Wegen Hochwasser und Corona: FDP will Sondersitzung des Bundestages

  • Wegen der Hochwasser­katastrophe und der sich wieder zuspitzenden Corona-Lage plädiert die FDP-Bundestags­fraktion für eine schnelle Sondersitzung des Bundestages.
  • Das geht aus einem Brief des Parlamentarischen Geschäftsführers Marco Buschmann an die anderen Fraktions­geschäftsführer hervor.
  • Die FDP will nicht nur reden, sondern auch Gesetze ändern.
|
Anzeige
Anzeige

Berlin. Die FDP-Bundestags­fraktion will aufgrund der jüngsten Hochwasser­katastrophe in Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Bayern sowie der sich wieder zuspitzenden Corona-Lage eine Sondersitzung des Bundestages einberufen. Das geht nach Informationen des Redaktions­Netzwerks Deutschland (RND) aus einem Brief des Parlamentarischen Geschäftsführers Marco Buschmann an die Geschäftsführer der anderen Fraktionen hervor.

Sowohl die Hochwasser­katastrophe als auch die Corona-Pandemie erfordern zügiges parlamentarisches Handeln“, schreibt Buschmann. „Die Fraktion der Freien Demokraten im Deutschen Bundestag regt daher eine umgehende Sondersitzung des Deutschen Bundestages an.“ Dabei solle es nicht um einen bloßen Meinungsaustausch darüber gehen, was jetzt zu tun sei. Vielmehr liege gesetzgeberischer Handlungsbedarf auf der Hand, dem so schnell wie möglich nachzukommen sei.

Hauptstadt Radar Der RND-Newsletter aus dem Regierungsviertel mit dem 360-Grad-Blick auf die Politik im Superwahljahr. Immer dienstags, donnerstags und samstags.
Anzeige

Schneller Handlungsbedarf

Mit Blick auf die furchtbare Hochwasser­katastrophe habe die Bundesregierung zwar Soforthilfen beschlossen, so der FDP-Politiker. Die Opfer und die betroffenen Regionen benötigten aber zügig längerfristige Planungs­sicherheit und Orientierung. Deshalb müsse das Aufbauhilfe­fondsgesetz geändert werden.

Es könne ein passendes Vehikel zur umfassenden Unterstützung der betroffenen Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen sowie der Kommunen sein. Bei den Hochwassern 2002, 2013 und 2016 sei überdies in den jeweils betroffenen Regionen die Insolvenz­antragspflicht ausgesetzt worden. Dieser Schritt sei auch jetzt angezeigt. Er könne den betroffenen Unternehmen Zeit verschaffen, um ihre Verhältnisse zu ordnen.

Beide Schritte verlangten eine Gesetzes­änderung, die durch ein verkürztes Verfahren sichergestellt werden könne. Wörtlich heißt es: „In Woche drei nach der Hochwasserkatastrophe ist ein Handeln zwingend notwendig. Denn ab nächster Woche könnten bereits Unternehmen gesetzlich verpflichtet sein, einen Insolvenzantrag zu stellen.“

Neue Kriterien bei Corona

Hinzu komme, dass die Bundesregierung wegen der Corona-Pandemie eine weitere Ministerpräsidenten­konferenz am 10. August anvisiere. Dazu schreibt Buschmann: „Wenngleich nichts gegen die Durchführung einer solchen MPK einzuwenden ist, eignet sie sich nicht als Ersatzparlament. Corona und seine Bekämpfung betreffen Fragen, die wesentlich für die Verwirklichung von Grundrechten sind. Sie gehören daher von Verfassung wegen ins Parlament. Wir halten es daher für nötig, dass die Strategie vor einer MPK im Parlament diskutiert wird, damit die Bundesregierung im Lichte der Meinungsbildung im Deutschen Bundestag agieren kann.“

An die Stelle der Inzidenz als alleiniger Richtgröße sei in der Sache künftig „ein Kriterienmix“ erforderlich; zudem müssten die Impfkampagne flexibler und die Teststrategie mit mehr PCR-Tests besser werden.

Dem RND sagte Buschmann: „Da uns die Zeit davonläuft, muss der Deutsche Bundestag umgehend debattieren und die notwendigen Beschlüsse fassen. Insbesondere Entscheidungen, die wesentlich für die Grundrechte sind, gehören in den Bundestag.“

Grüne ziehen mit

Anzeige

Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Britta Hasselmann, schloss sich der Forderung nach einer Sondersitzung an. “Auch wir setzen uns dafür ein, dass das Parlament zu einer Sondersitzung des Bundestages zu den Auswirkungen der Flutkatastrophe zusammenkommt”, sagte sie dem RND. “Nach den ersten Schadensermittlungen und der akuten Nothilfe wird nun im Bundestag zeitnah über einen noch auszugestaltenden Wiederaufbau-Fonds für die betroffenen Menschen und Regionen zu entscheiden sein. Darüber hinaus muss das Parlament über notwendige, konkrete Maßnahmen der Klimavorsorge und des Klimaschutzes beraten.”

Zum Ende der letzten und zu Beginn dieser Woche hätten sich bereits fünf Ausschüsse des Bundestages auf grüne Initiative hin über die Lage zur Flutkatastrophe, erste Hilfsmaßnahmen und den Katastrophenschutz unterrichten lassen und beraten.

  • Laden Sie jetzt die RND-App herunter, aktivieren Sie Updates und wir benachrichtigen Sie laufend bei neuen Entwicklungen.

    Hier herunterladen