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Kabinett in NRW beschließt 200 Millionen Euro Soforthilfe für Flutopfer

  • Ministerpräsident Armin Laschet hatte bereits angekündigt, dass das Land NRW 200 Millionen Euro Soforthilfe für die Opfer der Flutkatastrophe bereitstellen werde.
  • Nun hat das Kabinett diese beschlossen: „Viele Menschen stehen vor dem Nichts“, sagte Laschet.
  • Auch Warnungen per SMS auf Handys will Laschet mindestens in NRW ermöglichen.
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Düsseldorf. In Nordrhein-Westfalen hat das Landeskabinett 200 Millionen Euro Soforthilfe für die Betroffenen der Hochwasserkatastrophe beschlossen. Das teilte die Landesregierung am Donnerstag in Düsseldorf mit.

„Viele Menschen stehen vor dem Nichts“, sagte Ministerpräsident Armin Laschet (CDU). Laschet hatte bereits im Vorfeld angekündigt, dass NRW 200 Millionen Euro Soforthilfe für die Opfer bereitstellen werde und eine schnelle Abwicklung der Auszahlungen zugesagt. Nach der Sondersitzung des Kabinetts in Düsseldorf sagte der Ministerpräsident, Anträge könnten sofort gestellt werden. Soforthilfen gebe es für vier Gruppen: Privatbürger, Wirtschaft, Landwirte und Kommunen.

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Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hatte am Mittwoch zu den Länder-Hilfspaketen in Berlin gesagt: „Wir werden jedes Mal die Hälfte dazu finanzieren.“ Dies habe das Bundeskabinett beschlossen.

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Nach Flutkatastrophe in NRW: 200 Millionen Euro Soforthilfe für Flutopfer
1:25 min
In Nordrhein-Westfalen hat das Landeskabinett 200 Millionen Euro Soforthilfe für die Betroffenen der Hochwasserkatastrophe beschlossen.  © Reuters

Maximal 3500 Euro pro Haushalt

Für betroffene Bürger gebe es einen Sockelbetrag in Höhe von 1500 Euro pro Haushalt, sagte der Unions-Kanzlerkandidat Laschet. Für jede weitere Person stünden 500 Euro bereit. Insgesamt würden maximal 3500 Euro pro Haushalt ausgezahlt. Im Formular könne eine Kontoverbindung angegeben werden, auch Barauszahlungen seien aber möglich. Bedürftigkeits-, Vermögens- und Detailprüfungen werde es nicht geben.

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„Wir vertrauen hier den Bürgern, dass es keinen Missbrauch gibt“, sagte Laschet. „Entscheidend ist, dass das Geld jetzt schnell bei den Menschen ankommt.“ Auf dem zweiseitigen Formular sei lediglich zu versichern, dass einem die Leistung zustehe und man keine andere Hilfsleistung empfangen habe.

„Potenzielle Versicherungsleistungen werden zunächst nicht geprüft“, erklärte der Ministerpräsident. Natürlich sei klar: „Wenn jemand von anderer Seite eine Erstattung bekommt, kann er nicht zusätzlich dieses Geld beantragen.“

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„Wir werden soviel Geld aufbringen, wie erforderlich ist.“

Für jede unwettergeschädigte Betriebsstätte könnten Leistungen in Höhe von 5000 Euro abgerufen werden. Für die Kommunen würden insgesamt 65 Millionen Euro bereitgestellt, sagte Kommunalministerin Ina Scharrenbach (CDU). Laschet versicherte: „Wir werden soviel Geld aufbringen, wie erforderlich ist.“

Auch Rheinland-Pfalz und Bayern haben bereits eigene Hilfspakete angekündigt. Die Bundesregierung hatte außerdem, eine Woche nach dem Beginn der Hochwasserkatastrophe, eine Soforthilfe von 200 Millionen Euro beschlossen. Mittel in gleicher Höhe sollen die betroffenen Länder beisteuern.

Scholz zufolge wird der Bund bei Bedarf auch mehr Geld zur Verfügung stellen. Er sagte: „Wir werden das tun, was erforderlich ist.“ Auch Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat versichert: „An Geld wird es nicht scheitern“. Dafür zahlten die Leute ja Steuern, dass ihnen in solchen Situationen geholfen werde. Insgesamt wird die Soforthilfe des Bundes also absehbar erheblich höher ausfallen.

Außerdem ist ein milliardenschwerer Aufbaufonds geplant. Über dessen genaue Höhe soll erst entschieden werden, wenn das Ausmaß der Schäden besser absehbar ist.

Laschet: „NRW wird Weg für Cell Broadcasting ebnen“

Ministerpräsident Laschet hat zudem die Warnung der Bevölkerung vor Gefahren auch per SMS gefordert. Die Information „hinein in eine Funkzelle direkt im Katastrophengebiet“ müsse jetzt ermöglicht werden, sagte Laschet am Donnerstag nach einer Sitzung des Landeskabinetts in Düsseldorf.

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Das so genannte Cell Broadcasting sollte am besten deutschlandweit eingeführt werden. „Wenn es bundesweit nicht geht, wird Nordrhein-Westfalen den Weg dafür ebnen“, kündigte Laschet an. Daneben seien aber auch weiterhin Sirenen nötig. Nach der Unwetterkatastrophe hatte es Vorwürfe gegeben, die Menschen in den betroffenen Gebieten seien nicht schnell genug gewarnt worden.

RND/dpa

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