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  • Hisbollah-Verbot: Israel und USA loben deutsche Maßnahmen, andere EU-Staaten sollen nachziehen

Israel und USA loben Betätigungsverbot für Hisbollah

  • Die Islamistenvereinigung Hisbollah darf in Deutschland nicht mehr tätig sein.
  • In den USA und in Israel stößt die Maßnahme auf Wohlwollen.
  • Israels Außenminister Israel Katz und der US-Botschafter in Berlin, Richard Grenell, fordern alle EU-Staaten auf, nachzuziehen.
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Berlin. Israel und die USA haben das Betätigungsverbot für die schiitische libanesische Islamistenvereinigung Hisbollah in Deutschland gelobt. Als “sehr wichtige Entscheidung” und “wertvollen und wichtigen Schritt im weltweiten Kampf gegen Terrorismus”, bezeichnete Israels Außenminister Israel Katz den Schritt.

Katz sagte nach Angaben seines Büros weiter: "Ich möchte der deutschen Regierung meine tiefste Anerkennung für diesen Schritt aussprechen. Ich bin sicher, dass viele Regierungen im Nahen Osten sowie Tausende Opfer des Hisbollah-Terrors sich meinem Dank für diese Entscheidung anschließen."

Katz rief andere europäische Länder sowie die Europäische Union dazu auf, Deutschland in der Sache zu folgen. Er wies darauf hin, dass Deutschland mit seiner Entscheidung nicht zwischen dem militärischen, politischen und sozialen Arm der Hisbollah unterscheide.

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“Wir begrüßen diesen äußerst bedeutenden und sinnvollen Schritt Deutschlands bei der Bekämpfung des internationalen Terrors”, schrieb auch der israelische Botschafter in Berlin, Jeremy Issacharoff, am Donnerstag auf Twitter.

Sein US-Kollege Richard Grenell erklärte: "Die Entscheidung der Regierung zu handeln, spiegelt die Entschlossenheit des Westens wider, sich der globalen Bedrohung durch die Hisbollah zu stellen."

Grenell mit Appell an alle EU-Staaten

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Auch Grenell appellierte an andere EU-Staaten mitzuziehen: “Wir rufen alle EU-Mitgliedstaaten dazu auf, ähnliche Maßnahmen zu treffen.”

Die 1982 im Libanon gegründete Bewegung wird für zahlreiche Anschläge gegen Israel verantwortlich gemacht. In Deutschland war bislang wie in den meisten anderen EU-Staaten nur ihr militärischer Arm verboten, die politische Vereinigung dagegen erlaubt. Die EU hat den militärischen Teil auf die Terrorliste gesetzt. Die Niederlande stufen wie die USA, Kanada und Großbritannien aber die Organisation in ihrer Gesamtheit als terroristisch ein.

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Grenell sagte: "Wir fordern die EU-Mitgliedstaaten auf, die Erweiterung der EU-Terrorliste zu unterstützen und die Hisbollah in ihrer Gesamtheit zu verbieten. Wir sind bereit, im Wege der Strafverfolgung und beim Austausch nachrichtendienstlicher Informationen mit der Bundesrepublik und allen europäischen Partnern zusammenzuarbeiten, um der Hisbollah jeglichen Handlungsspielraum in Europa zu verwehren."

Zentralrat der Juden findet Entscheidung überfällig

Ebenso angetan von der Entscheidung zeigte sich der Zentralrat der Juden. “Es wurde höchste Zeit, dass Deutschland anderen Staaten nachgefolgt ist und die Hisbollah verboten hat. Deutschland durfte und darf nicht länger einen Rückzugsraum für die Anhänger einer islamistischen Organisation bieten, die - getrieben von einem tiefen Hass auf Juden - Menschen zu Gewalt anstacheln und Terror finanzieren”, sagte der Präsident des Zentralrats, Josef Schuster, am Donnerstag laut einer Mitteilung.

Deutschland, das in der zweiten Jahreshälfte die EU-Ratspräsidentschaft übernimmt, solle sich für ein Verbot durch die EU einsetzen, forderte Schuster. Er sagte, ein Verbot des Al-Kuds-Marsches wäre zudem der nächste notwendige und konsequente Schritt. Beim sogenannten Al-Kuds-Marsch, einer anti-israelischen Demonstration, die alljährlich in Berlin stattfindet, war das Zeigen von Hisbollah-Fahnen bereits in den vergangenen Jahren verboten gewesen.

Video
Verbot von Terrororganisation: Seehofer untersagt Hisbollah in Deutschland
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Betroffen sind vier Vereine, denen vorgeworfen wird, zu der als Terrororganisation eingestuften schiitischen Gruppierung zu gehören.  © Reuters

RND/dpa

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