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Drohmails in Hessen: Anwältin Basay-Yildiz macht Innenminister Beuth schwere Vorwürfe

  • Die rechtsextremen Drohmails in Hessen gegen die Linken-Politikerin Janine Wissler und die Anwältin Seda Basay-Yildiz sorgen weiter für Aufregung.
  • Basay-Yildiz macht dem hessischen Innenminister Peter Beuth schwere Vorwürfe.
  • Derweil wird bekannt, dass zwei weitere Linken-Politikerinnen Drohschreiben erhalten haben.
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Frankfurt/Main. Die ebenfalls von mehreren Drohschreiben betroffene Frankfurter Anwältin Seda Basay-Yildiz hat den hessischen Innneminister Peter Beuth (CDU) scharf kritisiert und ihm Untätigkeit vorgeworfen. Er habe sich nie bei ihr oder ihrer Familie gemeldet, erklärte Basay-Yildiz am Freitag.

Im Gegensatz dazu habe die Präsidentin des Landeskriminalamts (LKA), Sabine Thurau, wiederholt das persönliche Gespräch gesucht und dafür gesorgt, “dass mein Kind, das nach wie vor massiv bedroht wird, seit nunmehr 1,5 Jahren geschützt wird”, erklärte die Anwältin.

Thurau habe "nicht die Öffentlichkeit wie der Innenminister oder andere politische Akteure gesucht, die leere Versprechungen ausgesprochen und sich nie wieder gemeldet haben, sondern tatsächlich etwas getan." Dafür seien sie und ihre Familie sehr dankbar, erklärte Basay-Yildiz.

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Beuth macht LKA schwere Vorwürfe

"Trotz aller strukturellen Probleme, die die Polizei in ihren Reihen offensichtlich hat, schafft die Arbeit von Frau Thurau und ihrer Behörde Vertrauen in die Arbeit der Polizei. Diese wichtige Arbeit des Landeskriminalamtes Hessen zur Aufklärung der strukturellen Probleme sollte jetzt aus politischen Gründen nicht von Herrn Beuth torpediert werden", heißt es weiter in der Erklärung der Anwältin.

Beuth hatte zuvor speziell dem Landeskriminalamt (LKA) schwere Versäumnisse vorgeworfen. So habe er erst am Mittwoch erfahren, dass auch Daten der Linken-Politikerin Janine Wissler von einem Polizeirechner abgerufen worden seien, sagte der Minister am Donnerstag. Das LKA habe einen Polizisten befragt, die Informationen aber nicht weitergegeben. Dies sei völlig inakzeptabel. Wissler wird seit Februar wiederholt in Mails bedroht.

Basay-Yildiz hatte im Münchner Prozess um die Morde des "Nationalsozialistischen Untergrunds" (NSU) Opferfamilien als Nebenklägerin vertreten. Wie auch im Fall Wisslers wurden vor Versendung der Drohmails mit der Unterschrift "NSU 2.0" persönliche Daten von Polizeicomputern abgefragt.

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Hessens GdP-Chef Grün: Vorfälle werfen dunklen Schatten auf Polizei

Hessens GdP-Chef Andreas Grün schließt derweil trotz der erneuten Vorfälle ein rechtes Netzwerk bei der Polizei im Land aus. “Wir haben das Ohr am Puls bei den Kollegen”, sagte der Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP) am Freitag der Deutschen Presse-Agentur in Wiesbaden. Es gebe keine Anhaltspunkte dafür, dass es ein landübergreifendes rechtes Netzwerk bei der Polizei in Hessen gibt.

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Die erneuten Drohschreiben mit der Unterschrift “NSU 2.0” seien in hohem Maße beklagenswert. “Das ärgert uns, das macht uns wütend und zornig.” Diese Vorfälle würden einen sehr dunklen Schatten auf die gesamte Polizei in Hessen werfen.

Es gebe eine Anweisung, dass jeder Verdachtsfall in diesem hoch sensiblen Bereich unmittelbar von den Polizeipräsidenten an das Innenministerium gemeldet werden muss, erklärte Grün. “Ich kann das nicht nachvollziehen, dass das in dem Fall nicht passiert ist.”

Ob dieser Vorgang personelle Konsequenzen beim Landeskriminalamt haben wird, könne er nicht beurteilen, sagte der GdP-Chef.

Weitere Linken-Politikerinnen erhalten Drohschreiben

Neben Janine Wissler haben derweil einem Zeitungsbericht zufolge noch weitere Linken-Politikerinnen Drohschreiben erhalten, die mit “NSU 2.0” unterschrieben sind. Betroffen seien die Bundestagsabgeordnete Martina Renner und die Fraktionschefin im Berliner Abgeordnetenhaus, Anne Helm, meldete die “tageszeitung” am Freitag in ihrer Online-Ausgabe.

Auch in den Drohschreiben an Renner und Helm seien persönliche, öffentlich nicht bekannte Informationen enthalten gewesen. Von allen drei Linken-Politikerinnen werden nach Informationen der Zeitung in den Schreiben persönliche Daten aufgeführt und ihnen ein “Todesurteil” ausgesprochen. Die Politikerinnen sind bekannt für ihr Engagement gegen Rechtsextremismus.

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Renner machte den Ermittlern schwere Vorwürfe. “Das LKA Hessen hat bei der Aufklärung der Drohserie bisher komplett versagt”, sagte sie der Zeitung. “Es ist ein schweres Versäumnis von Innenminister Beuth, sich erst jetzt um die Morddrohungen gegen engagierte Frauen zu kümmern.”

RND/dpa/epd

Hinweis: In einer vorherigen Version dieses Artikel hieß es, Drohschreiben mit der Unterschrift “NSU 2.0”, seien auch von einem Polizeicomputer verschickt worden. Wir haben diesen Fehler korrigiert.

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