Hinter den Kulissen der Freunde und Helfer

  • Hitler-Bilder, Hakenkreuze: Es ist verstörend, dass die Polizei in Nordrhein-Westfalen jetzt gegen sich selbst ermitteln musste.
  • Doch in der Aufdeckung des Nazi-Skandals liegt auch eine gute und klare Botschaft.
  • Wer nicht hinter der freiheitlich-demokratischen Ordnung dieses Staates steht, darf auch nicht dessen Diener sein.
Das tägliche Briefing
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Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser,

wenn die Polizei mit Spezialeinsatzkommandos Razzien in ihren eigenen Dienststellen durchführt, muss etwas faul sein im Staate Deutschland.

Genau dieses bedrückende Bild bot sich leider in Nordrhein-Westfalen. 34 Polizeiwachen und Wohnungen wurden durchsucht. Später trat Landesinnenminister Herbert Reul zerknirscht vor die Presse und berichtete von einem rechtsextremen Netzwerk unter Beamten, die in Chatgruppen unter anderem Hitler-Bilder, Hakenkreuze und fiktive Fotos von Flüchtlingen in Gaskammern hatten kursieren lassen. Es war ein schlimmer Tag für die Polizei.

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Doch man darf, nach tiefem Durchatmen, auch eine gute Nachricht sacken lassen. Die Polizei in Deutschland hat Ermittler, die auch in den eigenen Reihen aktiv werden. Und sie hat eine politische Führung, die in der Lage ist, gegebenenfalls auch mal hinter die Kulissen der Freunde und Helfer zu leuchten. Nicht in allen Staaten dieser Erde wären eine solche Transparenz und solche Gegenmaßnahmen zu erwarten. Viel zu oft eint übertriebener Korpsgeist Gerechte und Ungerechte in Uniform.

Die Bindung wirklich aller Staatsgewalt, also jedes einzelnen Polizeibeamten, an Recht und Gesetz bleibt zentral. Denn alles andere kann schnurstracks in einen Albtraum führen: Wohin soll sich etwa ein Bedrohter wenden, wenn wie im Fall der NSU-2.0-Drohmails der Absender Zugang zu Daten aus einem Polizeicomputer hatte?

Der Tag Wissen, was der Tag bringt: Erhalten Sie jeden Morgen um 7 Uhr das Nachrichten-Briefing vom RedaktionsNetzwerk Deutschland.

RND-Hauptstadtkorrespondent Markus Decker hat über Themen wie diese mit Holger Münch gesprochen, dem Präsidenten des Bundeskriminalamts. Decker traf Münch in den Treptowers in Berlin-Treptow, dort hat das teilweise weiterhin in Wiesbaden angesiedelte BKA seine Terrorbekämpfer zusammengefasst.

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Münch, Jahrgang 1961, Bremer und Werder-Fan, ist ein lässiger, kumpelhafter Typ. “Den Präsidenten lässt er nicht raushängen”, erzählt Decker. Wenn es aber um Beamte geht, die Distanz zeigen zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung des Grundgesetzes, kann Münch völlig humorlos werden: “Das ist der Maßstab, der für uns für eine Trennung reicht.”

“Wir prüfen auch sehr genau, wen wir ins Bundeskriminalamt holen”, sagt Münch in dem Interview. Und dann lässt Deutschlands höchster Polizist einen wirklich bemerkenswerten Satz folgen: “Wir wollen nicht Spiegelbild der gesamten Gesellschaft sein, sondern des Teils der Gesellschaft, der ganz klar für den freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat steht.”

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Das ist eine gute Linie – die durchzuhalten aber in diesen wirren Zeiten jeden Tag einiges an Energie verlangt.

Zitat des Tages

Leseempfehlungen

Joko & Klaas: Was tun mit 15 Minuten Fernsehzeit, die einem sein Sender schenkt? Die Komiker Joko & Klaas widmeten gestern Abend ihre gewonnene Sendezeit den Flüchtlingen des Insellagers Moria. Es waren bewegende Minuten auf Pro7.

