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  • Helge Braun: Kanzleramtschef nennt Umsetzung des Klima-Urteils rekordverdächtig

Kanzleramtsminister: Umsetzung des Klimaurteils rekordverdächtig

  • Vergangene Woche hat das Verfassungsgericht eine Verschärfung des Klimaschutzgesetzes gefordert.
  • Kanzleramtsminister Braun sagt, die Bundesregierung arbeite an einer einmalig schnellen Umsetzung.
  • FDP-Chef Lindner fordert, die Gesetzespläne europäisch abzustimmen.
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Berlin. Die Bundesregierung legt bei ihrem geplanten schärferen Klimaschutzgesetz aus Sicht von Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) rekordverdächtiges Tempo vor. „Das ist eine ziemlich einmalige schnelle Umsetzung eines Verfassungsgerichtsurteils“, sagte Braun am Mittwoch in der Regierungsbefragung im Bundestag.

Nach dem Urteil aus Karlsruhe arbeite die Regierung „unter Hochdruck“ daran, kommende Woche einen Kabinettsbeschluss fassen zu können. „Die Bundesregierung schaut sich alle Sektoren an, die einen Beitrag zu CO2-Emissionen leisten“, sagte Braun. Auf die Nachfrage von den Grünen im Plenum, ob auch konkrete Maßnahmen oder nur Einsparziele geplant seien, verwies Braun auf die parallel laufenden Abstimmungen innerhalb der Regierung und bat um etwas Geduld.

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Die Bundesregierung wird nach Darstellung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) ihre Klimaschutzziele nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts schnell verschärfen. „Wir werden alles daran setzen, bereits 2045 das Ziel der Klimaneutralität zu erreichen“, sagte Merkel am Mittwoch bei einem Onlinekongress der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Dafür müssten zusätzliche Maßnahmen ergriffen und umgesetzt werden. Bislang war die Klimaneutralität erst für das Jahr 2050 angepeilt worden.

Ebenfalls ambitionierter werden will die große Koalition laut Merkel bei der CO₂-Einsparung bis 2030, für die bislang ein Wert von 55 Prozent im Vergleich zu 1990 geplant gewesen war. „Wir werden unsere Anstrengungen für das Jahr 2030 noch einmal verstärken und unser Reduktionsziel auf 65 Prozent anheben.“

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FDP-Chef Christian Lindner hat gefordert, Pläne für ein neues Klimaschutzgesetz europäisch abzustimmen. „Wir haben ja europäisch gemeinsame Klimaziele, die übrigens gerade noch einmal verschärft worden sind. Ein deutscher Alleingang, der nicht europäisch abgestimmt ist, der würde nur dazu führen, dass sich innerhalb Europas die Lasten anders verteilen werden“, sagte Lindner am Mittwoch in Berlin.

So würden insgesamt aber nicht mehr Tonnen CO₂ eingespart. „Deutschland war auch in der Vergangenheit schon sehr gut bei ambitionierten Klimazielen. Nicht gut waren wir bei ihrer Erreichung“, sagte Lindner. „Wir müssen einsteigen in die physikalische, in die technische, in die ökonomische Debatte, wie wir Ziele tatsächlich realisieren.“

Braun: deutsches Gesetz soll mit EU-Maßnahmen „harmonisch“ zusammenpassen

Die Karlsruher Richter hatten den Gesetzgeber in der vergangenen Woche verpflichtet, bis Ende 2022 die Reduktionsziele für Treibhausgasemissionen für die Zeit nach 2030 näher zu regeln. Auch Kanzleramtsminister Braun sagte, Deutschland müsse beachten, dass in wenigen Wochen auch EU-Vorschläge erwartet würden. Das deutsche Gesetz müsse „harmonisch zusammenpassen mit den europäischen Maßnahmen, die demnächst kommen“.

Insgesamt zeigte sich Braun überzeugt, dass Deutschlands Beitrag zum Klimaschutz am geringsten aus dem eigenen eingesparten CO₂ bestehe. „Sondern der große Beitrag, den wir als Technologie-Nation leisten, ist, dass wir technische Lösungen bereitstellen, dass wir Produkte bereitstellen, die es auch Industrienationen ermöglichen, bei wirtschaftlichem Wachstum effektiven Klimaschutz zu betreiben.“

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Bis 2040 soll Deutschland seine Emissionen um 88 Prozent reduzieren

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts von vergangener Woche hatten Umweltministerin Svenja Schulze und Vizekanzler Olaf Scholz kurz zuvor Eckpunkte für ein neues Klimaschutzgesetz vorgelegt. Das Paket sieht unter anderem vor, dass sich Deutschland erstmals dazu verpflichtet, bis zum Jahr 2045 klimaneutral zu werden. Klimaneutralität bedeutet, nur noch so viele Treibhausgase auszustoßen, wie auch wieder gebunden werden können.

Die Pläne der SPD-Minister, die noch abschließend abgestimmt werden müssen, beinhalten außerdem ein neues nationales Reduktionsziel für Treibhausgasemissionen von 65 Prozent bis 2030. Darüber hinaus wird ein neues Ziel für das Jahr 2040 etabliert: Deutschland soll seine Emissionen bis dahin um 88 Prozent reduzieren.

RND/dpa

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