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Hilfen für Kommunen: Unionsgeführte Länder würden stärker profitieren

  • Beim GroKo-Gipfel im Kanzleramt geht es auch um Milliardenhilfen für Städte und Gemeinden.
  • Die SPD fordert sie, CDU und CSU sind dagegen.
  • Dabei würden gerade die unionsregierten Bundesländer von den Geldern profitieren, wie eine Übersicht aus dem Bundesfinanzministerium zeigt.
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Berlin. Von dem Plan zur Entlastung von Städten und Gemeinden, den Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) vorgelegt hat, würden unionsgeführte Bundesländer überproportional profitieren. Das geht aus einer internen Aufstellung des Bundesfinanzministeriums hervor, die dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) vorliegt.

In der Berechnung werden die hälftige Übernahme der kommunalen Altschulden durch den Bund oberhalb eines Sockels sowie der geplante hälftige Ausgleich der entfallenen Gewerbesteuereinnahmen zusammengezählt. Für beide Leistungen zusammen würde der Bund 28,5 Milliarden Euro zur Verfügung stellen, die Bundesländer müssten nach dem Scholz-Plan noch einmal die gleich Summe beisteuern.

Mit knapp 13 Milliarden Euro würde der größte Anteil der Bundesmittel in das CDU-regierte Nordrhein-Westfalen fließen. Auf Rang zwei läge das SPD-geführte Rheinland-Pfalz mit Zuschüssen in Höhe von 3,7 Milliarden Euro, gefolgt vom CDU-regierten Hessen, das auf eine Entlastung in Höhe von 2,1 Milliarden Euro käme.

Niedersachsen (1,5 Milliarden Euro), Bayern (1,1 Milliarden) sowie Bremen, Baden-Württemberg und das Saarland (alle rund 1 Milliarde) folgen auf den weiteren Plätzen. Zusammengerechnet würden von den 28,5 Milliarden Euro für klamme Kommunen 18,8 Milliarden in Bundesländer mit Ministerpräsidenten von CDU oder CSU fließen.

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Muss Bayern für die Versäumnisse anderer bezahlen?

In der Union gibt es massive Widerstände gegen die von der SPD geforderte Entlastung von Städten und Gemeinden. Vor allem die von Sozialdemokraten betriebene Übernahme kommunaler Altschulden durch den Bund wird von führenden Unionspolitikern abgelehnt. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hatte die Pläne als “unsinnig” bezeichnet. “Bayern wird auf keinen Fall die Zeche für die Versäumnisse anderer Länder bezahlen”, hatte Landesfinanzminister Albert Füracker (CSU) angekündigt.

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“Niemand hat gefordert, dass Bayern auch nur einen Cent für andere Bundesländer bezahlen muss”, sagte der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Bernhard Daldrup, dem RND. “Wir reden hier über eine Übertragung von Schulden notleidender Kommunen auf den Bund”, so der SPD-Politiker weiter. “Im Grunde hat Bayern da gar nichts mit zu tun.”

Ohne eine solche Regelung würden überschuldete Städte immer weiter den Anschluss verlieren. “Wir brauchen jetzt einen Akt der Solidarität”, forderte Daldrup.


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