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  • Hinrichtungen unter Donald Trump: Trauriger Rekord von 13 vollstreckten Todesstrafen in nur sechs Monaten

Henker in Chief: Donald Trumps Rekord für die Ewigkeit

  • Donald Trump forderte bereits als Immobilienmogul die Todesstrafe für fünf unschuldige Teenager.
  • Als Präsident geriet er in einen wahren Blutrausch.
  • Er setzte Hinrichtungen sogar gegen den Willen der Opferfamilien durch.
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Justice Road, die Straße der Gerechtigkeit. So heißt eine staubige Landstraße irgendwo im Nirgendwo in Terre Haute, Indiana, im Mittleren Westen der USA.

Daniel Lee, Wesley Purkey, Dustin Honken, Lezmond Mitchell, Keith Nelson, William LeCroy Jr., Christopher Vialva, Orlando Hall, Brandon Bernard, Alfred Bourgeois, Lisa Montgomery, Corey Johnson und Dustin Higgs fuhren sie entlang. Jeder Einzelne von ihnen wurde am Ende des Weges getötet. In einem kleinen, grün gekachelten Raum, ihre Körper festgezurrt auf einer Trage. Ihr Henker? Die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika.

Die letzten Monate von Donald Trumps Präsidentschaft waren so laut und von Krisen überschattet, dass ein düsterer Umstand noch weiter ins Dunkel rückte: Erstmals seit 2003 wurden in den USA wieder Menschen auf Bundesebene hingerichtet. Nicht einmal die Corona-Krise konnte die Tötungsorgie stoppen.

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Die Bürgerrechtsorganisation ACLU spricht von „Superspreader-Hinrichtungen“, weil infolge der Exekutionswelle mindestens 19 beteiligte Personen an Covid erkrankten. Darunter zwei Insassen, zwei Anwälte und neun Wärter.

Trotz schwindender Unterstützung für die Todesstrafe in der Bevölkerung hat Donald Trump sie im vergangenen Sommer wieder vollstrecken lassen und damit einen Prozess in Gang gesetzt, der in der jüngeren amerikanischen Geschichte einer unvergleichlichen Eskalation gleichkommt.

Der 45. Präsident der USA hat innerhalb der letzten sechs Monate 13 Menschen in Indiana hinrichten lassen. Das sind dreimal so viele Hinrichtungen wie unter den US-Präsidenten der vergangenen 60 Jahre zusammen, das geht aus dem Jahresbericht des Death Penalty Information Centers hervor.

Eine Todeszelle in einem amerikanischen Gefängnis. © Quelle: picture alliance/AP Photo
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Das sind ungewöhnlich viele Hinrichtungen in kürzester Zeit. Rechtsexperten – und einige Mitglieder des Supreme Courts – kritisieren, dass der Zeitplan deswegen so straff gehalten wurde, um eine angemessene Abwägung der Rechtmäßigkeit der Tötungen auszuschließen.

Sechs Hinrichtungen entfallen zudem auf die Zeit nach Trumps Wahlniederlage gegen Joe Biden, der ein strikter Gegner der Todesstrafe ist. Der selbst ernannte „Law and Order“-Präsident hat auch hier Konventionen gebrochen. Zum Vergleich: Grover Cleveland war der letzte US-Präsident, der zwischen Wahl und Übergabe der Amtsgeschäfte Todesurteile vollstrecken ließ. Das war im Jahr 1889.

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Drei Wochen nach Trumps Wahlniederlage im November gab das Justizministerium neue Hinrichtungsprotokolle heraus, um den Prozess weiter zu beschleunigen. Darin enthalten war auch ein Notfallplan. Lang abgeschaffte Hinrichtungsmethoden wie der elektrische Stuhl, Erschießung, Tod durch Hängen und die Gaskammer waren nun unter bestimmen Umständen wieder erlaubt.

Besonders makaber: Die Anordnung trat an Heiligabend in Kraft. Der Notfallplan wurde allerdings nie umgesetzt. Die Europäische Union verurteilte die Hinrichtungswelle noch im November als „grausam und unmenschlich“.

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Die Todesstrafe: Gratwanderung zwischen Abschreckung und Unmenschlichkeit
2:43 min
Seit 70 Jahren wurde auf US-Bundesebene keine Frau mehr in den USA hingerichtet. Doch die Trump-Regierung hat diese Pause beendet.  © RND/Frederik Eichholz

Trump und die „Central Park Five“

Kritiker werfen Trump „Blutdurst“ oder „moderne Lynchmorde“ vor. Gar von politischem Kalkül ist die Rede. Es sei der letzte verzweifelte Versuch gewesen, seine Basis vor und nach der Wahl zu mobilisieren. Trump hatte nie einen Hehl daraus gemacht, die Todesstrafe zu befürworten. Lange vor seiner Präsidentschaft hatte er sich immer wieder dafür starkgemacht. Der Fall der „Central Park Five“ erregte 1989 besondere Aufmerksamkeit.

