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Nach Flutkatastrophe: Unionsfraktion für längere Insolvenzaussetzung in Hochwassergebieten

  • Die Flutkatastrophe hat in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz große Schäden verursacht.
  • Der Wiederaufbau wird noch Monate und Jahre dauern.
  • Die Unions-Bundestagsfraktion will deshalb die Insolvenzantragspflicht für Betriebe verlängern.
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Berlin. Die Unionsfraktion unterstützt den Vorschlag von Kanzlerkandidat Armin Laschet (CDU), die Insolvenzantragspflicht für Betriebe in den Hochwassergebieten bis Ende Januar und damit drei Monate länger als geplant auszusetzen. „Zuvor gesunde Unternehmen sollen nicht durch die Hochwasserkatastrophe in den Ruin getrieben werden“, sagte Bundestagsfraktionsvize Thorsten Frei (CDU).

Zuvor hatte Laschet bereits verlangt, es müsse eine Aussetzung bis Januar geben. Die gesetzliche Regelung soll voraussichtlich am 25. August in einer Sondersitzung des Deutschen Bundestages beraten werden.

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Das Bundeskabinett hatte vor gut einer Woche vereinbart, die bei drohender Zahlungsunfähigkeit bestehende Pflicht zum Insolvenzantrag für Unternehmen in den Hochwassergebieten bis Ende Oktober auszusetzen.

Frei sagte, angesichts der verheerenden Zerstörungen vor allem im Westen Deutschlands bräuchten die Unternehmen mehr Zeit, um sich zunächst den dringlichsten anstehenden Arbeiten widmen zu können. „Sie sollen Luft haben, um etwa Anträge auf Hilfsgelder zu stellen oder ihre zum Teil von der Flut schwerstgeschädigten Betriebe überhaupt erst einmal wieder in einen arbeitsfähigen Zustand bringen zu können.“ Die Unionsfraktion erwarte, dass auch der Koalitionspartner SPD den Vorschlag unterstütze.

Unionskanzlerkandidat Laschet (CDU) sagte der „Rhein-Zeitung“ ebenfalls, den geschädigten Unternehmen müsse mehr Luft verschafft werden. „Wer vor Ort die Zerstörung gesehen hat, der weiß: Wir reden hier nicht über Wochen des Aufbaus. Ich erwarte von der Bundesregierung, dass sie ihren Vorschlag in diesem Sinne überarbeitet.“

RND/dpa

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