Gleich mehrere Länder bestellen Botschafter ein

Nach Hinrichtungen im Iran: Bundesregierung reagiert scharf

Das Reichstagsgebäude und die Kuppel, der Sitz des Deutschen Bundestages mit seinen 709 Abgeordneten.

Die Bundesregierung verurteilt das Vorgehen des iranischen Regimes scharf.

Die Bundesregierung hat scharf auf die Hinrichtung von zwei weiteren Demonstranten im Iran reagiert. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) forderte das Regime in Teheran am Montag per Twitter auf, keine Todesurteile mehr zu vollstrecken „und die zu Unrecht Inhaftierten sofort freizulassen“. Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) ließ erneut den iranischen Botschafter ins Auswärtige Amt einbestellen. Sie kündigte zudem weitere EU-Sanktionen an.

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Dem Botschafter solle unmissverständlich klargemacht werden, „dass die brutale Repression, die Unterdrückung und die Terrorisierung der eigenen Bevölkerung sowie die jüngsten beiden Hinrichtungen nicht ohne Folge bleiben“, sagte Baerbock in Berlin. Zugleich betonte sie: „Ein Regime, das seine eigene Jugend ermordet, um seine Bevölkerung einzuschüchtern, hat keine Zukunft.“

Nach Hinrichtungen im Iran: Baerbock fordert mehr Druck auf Teheran

„Ein Regime, das seine eigene Jugend ermordet, um seine Bevölkerung einzuschüchtern, hat keine Zukunft“, sagte Annalena Baerbock.

Baerbock will Druck erhöhen

Im Iran waren am Samstag zwei weitere Demonstranten hingerichtet worden. Wie die iranische Justizbehörde bekannt gab, wurden die beiden Männer Mohammed-Mehdi K. und Sejed-Mohammed H. gehängt. Die Justiz warf ihnen vor, während der systemkritischen Proteste im November für den Tod eines Sicherheitsbeamten verantwortlich gewesen zu sein.

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„Das iranische Regime setzt mit den Hinrichtungen (...) auf die Todesstrafe als Mittel der Unterdrückung. Das ist entsetzlich“, schrieb Scholz auf Twitter.

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Baerbock betonte: „Als Europäische Union lautet unsere klare Reaktion, den Druck jetzt weiter zu erhöhen – insbesondere auf die Revolutionsgarden.“ Baerbock wies die Kritik zurück, Deutschland und die EU unternähmen nicht genug, weil sie die Revolutionsgarden nicht als Terrororganisation einstufen. Diese sind Irans militärisch hochgerüstete Eliteeinheit mit großem wirtschaftlichen und politischen Einfluss.

Sanktionen – mühsam aber wirkungsvoll

Die Außenministerin wies darauf hin, dass die Revolutionsgarden von der EU im Rahmen der Massenvernichtungswaffen-Sanktionen schon seit 2010 gelistet und mit Strafen belegt würden. Zusätzlich seien in den vergangenen Monaten Dutzende ihrer Anführer individuell nach dem Menschenrechtssanktionssystem gelistet worden. Nur dieses führe dazu, dass der Betroffene nicht mehr in die EU einreisen, hier Gelder parken „oder hier einfach so shoppen gehen kann“.

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Auf diese Weise könne man jede Person gezielt und individuell treffen. „Das ist mühsamer, aber am Ende wirkungsvoller“, betonte die Außenministerin. Diese Sanktionen würden ausgeweitet. Beim nächsten EU-Außenministerrat würden weitere hochrangige Mitglieder der Revolutionsgarden in die Liste aufgenommen. Dieses Sanktionssystem sei genau dafür geschaffen worden, „Druck auf ein Regime aufzubauen, das die eigene Bevölkerung terrorisiert“, erläuterte Baerbock.

Dänemark, Frankreich und Norwegen ziehen diplomatische Konsequenzen

Nach der erneuten Hinrichtung von Demonstranten haben auch Frankreich, Dänemark und Norwegen die iranischen Botschafter in ihren Ländern einbestellt. Dem Botschafter sei erklärt worden, dass Frankreich die Hinrichtungen und Repressionen im Iran aufs Schärfste verurteilt, teilte das Außenministerium in Paris am Montag mit. Zu den Todesurteilen und Hinrichtungen kämen weitere schwere und inakzeptable Verletzungen der Grundrechte und ‑freiheiten durch die iranischen Behörden hinzu. All dies sei keine Antwort auf die legitimen Freiheitsbestrebungen des iranischen Volkes.“

„Diese Hinrichtungen sind empörend“, sagte Außenministerin Catherine Colonna. Frankreich lehne die Todesstrafe an jedem Ort und unter allen Umständen ab. Auch in Kopenhagen war die iranische Botschafterin laut dänischem Außenministerium am Montagnachmittag zum Gespräch im Ministerium. Die Hinrichtung der beiden jungen iranischen Demonstranten sei inakzeptabel, erklärte Außenminister Lars Løkke Rasmussen. Dies habe man der iranischen Führung nun sehr deutlich gemacht. Der Iran habe sich zuletzt auf einen traurigen und destruktiven Weg begeben, weshalb er gerne sehen würde, dass von EU-Seite weitere Sanktionen eingeführt werden, so Løkke.

Auch im Nicht-EU-Land Norwegen wurde der iranische Botschafter für Dienstag ins Außenministerium zitiert, wie das Ministerium der Zeitung „Verdens Gang“ bestätigte.

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RND/dpa

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