Dabei wurden fünf jugendliche Afro- und Latinoamerikaner, alle zwischen 14 und 16 Jahre alt, in der falschen Annahme verurteilt, sie hätten eine weiße Joggerin im New Yorker Central Park vergewaltigt und beinahe zu Tode geprügelt. Trump startete noch während des Prozesses eine rassistische Kampagne. Er warb in ganzseitigen Zeitungsannoncen, unter anderem in der „New York Times“, für die Wiedereinführung der Todesstrafe im Staat New York.

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Darin schrieb er Sätze wie: „Ich möchte diese Räuber und Mörder hassen dürfen. Sie müssen leiden – und wenn sie töten, dann müssen sie wegen ihrer Verbrechen hingerichtet werden.“

Eine Zeitungsannonce Donald Trumps in der Daily News. © Quelle: Wikipedia

Erst 2002 konnte der wahre Täter ermittelt werden und die „Central Park Five“ wurden rückwirkend freigesprochen, nachdem sie ihre jungen Erwachsenenjahre unschuldig in Gefängnissen verbrachten. 2013 bekamen sie von der Stadt mehr als 40 Millionen Dollar Entschädigungszahlungen zugesprochen. Trump kommentierte das Urteil als „Schande“ und behauptet noch immer, dass die „Central Park Five“ schuldig seien.

Eines der Justizopfer, Yusef Salaam, spricht ihm eine entscheidende Rolle für seine Verurteilung zu: „Als Trump in ganzseitigen Anzeigen in New Yorker Zeitungen unsere Hinrichtung forderte, hat er ein Kopfgeld auf uns ausgesetzt.“

Die Frage nach der Schuldfähigkeit

Im Gegensatz zu den New Yorker Teenagern sind die Hingerichteten unter Trump schuldig. Sie begingen zum Teil Gräueltaten. Doch noch etwas eint sie: Dem „Death Penalty Information Center“ zufolge litt jeder Gefangene auf Trumps Liste unter einer oder mehreren erheblichen geistigen oder emotionalen Beeinträchtigungen (psychische Krankheit, geistige Behinderung, Hirnschäden oder chronisches Trauma) oder war zum Zeitpunkt des Verbrechens, für das er hingerichtet wurde, unter 21 Jahre alt.

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„Die Menschen, die hingerichtet werden, sind tendenziell nicht die schlimmsten der schlimmsten Straftäter, sondern die Verwundbarsten einer Gesellschaft“, erklärt Robert Dunham, Geschäftsführer des Death Penalty Information Center.

Bei einigen der Getöteten bestehen Zweifel an der vollen Schuldfähigkeit, und seit 2002 darf dem Supreme Court zufolge kein Häftling hingerichtet werden dürfen, der geistig behindert ist. Das macht Trumps Auswahl besonders problematisch.

Wesley Purkey etwa war schon so dement, dass er dachte, hingerichtet zu werden, weil er sich über die Zustände im Gefängnis aufgeregt hatte, berichtet das „Marshallproject“. Er musste trotzdem durch die Giftspritze sterben.

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Dann wäre da noch Brandon Bernard, der erst 18 Jahre alt war, als er 1999 in einen Doppelmord verwickelt wurde. Seine Rolle darin ist höchst umstritten. „Brandon hinzurichten wäre ein schrecklicher Schandfleck für die Ehre unserer Nation“, schrieb Ex-Staatsanwältin Angela Moore in einem Artikel des IndyStar. Selbst Kim Kardashian machte sich für eine Begnadigung Bernards stark. Doch auch hier zeigte Trump keine Gnade.

Die Hinrichtung von Alfred Bourgeois, der Bernard einen Tag später folgte, ist ebenfalls umstritten. Er soll einen Intelligenzquotienten von 70 gehabt haben und als Kind von seiner Mutter misshandelt worden sein.

Der Truckfahrer hämmerte 2004 den Kopf seiner zweijährigen Tochter so hart gegen die Scheibe und das Armaturenbrett seines Fahrzeuges, dass sie an ihren Kopfverletzungen verstarb. Laut Gerichtsakten winkte Bourgeois die Forderungen seiner Frau ab, das Mädchen in ein Krankenhaus zu bringen, und prahlte später mit der Tötung gegenüber einem Mitgefangenen.

Bei seiner Hinrichtung rang er Zeugenberichten zufolge 28 Minuten mit dem Tod. Laut einer „New York Times“-Reporterin, die am Ende der Justice Road anwesend war, bestritt er mit seinen letzten Worten, seine Tochter getötet zu haben. „Ich bitte Gott, all denen zu vergeben, die gegen mich intrigiert und falsche Beweise platziert haben“, erklärte er, bevor er die tödliche Dosis Pentobarbital injiziert bekam.

