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Hilfen nur für die größeren Airports: Das ist der Flughafen-Kompromiss des Bundes

  • Mehr als eine Milliarde Euro Bund-Länder-Hilfen soll als Corona-Ausgleich an die deutschen Flughäfen fließen.
  • Der Bund will die Hilfen allerdings auf die größeren Airports konzentrieren.
  • Die kleinere Flughäfen gucken in die Röhre.
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Berlin. Bei den Corona-Hilfen für die deutschen Flughäfen will sich der Bund auf die 15 größeren Airports konzentrieren. Die fast gleich große Zahl kleinerer Regionalflughäfen soll hingegen nicht direkt gestützt werden, sondern nur von Flugsicherungsgebühren entlastet werden. Das geht aus einem Kompromisspapier hervor, auf das sich Fachministerien und Regierungsfraktionen nach dpa-Informationen am Donnerstag in Berlin geeinigt haben.

Neben den Zahlungen von rund 400 Millionen Euro an die drei Flughäfen mit Bundesbeteiligung (Berlin, München, Köln-Bonn) will der Bund mit 200 Millionen Euro nicht rückzahlbaren Zuschüssen zwölf größeren Flughäfen von verkehrspolitisch hoher Bedeutung helfen, bei denen er nicht Eigentümer ist.

Dies sind laut einem Papier aus Koalitionskreisen die Flughäfen Bremen, Dresden, Düsseldorf, Erfurt, Frankfurt, Hamburg, Hannover, Leipzig, Münster/Osnabrück, Nürnberg, Saarbrücken und Stuttgart. Konkret geht es um die Erstattung von Kosten für das Offenhalten von Flughäfen zu Beginn der Corona-Pandemie.

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Voraussetzungen für die Unterstützung des Bundes ist demnach, dass die jeweilige Länder einen Zuschuss in gleicher Höhe leisten, für das Jahr 2020 keine Dividenden ausgeschüttet und an Geschäftsführer und Vorstände der Betreibergesellschaften keine Boni gezahlt werden. Die Länder hatten zuvor ihre generelle Bereitschaft für ein 50-50-Modell erklärt, das Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) vorgeschlagen hatte. Bei dem Gesamtpaket geht es um weit mehr als eine Milliarde Euro, hieß es.

Ohne direkte Bundesförderung müssten die Internationalen Flughäfen Dortmund, Paderborn, Weeze, Friedrichshafen, Hahn und Karlsruhe-Baden-Baden auskommen. Auch regionale Flughäfen wie Memmingen, Kassel, Lübeck oder Rostock würden leer ausgehen.

Jeder vierte Arbeitsplätz an Flughäfen bedroht

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Das Paket sieht für sie vor, dass der Bund die Kosten für Flugsicherungsdienstleistungen übernimmt, die er bei den 15 größeren ohnehin zahlt. Bislang tragen die kleinen Flughäfen diese Kosten selbst und können sie nicht immer an die Fluggesellschaften weiterreichen.

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Im Bundeshaushalt 2021 sind für diese Unterstützungsmaßnahme, die nun möglicherweise verstetigt wird, bereits 20 Millionen Euro vorgesehen. Außerdem erhält die bundeseigene Deutsche Flugsicherung GmbH im laufenden Jahr eine Eigenkapital-Unterstützung von 300 Millionen Euro.

Der Branchenverband ADV hatte vor kurzem noch einmal die dramatische wirtschaftliche Lage sämtlicher Flughäfen nach den Verkehrseinbrüchen geschildert und Unterstützung für das gesamte System gefordert. Dem Verband zufolge ist jeder vierte der rund 180.000 direkten Arbeitsplätze an den Flughäfen bedroht.

ADV-Hauptgeschäftsführer Ralph Beisel bezeichnete die nun beschlossenen Ausgleichszahlungen als „wichtige und lange überfällige Weichenstellung für den Wirtschaftsstandort Deutschland“. Die Hilfen müssten schnell ausgezahlt werden. Beisel mahnte, die kleineren Flughafenstandorte nicht zu vergessen. Sie seien bei der Übernahme hoheitlicher Kosten im Wettbewerb benachteiligt. Hier bleibe der Bund gefordert.

Der Vize-Vorsitzende der Unionsfraktion, Ulrich Lange, sprach von einer „zügigen, einmaligen und ausgewogenen Zuschusslösung“ für die Flughäfen mit verkehrspolitischem Bundesinteresse. Damit könnten die Kosten ausgeglichen werden, die beim aufrechterhaltenen Flughafenbetrieb im ersten Lockdown entstanden seien. „Obwohl er dazu nicht verpflichtet ist, unterstützt der Bund ausnahmsweise die wichtigen Verkehrsflughäfen und damit den Luftverkehrsstandort Deutschland.“

RND/dpa

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