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  • Heutige Videokonferenz zwischen Merkel und Chinas Premier: FDP-Politikerin fordert, dass Merkel sich für Hongkong stark macht

FDP-Politikerin: Merkel muss sich für Hongkong stark machen

  • Die Bundeskanzlerin kommt heute mit Chinas Premier zu einer Videokonferenz zusammen.
  • Im Vorfeld fordert die FDP-Menschenrechtspolitikerin Jensen, Merkel müsse sich für Hongkong stark machen.
  • Sie fordert eine scharfe Verurteilung des geplanten Sicherheitsgesetzes.
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Berlin/Peking. Vor der Videokonferenz von Angela Merkel mit Chinas Premier Li Keqiang an diesem Donnerstag hat die Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses des Bundestages, Gyde Jensen (FDP), an die Kanzlerin appelliert, sich für Hongkong und die Menschenrechte stark zu machen.

Merkel müsse Pekings Pläne für eine Verabschiedung des Gesetzes zum Schutz der nationalen Sicherheit in der chinesischen Sonderverwaltungsregion “scharf verurteilen”, sagte Jensen Nachrichtenagentur dpa.

Das Gesetz wäre aus Sicht von Kritikern der bisher weitgehendste Eingriff in Hongkongs Autonomie. Es wendet sich gegen Aktivitäten, die Peking als subversiv ansieht und auf eine Unabhängigkeit abzielen könnten.

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Die prodemokratische Opposition in Hongkong, fürchtet dass sie zum Ziel des Gesetzes wird. Seit der Rückgabe der früheren britischen Kronkolonie 1997 an China wird Hongkong nach dem Grundsatz “ein Land, zwei Systeme” autonom als eigenes Territorium verwaltet.

Jensen: Mit “massenhaften Menschenrechtsverletzungen” hat China “Linien überschritten”

Aus Sicht der FDP-Politikerin ist "der pragmatische deutsche Ansatz von Wandel durch Handel im Falle der Volksrepublik gescheitert". "Die Bundesregierung muss endlich anfangen, ihr Versprechen einer von Menschenrechten geleiteten Außenpolitik umzusetzen."

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Chinas Regierung habe mit “massenhaften Menschenrechtsverletzungen” gegenüber Uiguren und dem Sicherheitsgesetz “Linien überschritten, die für einen wichtigen Handelspartner der Bundesrepublik nicht zu ertragen sind”.

Die Kanzlerin müsse Chinas Premier klarmachen, dass die großen gemeinsamen Projekte und Auftritte, wie etwa der zunächst verschobene EU-China-Gipfel, "so lange auf Eis liegen, bis China seinen eisernen Griff um Hongkong lockert".

Auch müsse China endlich unabhängige Untersuchungen von Menschenrechtsverletzungen im eigenen Land akzeptieren und Klauseln zum Schutz von Menschenrechten in internationalen Abkommen zulassen.

RND/dpa

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