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Hilfe in der Corona-Krise: Demokraten blockieren erneut Trumps Hilfspaket

  • Mit fast zwei Billionen Dollar will die US-Regierung die Corona-Krise in den USA abfedern.
  • Die Demokraten blockierten das Hilfspaket allerdings zum wiederholten Mal.
  • Sie wollen das Geld verstärkt Arbeitnehmern zukommen lassen, statt es an Unternehmen auszuschütten.
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Washington. Im US-Kongress ist die von der Regierung eingebrachte Billionen-Konjunkturspritze gegen die wirtschaftlichen Folgen der Coronavirus-Pandemie erneut blockiert worden. Die Demokraten beharrten am Montagnachmittag erneut auf einer anderen Gewichtung zwischen direkt den Unternehmen auf der einen und direkt Arbeitnehmern auf der anderen Seite zugute kommenden Maßnahmen. Die Börse an der New Yorker Wall Street schloss daraufhin drei Prozent niedriger.

Dabei hatte die Zentralbank Fed mit ihrer Ankündigung zeitweise für Auftrieb gesorgt, nötigenfalls unbegrenzt Staatsanleihen aufzukaufen, damit Märkte, Kreditgeschäfte und regionale Regierungen weiter funktionieren. Das ging sogar über ihre Stützungsaktionen in der schweren Finanzkrise von 2008 hinaus.

Da aber der Kongress bis Börsenschluss keine Einigung über den Zwei Billionen Dollar schweren Rettungsschirm erzielte, erhielt die Fed-Maßnahme einen Dämpfer. Analysten gehen zudem davon aus, dass die Finanzmärkte unbeständig bleiben, solange sich die Ausbreitung des Virus’ in den USA beschleunigt - wie es derzeit der Fall ist. In den USA gab es am Montag fast schon 42.000 bestätigte Coronavirus-Fälle, mehr als 570 Menschen starben an der Lungenkrankheit Covid-19.

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Präsident Donald Trump erregte mit einem schreienden Tweet - komplett in Großbuchstaben - Aufsehen. "Wir können nicht die Kur schlimmer sein lassen als das Problem selbst", schrieb er. "Am Ende der 15-Tage-Periode (der Notfallmaßnahmen) werden wir eine Entscheidung treffen, welchen Weg wir einschlagen wollen." Zuvor hatte der Leiter der Gesundheitsbehörde, Surgeon General Jerome Adams, gewarnt, dass sich die Lage diese Woche verschlechtern werde.

Die Demokraten kritisierten, dass das Paket insbesondere Konzernen und Unternehmen zugutekomme, während Arbeitnehmer und das US-Gesundheitssystem zu wenig Unterstützung bekämen. "Unsere Krankenhäuser, unsere Städte, unsere Staaten, unser medizinisches Personal und so viele andere, die in dieser Krise gebraucht werden", müssten erhebliche Einschränkungen hinnehmen, sagte der demokratische Fraktionschef im Senat, Charles Schumer nach Verhandlungen, die erst spät in der Nacht um Montag ohne Einigung unterbrochen wurden. Am Montag sollte weiter eine Lösung gefunden werden - was am Nachmittag erst einmal misslang.

Der republikanische Mehrheitsführer Mitch McConnell mahnte eine schnelle Einigung an. "Die Amerikaner müssen uns nicht endlos feilschen sehen." Er hoffte auf eine Einigung noch am Montag. Auch an den Finanzmärkten hoffte man vor Beginn der neuen Handelswoche auf ein klares Signal aus Washington.

Bis Sonntagabend (Ortszeit) wuchs der Umfang des Hilfepakets immer weiter an, auf nahezu zwei Billionen Dollar, wie die Nachrichtenagentur AP aus informierten Kreisen erfuhr. Und das ist nur eine vorübergehende Finanzspritze. Finanzminister Steven Mnuchin sagte, das Hilfspaket solle dazu dienen, die US-Wirtschaft für die nächsten zehn bis zwölf Wochen zu stützen.

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Die Demokraten lehnen vor allem einen 500 Milliarden Dollar schweren Fonds für Konzerne ab. Man sei nicht bereit, eine schwarze Kasse für Donald Trump und seine Familie und für Freunde des Finanzministeriums mitzufinanzieren, sagte Senatorin Elizabeth Warren. "Wir sind hier, um Arbeitern zu helfen. Wie sind hier, um Krankenhäusern zu helfen."

Auf die Frage, ob seine eigene - von seinen Söhnen betriebene - Firma auch Hilfsgelder der Regierung in Anspruch nehmen würde, gab Trump keine direkte Antwort.

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AP

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