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Linken-Chefin Hennig-Wellsow schreibt Grün-Rot-Rot nicht ab

  • Die Vorsitzende der Linken, Susanne Hennig-Wellsow, verteidigt im Interview mit dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) die in die Kritik geratene Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock.
  • Zudem hält sie eine Koalition mit Grünen und Sozialdemokraten weiter für möglich.
  • Ziel müsse Klimaschutz und sozialer Ausgleich sein, sagt die Parteichefin.
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Frau Hennig-Wellsow, Sie haben vor ein paar Tagen gesagt, gegen die Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock laufe eine „Schmutzkampagne“. Sehen Sie das immer noch so?

Ja. Ich habe aber auch gesagt, dass ich nicht weiß, ob man als Kanzlerkandidatin ein Buch schreiben muss.

Man sollte eher darauf verzichten, meinen Sie?

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Man braucht, um Kanzlerin zu werden, eine zwingende politische Idee. Deshalb bin ich dafür, dass wir über politische Ideen und über Antworten auf gesellschaftliche Fragen diskutieren. Die Buchgeschichte können wir gern zur Seite legen. Denn auch wenn Annalena Baerbock jetzt unter anderem wegen des Buches die Eignung für ein politisches Amt abgesprochen wird: Das ist nicht entscheidend. Ich habe im Übrigen erlebt, dass man sich mit ihr gut politisch auseinandersetzen kann.

Wo beginnt bei Ihnen die Beschädigung der politischen Glaubwürdigkeit?

Diese Beschädigung sehe ich bei Annalena Baerbock nicht. Man sollte sich stattdessen Armin Laschet anschauen, der es nicht schafft, sich vom ehemaligen Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen und seinen rechten Ausfällen zu distanzieren. Oder die Maskengeschäfte einiger Unionspolitiker. Das würde ich viel härter bewerten als beim eigenen Buch zu schummeln. Dass auch das nicht gut ist, das stimmt; das kann man auch nicht wegreden. Aber das politische Verhalten der CDU ist wesentlich schädlicher.

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Sie haben zu Beginn Ihrer Amtszeit ebenfalls viel Kritik einstecken müssen. Werden Fehler von Frauen in der Politik härter bestraft als die von Männern?

Ich finde, dass Frauen in der Politik öfter als Frauen wahrgenommen werden. Damit sind dann bestimmte Zuschreibungen verbunden. Das, was ich an Beleidigungen auf meinen Social-Media-Accounts erlebe, ist gelinde gesagt sportlich. Teilweise ist es auch richtig widerlich, und das in Größenordnungen.

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Kann man das Einstecken üben? Oder bleibt der Schmerz immer gleich?

Das Einsteckenkönnen braucht eine sehr bewusste Reflektion dessen, was in der Politik geschieht – ob und wie ich mich also von bestimmten Entscheidungen betroffen oder angegriffen fühle. Das ist in der Regel vorhersehbar. Das alles nicht zu reflektieren wäre falsch. Ich mache das permanent. Ich habe auch mit sieben Jahren Regierungserfahrung eine innere Härte entwickelt, was Widerstände und eigene Fehler angeht, die man einfach macht, wenn man Politik betreibt. Das ist schon eine Art Training, das man als Politikerin braucht, weil von uns berechtigterweise erwartet wird, dass wir bestimmte Prozesse und Kritik aushalten.

Politisch fällt auf, dass es zwar zunehmende Spannungen zwischen den Grünen und der CDU gibt, aber dennoch nur noch zwei Koalitionsoptionen im Raum stehen: Schwarz-Grün oder Jamaika.

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Na ja, warten wir es ab. Wir hatten noch im Januar und Februar eine politische Situation, in der ausschließlich Schwarz-Grün diskutiert worden ist. Jetzt ist es immerhin gelungen, weitere Optionen ins Gespräch zu bringen. Das dient der Demokratie. Ich würde keine Koalitionsoption abschreiben. Umfrageergebnisse können sich massiv verändern. Außerdem hat der Straßenwahlkampf noch gar nicht richtig begonnen. Bis zum 26. September ist alles offen.

Grün-Rot-Rot oder Rot-Rot-Grün bleibt möglich?

Grün-Rot-Rot war zwischenzeitlich bei 45 oder 46 Prozent. Jetzt ist es etwas weniger. Aber das Rennen ist noch nicht gelaufen. Das Wahlprogramm der Union unterscheidet sich in den Bereichen Klimaschutz und Sozialpolitik diametral von den Grünen. Da gibt es zwischen den Grünen, der SPD und der Linken deutlich mehr Übereinstimmungen. Mich wundert daher nicht, dass sich zwischen der Union und den Grünen immer mehr eine Entfremdung einstellt. Das wird sich auch im Wahlkampf niederschlagen.

Trotzdem liegt Grün-Rot-Rot ja keineswegs in der Luft. Da ruht vielmehr still der See. Rächt es sich jetzt, dass Sie jahrelang versäumt haben, das als Partei vorzubereiten?

Sich auf eine Regierung vorzubereiten, ist in Parteien immer ein Prozess. Der thüringische Landesverband der Linken hat dafür 15 Jahre gebraucht. Dass wir da auf der Bundesebene eine ganz andere Konstellation haben, ist ebenfalls klar. Deshalb würde ich das nicht Versäumnis nennen. Wenn Sie sagen, da läuft nichts, dann würde ich sagen, meine Partei ist gut vorbereitet, auch in Regierungsgespräche zu gehen.

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Was wären die Minimalvoraussetzungen?

