Heil warnt SPD vor Komplett-Aus für Hartz-IV-Sanktionen

  • Die SPD ringt vor ihrem am Freitag beginnenden Bundesparteitag um ihren künftigen Kurs.
  • Für Furore könnte dabei ein Juso-Antrag sorgen, der die Abschaffung aller Hartz-IV-Sanktionen vorsieht.
  • Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) warnt seine Partei schon einmal davor.
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Berlin. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) warnt vor einem Parteitagsbeschluss für eine Komplett-Abschaffung der Hartz-IV-Sanktionen. „Klar ist, dass Menschen im Rahmen ihrer jeweiligen Möglichkeiten selbst mitwirken müssen, aus Bedürftigkeit herauszukommen“, sagte Heil dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).

„Ich glaube nicht, dass die meisten Jusos ernsthaft den Einstieg in ein bedingungsloses Grundeinkommen wollen. Sozialdemokraten kennen den Wert der Arbeit.“ Benötigt werde ein Sozialstaat, der ermutige und Chancen eröffne: „Und wir brauchen auch faire Mitwirkungspflichten.“

Juso-Chef Kevin Kühnert hatte einen Antrag für den SPD-Bundesparteitag angekündigt, der die Abschaffung aller Hartz-IV-Sanktionen vorsieht. „Es gibt in der SPD ein hohes Maß an Gemeinsamkeit, was die Weiterentwicklung des Sozialstaats angeht. Da ist gute Vorarbeit geleistet worden – unter anderem mit dem sozialen Arbeitsmarkt“, sagte Heil.

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„Wir werden uns noch einmal genau anschauen, welche gesetzgeberischen Konsequenzen aus dem Verfassungsgerichtsurteil zu Mitwirkungspflichten und Sanktionen zu ziehen sind. Das ist eine Riesenchance, die Debatte über die Grundsicherung, die wir seit 15 Jahren häufig sehr unversöhnlich führen, zu entgiften.“

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