Heil zur Grundrente: „Wir werden Kompromisse finden müssen“

  • Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) ist bereit, bei der Grundrente auf die Union zuzugehen.
  • Das sagte er am Freitag im Bundestag.
  • Strittig bleibt die Bedürftigkeitsprüfung.
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Berlin. Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat sich zu Kompromissen bei der Grundrente offen gezeigt. Er sei bereit, über die Zielgenauigkeit seines Vorschlags zu reden, sagte Heil bei der Beratung des Arbeits- und Sozialetats am Freitag im Bundestag. „Wir werden Kompromisse finden müssen.“ In den nächsten Wochen werde in der Koalition darüber verhandelt.

Die Union lehnt einen Vorschlag Heils für den geplanten Aufschlag auf Kleinrenten ab, weil er keine Prüfung der Bedürftigkeit der Betroffenen vorsieht. Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Peter Weiß (CDU), sagte, die Union bekenne sich zu einer „zielgerichteten Grundrente“. Er betonte: „Das werden wir auch verwirklichen.“

Lesen Sie hier: Was Hubertus Heil im RND-Interview sagte

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Es geht um knapp 150 Milliarden Euro

Mit geplanten Ausgaben in Höhe von 148,6 Milliarden Euro handelt es sich um den mit Abstand größten Etat des Bundeshaushalts (2019: 145,3 Milliarden Euro). Allein die Ausgaben für die Rentenversicherung und die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung belaufen sich auf 109,62 Milliarden Euro.

Heil betonte, angesichts des gesellschaftlichen und technologischen Wandels müsse das Kernversprechen der sozialen Marktwirtschaft erneuert werden. So werde er im Herbst den Entwurf für ein Gesetz („Arbeit-von-morgen-Gesetz“) vorlegen, mit dem im Fall eines wirtschaftlichen Einbruchs Kurzarbeit und Weiterbildung besser miteinander verbunden werden könnten.

Die Opposition warf Heil falsche Akzente gegen eine drohende Rezession vor (AfD), zu hohe Ausgaben nach dem Gießkannenprinzip (FDP), mangelnde Qualität (Grüne) und unzureichende Antworten gegen Niedriglöhne und Altersarmut (Linke).

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Lesen Sie hier: Worauf sich die Koalition zuletzt geeinigt hat

RND/dpa