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  • Hochwasser-Katastrophe: Kabinett beschließt Aussetzung der Insolvenzantragspflicht für Unternehmen

Nach Flut: Kabinett beschließt Aussetzung der Insolvenzantragspflicht

  • Zerstörung durch Starkregen und Hochwasser haben in Teilen Deutschlands Unternehmen an ihre finanziellen Grenzen gebracht.
  • Das Kabinett hat deswegen eine Aussetzung der Insolvenzantragspflicht beschlossen.
  • Der Bundestag muss dem zustimmen, was eine Sondersitzung während der Sommerpause immer wahrscheinlicher macht.
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Berlin. Das Bundeskabinett hat nach der Flutkatastrophe vor allem im Westen Deutschlands eine vorübergehende Aussetzung der Insolvenzantragspflicht für Firmen auf den Weg gebracht. Das teilte das Justizministerium am Mittwoch mit. „Durch den Starkregen und das Hochwasser sind auch Unternehmen unverschuldet in finanzielle Not geraten, die an sich tragfähige und erfolgreiche Geschäftsmodelle haben“, erklärte Justizministerin Christine Lambrecht (SPD).

Um den Menschen und Unternehmen in den betroffenen Regionen zu helfen, seien bereits umfangreiche finanzielle Hilfen auf den Weg gebracht worden, so Lambrecht. „Wir müssen aber verhindern, dass Unternehmen nur deshalb zum Insolvenzgericht gehen müssen, weil Unterstützungsleistungen, wie die von uns beschlossenen Hilfen, nicht rechtzeitig bei ihnen ankommen.“

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Gemeinsam zeigten Bundesfinanzminister Olaf Scholz und Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet am Dienstag in Stolberg bei Aachen Präsenz.  © Reuters
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Soll Unternehmen wichtige Zeit verschaffen

Deswegen solle die Insolvenzantragspflicht für betroffene Unternehmen rückwirkend vom 10. Juli 2021 bis Ende Oktober 2021 ausgesetzt werden. Damit solle Unternehmen wichtige Zeit verschafft werden, um beispielsweise wirtschaftliche Hilfen in Anspruch zu nehmen und auf die Herausforderungen der Unwetterkatastrophe reagieren zu können.

Voraussetzung für eine Aussetzung der Insolvenzantragspflicht ist, dass die Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung von Unternehmen auf den Auswirkungen der Starkregenfälle und der Hochwasser im Juli 2021 beruht. Die Aussetzung soll laut Ministerium nur gelten, solange Firmen „ernsthafte Finanzierungs- oder Sanierungsverhandlungen“ führen und dadurch begründete Aussichten auf eine Sanierung bestehen.

Der Bundestag muss dem Gesetz zustimmen. Technisch gesehen beschloss das Kabinett eine Formulierungshilfe für die Koalitionsfraktionen. Damit wird eine Sondersitzung des Bundestags während der Sommerpause immer wahrscheinlicher.

RND/dpa

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