Die gesellschaftlichen Fragen, die wir beantworten müssen, sind dringlich. Es ist kein Hexenwerk, das zu erkennen. Die Klimafrage wird sich in den nächsten zehn Jahren entscheiden. Damit wird sich auch vieles andere entscheiden. Daran hängt die soziale Frage, weil es ein soziales Fundament braucht, um die Gesellschaft mitzunehmen. Das wiederum bedingt, dass wir die Verteilungsfrage beantworten. So braucht es zum Beispiel eine Erhöhung der Hartz-IV-Sätze, Sanktionsfreiheit wie überhaupt eine Weiterentwicklung der Grundsicherung. Es braucht eine Besteuerung von Millionenvermögen. Es braucht auch eine Erhöhung des Mindestlohns auf 13 Euro; sie würde bedeuten, dass allein in Ostdeutschland 44 Prozent der Beschäftigten eine Lohnerhöhung bekämen. All das kostet Geld. Wer dennoch wie die CDU behauptet, man könne Steuern senken und gleichzeitig die Herausforderungen der Zukunft bewältigen, der betrügt die Wählerinnen und Wähler.

Das heißt, der Fokus der Linken liegt auf Klimaschutz und sozialem Ausgleich.

Ja, das sind die entscheidenden Punkte. Wobei ich nicht nur von sozialem Ausgleich spreche. Wir brauchen mehr, wir brauchen ein neues soziales Fundament für diese Gesellschaft. Ohne sichere Arbeitsplätze, gute Renten, bessere Gesundheitsversorgung, stabile Energiepreise und bezahlbares Wohnen werden die Menschen, die heute all das noch nicht haben, sich nicht an der Gestaltung der Zukunft beteiligen können. Ich will aber, dass alle dazu in der Lage sind. Nur so lässt sich die Spaltung unserer Gesellschaft überwinden.

Sie sehen bei den Umfragewerten der Linken tatsächlich noch Chancen?

Janine Wissler und ich sind jetzt seit vier Monaten im Amt. Wir bemühen uns um eine andere Sprache und einen anderen Klang, um uns verständlich zu machen. Im Wahlprogramm beschreiben wir, wie wir uns die Gesellschaft vorstellen. Jetzt geht es darum, im Wahlkampf rüberzubringen, warum es die Linke braucht und unsere Idee die richtige ist. Ich bin fest davon überzeugt, dass das geht. Um Kompromisse mit anderen Parteien geht es nach der Wahl. Jetzt kämpft jeder erst mal für sich selbst.

Und die inneren Konflikte der Linken in Nordrhein-Westfalen oder im Saarland sind befriedet?

Uns ist es gelungen, ein Klima herzustellen, in dem wir Konflikte klären können. Wir lassen das nicht laufen, sondern gehen es an. Trotzdem gibt es in Parteien immer auch Auseinandersetzungen. Das ist ihnen in die Gene geschrieben, der Streit gehört zur Demokratie.

Noch ein anderes Thema: Die Impfkampagne gerät ins Stocken. Wie sollte der Staat darauf reagieren?

Wir können Kinder unter 12 Jahren bisher nicht impfen, weil es keinen passenden Impfstoff gibt. Umso dringlicher ist es, alle Älteren zu impfen. Ich bin aber nicht für eine Impfpflicht, weil Impfen eine freie Entscheidung sein muss. Wir können nur weiter werben und Angebote machen. Sicher ist, dass man die Schulpflicht nicht noch ein weiteres Jahr faktisch aussetzen kann – insbesondere weil es jene trifft, die sozial in schwierigen Verhältnissen stecken.

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Das heißt, die Schulen müssen offen bleiben.

Ja. Aber das bedeutet natürlich, dass wir über Luftfilter nicht nur reden, sondern man sie den Schulträgern, sprich den Kommunen, tatsächlich zur Verfügung stellt. Außerdem bedeutet es, dass genug Tests zur Verfügung stehen. Wir müssen unsere Kinder schützen.

Sich nicht impfen zu lassen ist nicht nur unvernünftig, sondern auch unsolidarisch gegenüber der Gesellschaft. Müsste da nicht gerade eine linke Partei für Härte eintreten?

Meine Botschaft lautet doch nicht: Es ist egal, ob Menschen sich nicht impfen lassen oder nicht. Ich bin vielmehr der tiefen Überzeugung, dass Solidarität der einzige Schutz für alle ist. Meine Botschaft lautet: Wer sich die Freiheit nimmt, sich nicht impfen zu lassen, der muss immer wissen, dass er damit die Freiheit der anderen einschränkt. Aber eine Impfpflicht wird dagegen nicht helfen. Sie wäre auch verfassungsmäßig problematisch.

Kann es sein, dass Sie nach der Wahl anders urteilen?

Nein, zumal es genug Leute gibt, die schon aus gesundheitlichen Gründen gar nicht geimpft werden können oder schlicht Angst vor einer Impfung haben.

Sie haben selbst einen Sohn. Graut Ihnen vor neuem Homeschooling in einer möglichen vierten Welle?

Natürlich mache ich mir Gedanken darüber, wie das nächste Schuljahr aussieht. Aber mein Sohn hat im ersten Schuljahr trotz allem sehr gut lesen, schreiben und rechnen gelernt. Sollte es wieder zum Homeschooling kommen, wäre das eine Herausforderung, die ich annehmen muss.

Es wäre aber gerade im Wahlkampf nicht wahnsinnig praktisch.

Ja, das ist so. Aber dass wir unsere Kinder nicht geschützt kriegen – das ist meine eigentliche Sorge.

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