Polizeiskandal in Hessen: Ein Rücktritt, der mit Recht erfolgt

Hessens Polizeipräsident Udo Münch

Hessens Polizeipräsident Udo Münch

© Quelle: Arne Dedert/dpa

In Hessen hat Polizeipräsident Udo Münch seinen Hut genommen. Er soll im Zusammenhang mit Drohmails von einer unerlaubten Abfrage im Polizeicomputer erfahren und die Information nicht weitergegeben haben. Auch wenn der Rücktritt richtig ist – er ist nicht das Ende des Skandals, kommentiert Markus Decker.

Markus Decker
 

Berlin. Die Publizistin Caroline Emcke stellte am Dienstag beim Kurznachnachrichtendienst Twitter eine Frage. Sie fragte, wie viele Daten von Frauen, die gegen Rassismus und Rechtsextremismus aufbegehren, noch von Polizeicomputern abgerufen werden müssten, damit die Gefahr erkannt und angegangen werde. Am Nachmittag gab es eine erste Antwort. Als Reaktion auf einschlägige Skandale bei der hessischen Polizei trat Landespolizeipräsident Udo Münch zurück.

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Es heißt, Münch habe im März in einer Videokonferenz von einer unerlaubten Abfrage im Polizeicomputer erfahren, das Gesprächsprotokoll und den Sachverhalt aber nicht bewusst wahrgenommen und aus diesem Grund Innenminister Peter Beuth (CDU) unabsichtlich nicht informiert.

Wenn das stimmt, erfolgt der Rückzug mit Recht. Denn die Drohungen gegen mittlerweile ein halbes Dutzend Frauen mit und ohne Migrationshintergrund begannen 2018 mit der Anwältin Seda Basay-Yıldız. Schon damals wurde bundesweit publik, dass eine Polizistin ihre Daten aus dem Computer eines Polizeireviers in Frankfurt am Main abgerufen hatte. Seitdem hätte der Polizeipräsident alarmiert sein müssen.

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Freilich ist der Skandal damit keineswegs zu Ende. Nach wie vor muss geklärt werden, ob es dieses rechtsextreme Netzwerk bei der hessischen Polizei, von dem Beuth neuerdings spricht, tatsächlich gibt. Und dann muss geklärt werden, warum es auch nach zwei Jahren nicht gelungen ist, es zu enttarnen. Denn es bedeutet, dass sich gerade jene, die im demokratischen Rechtsstaat für Recht und Ordnung sorgen sollen, staatlicher Kontrolle entziehen. Nichts ist besorgniserregender als das.

Sie wolle “nicht das Gefühl haben, dass ich vor der Polizei Angst haben muss”, sagte die mittlerweile ebenfalls bedrohte Kabarettistin Idil Baydar am Dienstag. Doch genau so weit sind wir in Hessen.

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