München/Berlin. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) fordert möglichst einheitliche Quarantäne-Regeln aller Bundesländer für Reisende aus innerdeutschen Corona-Hotspots.

Dazu werde es am Mittwoch eine Schalte der Chefs der Staatskanzleien der Länder geben, kündigte Söder am Dienstag vor einer Kabinettssitzung in München an. Dies werde Bayern abwarten.

“Ich fände eine einheitliche Regelung in Deutschland sicherlich gut”, betonte Söder. Er verwies aber darauf, dass es in den bayerischen Corona-Regularien schon jetzt die Möglichkeit gäbe, ein Beherbergungsverbot für Reisende aus Corona-Hotspots zu erlassen - “außer man testet sich frei”.

“Viel Verwirrung und Verunsicherung”

Angesichts der steigenden Corona-Infektionszahlen etwa in Berlin haben Schleswig-Holstein und Rheinland-Pfalz Einreisebeschränkungen mit Quarantäneregeln und Pflichttests für Reisende aus innerdeutschen Hotspots festgelegt. “Es spricht viel dafür, diese Regelung von Schleswig-Holstein und auch Rheinland-Pfalz auch in Bayern anzuwenden”, sagte Söder. Es solle aber zunächst versucht werden, zu einer “national halbwegs verbindlichen Sprachregelung” zu kommen.

“Das wäre auch für die Bürger am Besten”, betonte Söder und warnte vor einem neuen “Flickenteppich”. “An der Stelle gibt es wieder unglaublich viel Verwirrung und unglaublich viel Verunsicherung.”

Dobrindt gegen einseitige Reisebeschränkungen

Man brauche deshalb auf jeden Fall bis zum Beginn der Herbstferien in den anderen Bundesländern eine einheitliche Sprachregelung. Es gebe aber derzeit noch “große Diskussionen” über das weitere Vorgehen.

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt plädierte gegen einseitige Reisebeschränkungen angesichts steigender Corona-Infektionszahlen etwa in Berlin. “Ich glaube, dass es überzogen ist, wenn wir in der jetzigen Phase, in der wir uns befinden, mit Reiseeinschränkungen arbeiten”, sagte Dobrindt am Dienstag in Berlin.

Er habe Verständnis dafür, dass man hier Lösungen finden wolle. “Aber sinnvoller wäre es, wenn wir uns da auf ein gemeinsames Vorgehen verständigen könnten.”

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Mit dem Thema müsse sehr sensibel umgegangen werden, forderte Dobrindt. Er könne verstehen, dass es Regionen in Deutschland gebe, die keine Infektionseinträge von außerhalb haben wollten.

Altmaier wünscht Klarheit

Der Eintrag an Infektionen, den es aus innerdeutschen Reisen gebe, sei aber nicht im Ansatz so ausgeprägt wie jener, den es durch die Reiserückkehrer etwa aus den Sommerferien gegeben habe. Auch in den nächsten Wochen werde das Thema, mit dem man sich beschäftigen müsse, vor allem der Reiseverkehr mit dem Ausland und dortigen Hotspots sein.

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier sprach sich ebenfalls für mehr Klarheit bei Corona-Vorgaben für Reisen innerhalb Deutschlands aus. “Ich glaube, dass es inzwischen so eine große Zahl unterschiedlicher regionaler und länderspezifischer Regelungen gibt, dass es für den einzelnen Bürger immer schwerer wird, das zu durchschauen und zu erkennen”, sagte der CDU-Politiker der “Bild”-Zeitung. “Deshalb wünsche ich mir mehr Einheitlichkeit im Vorgehen, das gilt dann für Berlin-Kreuzberg, genauso wie für Gütersloh oder Hamm.”

Schleswig-Holstein ist derweil grundsätzlich bereit, seine bisherige Einstufung von Corona-Risikogebieten in Deutschland zu ändern. “Wir haben im Kabinett heute intensiv beraten und es besteht eine grundsätzliche Absicht, unsere Regelungen anzupassen”, sagte Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) am Dienstag nach der Kabinettssitzung in Kiel. Schleswig-Holstein wolle eine bundeseinheitliche Regelung.

Spahn kritisiert Berlins Corona-Management

„Ich kann nicht verstehen, dass es in dieser Stadt Restaurants gibt, in die ich reingehe und der einzige mit Maske bin.“, sagte Jens Spahn am Montag.

© Quelle: Reuters

Lindner kritisiert “Flickenteppich”

Der FDP-Partei- und Fraktionsvorsitzende Christian Lindner hat ein “bundesweites Regelwerk” für den Kampf gegen die sich wieder stärker ausbreitende Corona-Pandemie verlangt. “Es ist zu einem unüberschaubaren Flickenteppich an Regelungen gekommen”, kritisierte er am Dienstag in Berlin. “Das ist für die Bürgerinnen und Bürger nicht mehr nachvollziehbar, das ist auch nicht handhabbar. Diese gegenwärtige Politik von Bund und Ländern gefährdet die Akzeptanz von Corona-Maßnahmen insgesamt.”

Nötig sei eine regional differenzierte Antwort, die sich am örtlichen Infektionsgeschehen orientiere, sagte Lindner. “Aber die Maßnahmen, die daraus folgen, die müssen bundesweit vergleichbar sein.” Die gegenwärtig innerhalb Deutschlands von manchen Ländern verhängten Reisebeschränkungen halte er “für bürokratisch und an vielen Stellen für nicht verhältnismäßig”, sagte Lindner.

Es müsse darum gehen, die wirklichen Gefährdungen zu beseitigen. “Wenn die Clubszene in Berlin-Mitte zu Super-Spreading-Events wird, dann muss man dagegen vorgehen. Aber wenn jemand in die angemietete Ferienwohnung irgendwo auf dem Land reisen will, um dann mit der Familie unter sich zu bleiben, dann geht davon doch keine Gefährdung aus.” Hier sei “Differenzierung dringend nötig”, betonte Lindner.

RND/dpa