Heil weist Kritik an Grundrente mit deutlichen Worten zurück

  • In der Corona-Krise sind bei vielen zuletzt wieder Zweifel an der Einführung der Grundrente gewachsen.
  • Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat dafür kein Verständnis.
  • Im Bundestag hat er deutliche Worte gefunden.
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Berlin. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil hat im Bundestag Kritik an der Grundrente mit scharfen Worten zurückgewiesen. Er finde die Wirtschaftshilfen in der Corona-Krise richtig, um Arbeitsplätze zu sichern. “Aber dieselben Interessenvertreter, die keine Grenze kennen, Milliarden vom Steuerzahler zu wollen, gönnen anderen die Grundrente nicht”, sagte der SPD-Politiker bei der ersten Beratung des Gesetzes. “Die Frage ist, welches verheerende gesellschaftliche Signal in dieser Situation davon ausgeht, die Grundrente in Frage zu stellen.”

Es gehe um eine ordentliche Rente für Pflegehilfskräfte, Paketboten, Lkw-Fahrer, Friseure, Beschäftigte in Supermärkten und Servicekräfte, sagte Heil. Diese würden jetzt als "Corona-Helden" bezeichnet, sie hätten aber mehr verdient als Anerkennung. Die Grundrente sei nicht nur sozial geboten, sondern auch wirtschaftlich vernünftig, weil sie die Kaufkraft der Betroffenen stärke. "Deutschland kann es sich nicht leisten, die Grundrente zum 1. Januar nicht einzuführen."

Gröhe: Wollen Kompromiss umsetzen

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Zumindest Unionsfraktionsvize Hermann Gröhe (CDU) aus den Reihen der Union hat sich zu dem Projekt als einem gemeinsamen Anliegen der Koalition bekannt. Gröhe sagte in der Parlamentsdebatte am Freitag in Berlin: „Wir wollen eine Grundrente, zielgenau und solide finanziert.“ Union und SPD hätten um einen Kompromiss gerungen. Dieser solle nun umgesetzt werden.

Allerdings werde es angesichts der technischen Probleme bei der Umsetzung zu einer gestaffelten Einführung der Grundrente kommen, sagte Gröhe. Das werde man im Gesetzgebungsverfahren klären müssen. Weiter forderte er Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) auf, spätestens Ende Mai einen Finanzierungsvorschlag vorzulegen.

Zustimmung zu Grundrente steht noch aus

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Die Bundesregierung hatte die Grundrente im Februar beschlossen. Die Zustimmung von Bundestag und Bundesrat steht aber noch aus. Im Bundestag haben nun die parlamentarischen Beratungen begonnen.

Mit der Grundrente sollen ab 2021 Kleinstrenten von rund 1,3 Millionen Menschen aufgestockt werden, wenn sie mindestens 33 Jahre Beiträge in die Rentenversicherung eingezahlt haben. Die Union hatte in monatelangen Verhandlungen bis zu einer Einigung in diesem Februar gegen die SPD eine Einkommensprüfung durchgesetzt. Für die SPD ist die Grundrente eines der wichtigsten Projekte dieser Legislaturperiode. Über eine Mindestrente für Geringverdiener wird bereits seit zehn Jahren diskutiert. Zwei Vorgänger-Regierungen sind daran gescheitert.

RND/dpa

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