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Heil: SPD-Beschluss zu Hartz IV keine generelle Absage an Sanktionen

  • Gerade erst hat das Bundesverfassungsgericht die Sanktionen bei Hartz IV deutlich eingeschränkt.
  • Der SPD-Parteitag hat am Samstag ein Konzept für einen neuen Sozialstaat beschlossen.
  • Parteivize Hubertus Heil stellt nun klar: Das Ganze ist keine generelle Absage an Sanktionen.
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Berlin. Der Parteitagsbeschluss zu Hartz IV ist nach den Worten von SPD-Vize Hubertus Heil keine generelle Absage an Sanktionen. „Wir haben Mitwirkungspflichten. Die sind verbindlich. Verbindlichkeit heißt, dass es Konsequenzen hat, wenn man seine Pflichten verletzt“, sagte der Bundesarbeitsminister dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). Der SPD-Bundesparteitag in Berlin hatte am Samstag ein neues Sozialstaatskonzept einstimmig beschlossen.

"Es gibt eine Mitwirkungspflicht"

Heil sagte, Sanktionen, die unsinnig seien, gehörten abgeschafft. „Wegfallen soll die Möglichkeit, Sanktionen auszusprechen, die die Übernahme der Miete betreffen“, so der stellvertretende SPD-Vorsitzende weiter. „Auch die verschärften Sanktionen für Jüngere sind nicht gerechtfertigt.“ Auf dem SPD-Parteitag sei ganz im Sinne der Rechtsprechung beschlossen worden, das Existenzminimum zu schützen: „Der Parteitag hat aber auch klargestellt, dass es eine Mitwirkungspflicht für Leistungsempfänger gibt.“

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Heil sagte, es gehe um mehr Ermutigung und die Entbürokratisierung des Systems: „Wir setzen jetzt erst einmal das um, was das Bundesverfassungsgericht uns aufgetragen hat.“





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