD werde sich auf Drängen des Bundesvorstands auflösen.
  • Doch für Höcke und seine Mitstreiter ist das kein Zeichen der Schwäche.
  • Im Gegenteil: Die Machtlosigkeit der AfD-Spitze gegenüber den Rechtsextremisten in der Partei wird so erst richtig deutlich, kommentiert Steven Geyer.
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Berlin. Auch ein Björn Höcke hat mal Recht. In diesem Fall lag der Thüringer AfD-Chef richtig, als er am Wochenende proklamierte, der von ihm gegründete nationalistische “Flügel” innerhalb der AfD müsse eine Auflösung nicht fürchten. Er habe seinen Zweck ohnehin erfüllt, “den Einbau der AfD ins Establishment zu verhindern”.

Ohne Zweifel: Höckes “Flügel” hat nicht nur die Gründungschefs Bernd Lucke und Frauke Petry gestürzt, sondern auch deren Versuche vereitelt, die AfD erst als neoliberale Professorenpartei, dann als konservative Kraft rechts der CDU zu etablieren.

Auch Alexander Gauland hat sich dem “Flügel” gebeugt

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Mehr noch: Dass sich in der AfD gegen die Rechtsaußenkräfte mit Kontakten zu Neonazis und anderen Demokratiefeinden nichts mehr durchsetzen lässt, verstanden auch deren Nachfolger Jörg Meuthen und Alexander Gauland schon vor Jahren – und rückten ihre Rhetorik selbst immer weiter nach rechts.

Wenn Höcke und seine Mitstreiter nun nach einigem Hin und Her bekannt gegeben haben, der Aufforderung des Bundesvorstands zur “Selbstauflösung” nachzukommen, beweist das nicht die Schwäche des rechtsextremen Netzwerks.

Im Gegenteil: Höcke erklärt sich nur gönnerhaft bereit, das offensichtlich taktische Spielchen des Vorstands mitzuspielen – der vor allem den Imageschaden bei potenziellen Mitte-Rechts-Wählern sowie die Ausweitung der Verfassungsschutzbeobachtung auf die gesamte AfD fürchtet. Dass Ex-Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen die damalige Chefin Petry einst genau davor warnte, wirkt inzwischen nur noch putzig.

Kraft und Willen zur inhaltlichen Distanzierung von den völkischen, revisionistischen, menschenfeindlichen Ansichten des “Flügels” bringt längst kein AfD-Spitzenpolitiker mehr auf, der noch irgendein Parteitagsvotum gewinnen will. Bleibt zu hoffen, konservative Wähler ziehen ihre Schlüsse daraus, wenn die gesamte Basis einer Partei so tickt, dass man ihre Verfassungstreue anzweifeln muss.





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