• Startseite
  • Politik
  • Hochwasser: FDP sieht „Systemversagen“ – Vorwürfe gegen Innenminister Seehofer

Flutkatastrophe: FDP sieht „Systemversagen“ – Vorwürfe gegen Seehofer

  • Die FDP wirft Innenminister Horst Seehofer angesichts der Flutkatastrophe schwere Versäumnisse beim Bevölkerungsschutz vor.
  • Die rechtzeitigen Warnungen der Meteorologen seien nicht hinreichend an die Bürger kommuniziert worden, sagt Michael Theurer.
  • Er spricht von einem „Systemversagen“.
Anzeige
Anzeige

Berlin. Die FDP hat Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) angesichts der Hochwasserfolgen schwere Versäumnisse beim Bevölkerungsschutz vorgeworfen. „Die rechtzeitigen Warnungen der Meteorologen sind weder von den Behörden noch vom öffentlich-rechtlichen Rundfunk hinreichend an die Bürgerinnen und Bürger kommuniziert worden“, sagte Fraktionsvize Michael Theurer der Nachrichtenagentur dpa.

„Es bietet sich das Bild eines erheblichen Systemversagens, für das der Bundesinnenminister Seehofer unmittelbar die persönliche Verantwortung trägt.“

Seit Jahren lägen die Reformvorschläge der FDP auf dem Tisch, doch passiert sei nichts. Das gefährde Menschenleben. „Ich fordere, die Heimatabteilung im Innenministerium unverzüglich aufzulösen und die frei werdenden Stellen neben der Digitalisierung für den Bevölkerungsschutz zu verwenden“, sagte Theurer.

Anzeige
Video
Dramatische Hochwasserlage hält an – Helfer im Dauerstress
4:19 min
Die Hochwasserkatastrophe in Westdeutschland bringt eine überwältigende Solidaritätsbereitschaft zum Vorschein.  © RND

Als Erstes sollte die Broschüre „Ratgeber für Notfallvorsorge und richtiges Handeln in Notsituationen“ des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe an alle Haushalte versandt werden. „Das Innenministerium muss dafür die Mittel aufbringen.“

Der SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach forderte, Konsequenzen aus den Erfahrungen bei der Flutkatastrophe zu ziehen. „Beim Katastrophenschutz sind wir genauso schlecht vorbereitet wie beim Pandemieschutz“, sagte Lauterbach der Düsseldorfer „Rheinischen Post“.

„Wir müssen uns jetzt darauf einstellen und vorbereiten, dass es in Zukunft mehr Naturkatastrophen geben wird und auch regelmäßig Pandemien. Die Infrastruktur dafür muss geschaffen und ausgebaut werden, der Katastrophenschutz hat hier eine zentrale Bedeutung.“

RND/dpa

  • Laden Sie jetzt die RND-App herunter, aktivieren Sie Updates und wir benachrichtigen Sie laufend bei neuen Entwicklungen.

    Hier herunterladen