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Vier Jahre Trump: Meilensteine einer historischen Präsidentschaft
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Eine Menge ist passiert auf der internationalen Bühne, seitdem Donald Trump sein Amt 2017 angetreten hat – Die Höhen und Tiefen im Schnelldurchlauf.  © Marc Mensing/RND

Für große Debatten sorgte auch die Hinrichtung von Lisa Montgomery Anfang des Jahres. Zuletzt wurde 1953 eine Frau von Bundesbehörden exekutiert. Jede Facette ihrer Geschichte ist schwer zu ertragen.

Montgomery wurde von klein auf missbraucht. Ihr Stiefvater vergewaltigte sie in einem eigens dafür eingerichtetem Raum. Später soll er auch Freunde dazu eingeladen haben. Ihre Mutter schlug und erniedrigte sie. „Die Misshandlungen, die Lisa ertragen musste, verschlimmerten eine genetische Veranlagung zu psychischen Erkrankungen, die sie von beiden Seiten ihrer Familie geerbt hat“, erklärte Montgomerys Anwalt Kelley Henry in einer Erklärung, als sie noch lebte.

Lisa Montgomery. © Quelle: Uncredited/Attorneys for Lisa Mo

All das gipfelte darin, dass Montgomery im Jahr 2004 ihrem zweiten Mann erzählte, sie sei schwanger, obwohl sie keine Kinder mehr bekommen konnte. Daraufhin strangulierte sie die hochschwangere Bobbie Jo Stinnett, die sie bei einer Hundeshow kennenlernte, und schnitt ihr das Baby aus dem Bauch. Ihrer Familie und Freunden erzählte sie, dass es ihr eigenes Kind sei.

Wenige Stunden nach der Tat wurde sie festgenommen. Da sie auf ihrer Flucht Landesgrenzen übertreten hatte, wurde ihr Fall vor einem Bundesgericht verhandelt. Bei Montgomery wurden eine bipolare Störung mit psychotischen Zügen, eine komplexe posttraumatische Belastungsstörung und mehrere Hirnleistungsstörungen diagnostiziert.

Gerechtigkeit für die Familien?

Die Trump-Regierung bestritt zu jeder Zeit, dass hinter der Tötungsserie politische Ziele stünden. Ex-Justizminister und Mitgestalter der Hinrichtungsoffensive, Bill Barr, behauptete stets, dass so Familien und Bewohnern der Gemeinden, in denen der Mord geschah, ein Gefühl das Abschlusses vermittelt werden sollte. Dabei waren in einigen Fällen selbst die Familien der Opfer gegen eine Hinrichtung.

Daniel Lee markierte den Anfang von Trumps Blutrausch. Er tötete eine dreiköpfige Familie. Sein jüngstes Opfer war acht Jahre alt. Die Opferfamilie sprach sich öffentlich stets gegen Lees Hinrichtung aus. Die Familie klagte sogar für einen Aufschub bis nach der Corona-Pandemie, um wenigstens anwesend sein zu können. Die Trump-Regierung ignorierte ihren Wunsch. Das Justizministerium tat die Klage der Opferfamilie als „frivol“ ab und bezeichnete ihre Angst, sich mit Corona zu infizieren, als schlichte Reiseunannehmlichkeit.

Die Hinrichtung selbst verlief chaotisch. Die Wärter schnallten Lee um 4 Uhr morgens auf die Trage und lasen ihm einen neuen Hinrichtungsbefehl vor, da der alte nach einem juristischem Tauziehen abgelaufen war. Doch da fingen die Probleme erst an.

Da ein Hinrichtungsaufschub vom Bundesgericht in Arkansas immer noch in Kraft war, lag Lee für fast vier Stunden auf der Hinrichtungsbahre festgeschnallt, während die Staatsanwaltschaft beim Bundesberufungsgericht einen Antrag auf Aufhebung des Aufschubs stellte. Um 7.36 Uhr war der juristische Weg geebnet. Lee wurde hingerichtet, obwohl mehrere Anträge in seinem Fall noch anhängig waren. Sein Verteidiger wurde nicht informiert.

Was mit der Tötung von Daniel Lee im Sommer 2020 begann und mit dem letzten Atemzug von Dustin Higgs endete, hinterlässt ein Gefühl konstruierter politischer Dringlichkeit. „Die Idee der Hinrichtung verspricht Katharsis. Die Realität liefert das Gegenteil, ein ekelerregendes Gefühl der Scham und des Bedauerns“, schreibt die „New York Times“-Reporterin Elizabeth Bruening.

Die 13 Leben am Ende der Justice Road sind Zeugnis eines traurigen Rekords. Der am Ende dieser umstrittenen Präsidentschaft wohl eine Randnotiz bleiben wird.

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