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Helge Braun: Schuldenbremse in nächsten Jahren nicht einzuhalten

  • Wegen der massiven Kosten der Corona-Pandemie stellt das Kanzleramt die Schuldenbremse in Frage - und plädiert für eine Grundgesetzänderung.
  • Kritik der FDP folgt prompt.
  • Doch auch die Unionsfraktion widerspricht Kanzleramtschef Helge Braun.
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Berlin. Die Schuldenbremse kann nach Einschätzung von Kanzleramtschef Helge Braun in den kommenden Jahren nicht eingehalten werden - der CDU-Politiker plädiert für eine Grundgesetzänderung. „Um eine schnelle Erholung und einen verlässlichen Rahmen für Investitionen zu haben, ist es sinnvoll, die Sozialabgaben bis Ende 2023 zu stabilisieren und auch auf Steuererhöhungen zu verzichten“, schreibt der CDU-Politiker in einem Gastbeitrag für das „Handelsblatt“. Solch eine Entscheidung zur Erholung der Wirtschaft bedeute erhebliche Belastungen für den Bundeshaushalt. „Konkret: Die Schuldenbremse ist in den kommenden Jahren auch bei ansonsten strenger Ausgabendisziplin nicht einzuhalten.“

In Deutschland gilt derzeit, dass der Bund nur in geringem Maße neue Kredite aufnehmen darf, nämlich maximal 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Diese Regel wurde wegen der Corona-Krise voriges Jahr außer Kraft gesetzt.

Braun sprach sich mit Blick auf eine mögliche Abweichung von der Schuldenregel gegen „jährliche Einzelfallentscheidungen“ aus. Es sei völlig unklar, wie lange die Pandemie ein begründender Umstand sein könne. „Deshalb ist es sinnvoll, eine Erholungsstrategie für die Wirtschaft in Deutschland mit einer Grundgesetzänderung zu verbinden, die begrenzt für die kommenden Jahre einen verlässlichen degressiven Korridor für die Neuverschuldung vorsieht und ein klares Datum für die Rückkehr zur Einhaltung der Schuldenregel vorschreibt.“

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Der Kanzleramtschef betonte in dem Gastbeitrag, damit Deutschland an den wirtschaftlichen Erfolg der vergangenen Jahre anknüpfen könne, müssten die verlässlichen Rahmenbedingungen für die Unternehmen fortgeschrieben werden. „Dazu gehört der Verzicht auf Steuererhöhungen genauso wie die Begrenzung der Sozialversicherungsbeiträge bei höchstens 40 Prozent des Bruttolohns.“ Angesichts der „enorm hohen Belastungen der Sozialkassen in der Corona-Pandemie“ sei das nicht einfach umzusetzen.

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Jetzt sei der richtige Zeitpunkt für Politik und Tarifpartner, eine gemeinsame Strategie zu entwickeln, „wie Deutschland sich wirtschaftlich schnell und nachhaltig von dieser Krise erholen kann“, schrieb Braun in dem Gastbeitrag. „Denn auch diese Krise wird Gewinner und Verlierer unter den Volkswirtschaften hervorbringen.“

Lindner: CDU nähert sich von Grünen geforderter Schuldenpolitik an

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FDP-Chef Christian Lindner widerspricht Braun scharf. „Die Position des Kanzleramtschefs hat den Charakter einer finanzpolitischen Kapitulation“, sagte Lindner dem „Handelsblatt“. Die CDU nähere sich bei der geplanten Haushalts- und Finanzpolitik „ganz gezielt der von den Grünen geforderten Schuldenpolitik an“. Langfristig sei die Pandemie für die Staatsfinanzen „nicht ruinöser als die Ausweitung von Subventionen und die Vernachlässigung der Wettbewerbsfähigkeit seit 2013“.

Chefhaushälter der Union widerspricht Braun

Und auch aus der Union kam umgehend Widerspruch. Der Chefhaushälter der Unionsfraktion, Eckhardt Rehberg, wies den Vorstoß von Braun zurück. Rehberg sagte am Dienstag: “Die Unionsfraktion im Bundestag hält an der Schuldenbremse im Grundgesetz fest. Solide Staatsfinanzen sind für die Unionsfraktion nicht verhandelbar.” Der Vorschlag von Braun für eine Grundgesetzänderung zur Aussetzung der Schuldenbremse sei seine “persönliche Meinung”.

Die Schuldenbremse habe sich bewährt, sagte Rehberg weiter. “Sie steht für Generationengerechtigkeit und Nachhaltigkeit. Ursache für die Eurokrise waren nicht zu wenige, sondern zu viele Schulden. Es ist trügerisch, die aktuell niedrigen oder negativen Zinsen als dauerhaft anzunehmen. Hohe Schulden bedeuten bei wieder steigenden Zinsen hohe Risiken für zukünftige Haushalte.”

Zustimmung der Linken

Die designierte Linken-Vorsitzende Susanne Hennig-Wellsow signalisierte hingegen Zustimmung. “Der Vorschlag von Helge Braun ist ein Schritt in die richtige Richtung”, sagte sie dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). “Ein halber Abschied von der Schuldenbremse ist besser als keiner. Das sollte noch vor der Bundestagswahl durch Bundestag und Bundesrat gehen. Es würde den Pfad für eine progressive Ausgabenpolitik in den nächsten Jahren öffnen.” Denn es gehe um einen Weg, den die Gesellschaft nach einem Jahr Pandemie dringend brauche, um wieder auf die Füße zu kommen. Deswegen sei eine solche Grundgesetzänderung auch der richtige Schritt.

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Allerdings fordere die Linke anders als Braun nicht nur die Aussetzung der Schuldenbremse, sondern “die grundsätzliche Abschaffung”, so Hennig-Wellsow. Die linke Bundestagsfraktion müsse deshalb “jetzt Butter bei die Fische fordern”.

RND/dpa/mdc

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