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Hitlergrüße, Alkohol und Sexismus: Skandal-Einheit bewacht unsere Spitzenpolitiker

  • Die Spezialeinheit, die für den Schutz deutscher Spitzenpolitiker und Einrichtungen im Ausland zuständig ist, versinkt in einem Affärensumpf.
  • Auch der Kontakt zu einer dubiosen privaten Sicherheitsfirma ist enger als bisher bekannt.
  • Die Grünen fordern nun einen klaren Schnitt.
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Berlin. Sie schützen Deutschlands Spitzenpolitiker und deutsche Einrichtungen im Ausland: Die Beamtinnen und Beamten der Einheit für Auslands- und Spezialeinsätze (ASE) des Bundeskriminalamts (BKA) sind militärisch trainierte Elitebeamte.

Doch die Einheit versinkt in einem Skandal aus rechtsextremen Kontakten, Hitlergrüßen, Alkohol und Sexismus: Gegen zehn von 30 Mitgliedern werden Disziplinarverfahren geführt, in drei Fällen ermittelt die Staatsanwaltschaft.

Die Grünen fordern nun die Auflösung der Einheit – ein Schritt, der laut BKA-Präsident Holger Münch bereits im Raum stand, aber zunächst verworfen wurde. „Auch wenn die Bundesregierung keine Probleme mit schlechtem Korpsgeist und rechten Einstellungen bei Spezialeinheiten erkennen will, ist klar, dass die ASE jetzt aufgelöst werden muss“, sagt Irene Mihalic, Innenexpertin der Grünen-Bundestagsfraktion, dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). Die Bundespolizei müsse vorübergehend die Aufgaben der ASE übernehmen.

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Mitarbeiter soll „mehrfach den Hitlergruß gezeigt haben“

Ermittelt wird gegen einen Mitarbeiter, der „mehrfach den Hitlergruß gezeigt haben“ soll, ein weiterer soll einen Kollegen bedroht haben, ein dritter Gewaltdarstellungen verbreitet. Disziplinarverfahren werden wegen „unangemessenem Sprachgebrauch mit frauenfeindlichen, fremdenfeindlichen und auch rassistischen Tendenzen“ geführt sowie wegen Alkoholmissbrauchs auch im Dienst.

Bereits im August 2020 wurde Münch von einer Mitarbeiterin über die Missstände informiert. Im November wurden die Anzeigen bei der Staatsanwaltschaft gestellt und interne Ermittlungen angestellt. Im Dezember wurde das Bundesinnenministerium über die Vorgänge informiert – der Bundestag aber erst im April 2021. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Grünen hervor, die dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) vorliegt.

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„Es ist völlig unverständlich und vollkommen inakzeptabel, dass das Bundesinnenministerium erst mehrere Monate nach dem Bekanntwerden rassistischer und sexistischer Vorfälle durch das Bundeskriminalamt informiert wurde und dann entschieden hat, diese Informationen dem Deutschen Bundestag vorzuenthalten“, kritisiert Mihalic.

Mitglieder sollen in Kontakt mit umstrittener Sicherheitsfirma gestanden haben

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Aus der Antwort auf die Anfrage geht auch hervor, dass mindestens drei Mitglieder der Einheit auch außerhalb von Auslandseinsätzen in Kontakt mit der wegen rechtsextremer Vorfälle umstrittenen deutschen Sicherheitsfirma „Asgaard“ standen.

Ein von der Bundespolizei abgeordneter Beamter hatte sich für eine Nebentätigkeit bei „Asgaard“ in Bagdad beworben und reiste dafür privat in den Irak. An einer Vorbesprechung mit dem „Asgaard“-Geschäftsführer in Deutschland nahmen noch zwei weitere ASE-Beamte teil. Warum, wird nicht ausgeführt.

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„Solche fragwürdigen Allianzen dürfen nicht ohne Konsequenzen bleiben“, sagt Mihalic. Sie fordert: „Mögliche Verbindungen auch zu anderen rechtsextremen Netzwerken müssen umfassend und lückenlos aufgeklärt werden.“ Dass dies fast ein Jahr nach Bekanntwerden der Vorkommnisse noch nicht geschehen ist, sei „nicht nachvollziehbar“.

Munition abhanden gekommen

Aus der Anfrage geht ebenfalls hervor, dass in der Sicherungsgruppe (SG) des BKA, zu der die ASE gehört, eine ungenannte Menge Einsatzmunition „9 x 19 mm, Action 4″ abhanden gekommen ist, deren Verbleib noch nicht ermittelt wurde.

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Zudem soll es über gemeinsame Schießübungen Kontakt zu einem Schießtrainer des Kommandos Spezialkräfte (KSK) der Bundeswehr geben. Gegen diesen wird seit geraumer Zeit wegen rechtsextremer Umtriebe und seinem Kontakt zum verurteilten KSK-Kameraden Philipp S. ermittelt. S. hatte in seinem Garten in Leipzig Sprengstoff, Waffen und Munition vergraben.

„Die Verbindungen der Einheit ASE zu rechtsextremen Personen aus der Bundeswehr, insbesondere zu einem mittlerweile verurteilten Soldaten, sind hochproblematisch“, sagt Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz dem RND. „Dass die Bundesregierung hier noch immer keine ausreichende Aufklärung liefern kann, wiegt schwer.“ Der Fall füge sich ein „in eine Serie von rechtsextremistischen Verdachtsfällen ein, die auf strukturelle Probleme in deutschen Sicherheitsbehörden hinweisen“.

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