Kreuzfahrtschiffe könnten helfen, obdachlos gewordenen Flüchtlingen auf Lesbos zumindest vorübergehend ein Dach über dem Kopf zu verschaffen – das zumindest meinen Politiker von SPD und Grünen in Berlin. RND-Hauptstadtkorrespondentin Marina Kormbaki stieß bei den Recherchen für ihren Bericht auf Reiseveranstalter, die die Idee gar nicht übel finden. Viele Schiffe werden derzeit wegen der Corona-Krise ohnehin nicht genutzt. Einige Unternehmen basteln schon an Kostenvoranschlägen zu Selbstkostenpreisen. Johannes Zurnieden, Geschäftsführer von Phoenix-Reisen, sagt: “Wir haben Schiffe, die nutzlos hier in Deutschland liegen, während die Menschen auf Lesbos ohne Toiletten sind und nicht wissen, wo sie schlafen sollen. Ein Schiff ist gewiss besser als der Straßenrand.”

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Anke Engelke spielt in der neuen Netflix-Serie “Das letzte Wort” eine Trauerrednerin. Mit RND-Reporter Thomas Kielhorn sprach die Schauspielerin und Moderatorin über das Abschiednehmen, über Organspenden – und über ihre eigene Beerdigung: “Wenn ich als Ameise in Papua-Neuguinea wiedergeboren werde, keine Ahnung, wie es mir dann geht, aber jetzt gerade finde ich es unfassbar schön, mir keine Gedanken über den Tod zu machen.”

Müttermobbing hat viele Facetten. In den letzten Jahren haben vor allem die sozialen Netzwerke dafür gesorgt, dass die hohen Erwartungen an Mütter noch verstärkt wurden. Im Interview mit unserer Autorin Leonie Schulte erzählt Bindungstherapeutin und Buchautorin Katharina Pommer, wie sich das “Mom-Shaming” in den letzten Jahren entwickelt hat – und wie sie sich selbst als Mutter von fünf Kindern davon frei gemacht hat.

Termine des Tages

Strengere Umweltvorschriften werden heute im Bundestag beschlossen, damit setzt Berlin Vorgaben der EU um. Vom Stapel laufen sollen ein Verbot von bestimmten Einwegplastikprodukten ab Mitte 2021 (gegen 16.30 Uhr), ein Gesetz zur Umsetzung der Abfallrahmenrichtlinie der EU (ab 19.40 Uhr) sowie eine Änderung des Batteriegesetzes (ab 22.20 Uhr).

Die Krise auf Lesbos beschäftigt heute das Europaparlament.

In Israel ist heute die vorerst letzte Gelegenheit, noch einmal Freunde zu treffen oder andere Dinge als Lebensmittel zu kaufen – von Freitag an geht das Land in einen dreiwöchigen strengen Lockdown, bei dem sich niemand weiter als 500 Meter vom seinem Wohnort entfernen darf, außer zur Versorgung mit Lebensmitteln und zu Arztbesuchen.

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USA-Update

US-Präsident Donald Trump hält heute um 20 Uhr Ortszeit (Freitag, 2 Uhr MESZ) eine Rede am Central Wisconsin Airport in Mosinee. In Wisconsin lag im Durchschnitt der letzten Umfragen Joe Biden mit 50,6 zu 44 Prozent vorn.

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Schnappschuss des Tages

Obwohl nur ihre Augen zu sehen waren, gehörte sie zu den am meisten fotografierten prominenten Gästen bei einem Auftritt von Präsidentschaftskandidat Joe Biden in Kissimmee, Florida: Eva Longoria, Schauspielerin (“Desperate Housewives”) und Amerikanerin mit mexikanischen Wurzeln. Letzteres macht sie aus Sicht Bidens als Stargast besonders wertvoll: Derzeit rangeln Demokraten und Republikaner im möglicherweise wahlentscheidenden Florida besonders heftig um die Stimmen der Latinos. © Quelle: Getty Images

Jede Stunde neu: Die News zum Hören

Wir wünschen Ihnen einen guten Start in den Tag!

Aus dem RND-Newsroom: Matthias Koch

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