Heimat-Kommission startet mit monatelanger Verspätung

Die Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ will die Förderung strukturschwacher Regionen reformieren. Nach langem Streit haben sich Koalitionspartner und Bundesländer auf einen gemeinsamen Weg einigen können.

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Berlin. Nach monatelanger Verzögerung haben sich die Koalition in Berlin und die Bundesländer auf die Struktur der Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ geeinigt. Sie soll bis 2020 in sechs Arbeitsgruppen Maßstäbe für Gleichwertigkeit entwickeln. Ein neues Fördersystem für strukturschwache Regionen ist bereits bis Ende 2019 geplant. Das Bundeskabinett wird die Kommission am Mittwoch einsetzen.

Eine der Arbeitsgruppen soll Lösungen für verschuldete Kommunen finden. Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, forderte einen schnellen Schuldenschnitt. „Für die Altschulden der Kommunen soll jetzt schnellstmöglich eine Lösung gefunden werden“, sagte er dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „ Die Zinsen sind noch niedrig, die Gelegenheit ist also günstig. Wenn der Bund es mit der Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse ernst meint, muss er schnell handeln.“ Es geht um insgesamt 46 Milliarden Euro. Besonders betroffen sind westdeutsche Kommunen. „Wenn wir dieses Problem jetzt nicht lösen, wird die Schere zwischen reichen und armen Kommunen weiter aufgehen“, warnte Landsberg.

Grüne: „Seehofer hat keinen Plan“

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Der Einsetzung der Kommission ging ein monatelanger Streit voraus. Zuerst wollte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) die Leitung nur mit Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) teilen. Dann meldete die SPD Ansprüche an. Nun sind Klöckner und Familienministerin Franziska Giffey (SPD) Vizevorsitzende. Die Arbeitsgruppe "Teilhabe und Zusammenhalt" leitet Giffeys Ministerium – und nicht etwa Seehofers Heimatministerium.

Die Grünen werfen Seehofer Konzeptlosigkeit vor. „Heimatminister Seehofer hat keinen Plan und kein Engagement für die Kommission“, sagt die Parlamentarische Geschäftsführerin Britta Haßelmann dem RND. „Unserem Land fehlt es nicht an Kommissionen, sondern an mehr Investitionen in die öffentliche Infrastruktur in strukturschwachen Regionen.“ Die Koalition habe bisher weder ein Konzept vorgelegt, wie sie strukturschwache Städte und Regionen stärken wolle, noch seien die notwendigen finanziellen Mittel im Haushalt eingeplant.

Auf eine Kleine Anfrage Haßelmanns zu den Zielen der Kommission mit 41 konkreten Fragen antwortete das Innenministerium nur äußerst knapp. Die Kommission solle „ein gemeinsames Verständnis zum Begriff der gleichwertigen Lebensverhältnisse erarbeiten“, hieß es in der Antwort des Heimat-Staatssekretärs Markus Kerber. In einem Interview mit der „taz“ wird Kerber konkreter: Es soll auch die „subjektive Zufriedenheit der Bürger ermittelt“ werden.

Von Rasmus Buchsteiner und Jan Sternberg

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