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  • Hochwasser-Katastrophe und Pannen-Warntag: Das BKK in der Kritik

Das Übel deutscher Langsamkeit

  • Deutschland geht Konflikte oft erst dann an, wenn die Erfahrungen bitter genug gewesen sind.
  • Der Pannenwarntag vergangenes Jahr und die Hochwasser­katastrophe sollten dafür ausreichen.
  • Deshalb müssen die Verantwortlichen nun vor allem zwei Vorhaben umsetzen, kommentiert Kristina Dunz.
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Berlin. Deutschland hat ein Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BKK), es hat Lagezentren und Leitstellen in Ländern und Kommunen, Hunderte Experten, Warn-Apps und hier und da noch Sirenen. Und trotzdem sind bei der Unwetterkatastrophe in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen mehr als 170 Menschen gestorben.

Aus Ungläubigkeit und Erschrecken während der Corona-Pandemie darüber, was in diesem vergleichsweise reichen, technisch hochgerüsteten und gut organisierten Land alles nicht funktioniert, ist Ungläubigkeit und Erschrecken über die Mängel der deutschen Unwetterwarnkette geworden.

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Das Ausland kann nicht fassen, dass ausgerechnet Deutschland Schwächen zeigt, die zum Beispiel Bangladesch überwunden hat. Das liegt zwar auch daran, dass die Bundesrepublik solch apokalyptischen Szenen bisher eher aus anderen Ländern kennt und Konflikte oft erst aus bitterer Erfahrung gezielt angegangen werden. Aber es hat auch etwas mit deutscher Schwerfälligkeit und Langsamkeit zu tun, erkannte Defizite zügig zu beheben. Und das Schlimmste ist, dass sich diese Unfähigkeit fortzusetzen droht.

Deutschland war gewarnt – aber offenbar nicht alarmiert genug

Gut vier Monate ist es her, dass Innenminister Horst Seehofer (CSU) verkündet hatte: „Wir werden das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe zu einem wichtigen Dienstleister für Bund, Länder und Kommunen entwickeln.“

Das war sechs Monate nach dem pannenreichen Warntag, als der Probealarm in Deutschland danebenging, in dessen Folge der damalige BKK-Chef seinen Posten verlor und Armin Schuster zum Nachfolger berufen wurde. Deutschland war also selbst gewarnt – aber offensichtlich nicht alarmiert genug.

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Deutsche Bahn: Hochwasser sorgt für Schaden in Milliardenhöhe
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Bei den Überschwemmungen in Westdeutschland wurden Bahngleise, Bahnübergänge und Stellwerke zerstört. Insgesamt sind 600 Kilometer Strecke betroffen.  © Reuters

Die Frage nach der Grundgesetzänderung

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Nun wird darum gerungen, ob der Katastrophenschutz zentralisiert wird und der Bund die Verantwortung übernehmen soll – was Seehofer ablehnt. Es ist tatsächlich fraglich, warum ein Bundesamt die Lage in Erftstadt im Krisenfall besser beurteilen können sollte als das dortige Bürgermeisteramt.

Aber wenn denn eine Grundgesetzänderung nötig ist, damit der Bund nicht nur für Bevölkerungsschutz im Verteidigungsfall, sondern auch in zivilen Zeiten tätig werden kann, dann muss eben das Grundgesetz geändert werden. Jedenfalls wirkt es nicht vertrauenserweckend, wenn Seehofer sagt: „Das BBK wird künftig ein Kompetenzzentrum.“ Das ist es doch schon – aber geschützt hat es vor dieser furchtbaren Katastrophe nicht.

Nötig ist zweierlei

Nötig ist zweierlei: erstens ein funktionierendes Warnsystem mit batteriebetriebenen Sirenen, die auch funktionieren und deren vom Bund mit 88 Millionen Euro unterstützte Sanierung nicht wie angekündigt ein ganzes Jahr (!) dauert. Ferner digitaler Alarm auf allen – auch lautlos gestellten – Handys (so wie in anderen Ländern auch).

Schuster sagt, das „Thema Sirene, Cell Broadcast, wird in den nächsten zwei, drei Jahren garantiert Wirkung erzielen“. Man wundert sich, dass sich das ein Katastrophenhilfe-Amtschef zu sagen traut. In zwei, drei Jahren. Unerträglich. Zwei, drei Monate wären angemessen.

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Zweitens: Deutsche Politiker sprechen verantwortungsbewusst vom menschengemachten Klimawandel, sie wissen um die Natur- und Umweltsünden. Aber es gibt immer noch kein radikales Umsteuern. Es ist zu hoffen, dass die zerstörten Gebiete im Westen nun die Chance haben, neu anzufangen und Milliarden für neue Siedlungsstrukturen auszugeben, die ansonsten wieder für die Beseitigung von Schäden aufgewendet werden müssten.

Im Wahlkampf sind das gute Themen. Aber die Gefahr ist groß, dass es lange dauern wird, bis sich die Politik nach der Bundestagswahl zurechtgerüttelt hat. Erfahrungen führen zum Umdenken, wenn sie nur bitter genug sind. Der Pannenwarntag vor fast einem Jahr und die Unwetterkatastrophe müssen dafür ausreichen.

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