Heil: Hartz-IV-Urteil bietet Chance auf sozialen Frieden

  • Das Bundesverfassungsgericht erklärt Hartz-IV-Sanktionen für teilweise verfassungswidrig.
  • Bundesarbeitsminister Hubertus Heil will das Urteil nun schnell umsetzen.
  • Er sieht die Chance auf gesellschaftliche Befriedung - und auch die Linken-Spitze wertet das Urteil als Erfolg.
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Karlsruhe. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil will das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Hartz-IV-Sanktionen schnell umsetzen. Einige Änderungen seien unmittelbar notwendig, darüber werde es noch im Laufe des Tages Gespräche mit der Bundesagentur für Arbeit und den Bundesländern geben, sagte der SPD-Politiker am Dienstag nach der Verkündung in Karlsruhe.

Heil sprach von einem sehr weisen und sehr ausgewogenen Urteil. „Wir haben Rechtssicherheit, das schafft gesellschaftlichen Frieden.“ Gleichzeitig gebe es den klaren Auftrag, den Sozialstaat weiterzuentwickeln. „Und wir werden in der Koalition miteinander in Ruhe in Auswertung des Urteils besprechen, was das an gesetzgeberischer Weiterentwicklung bedeutet.“

Heil sagte, er gehe davon aus, dass das Urteil auch auf die besonders scharfen Sanktionen für junge Arbeitslose unter 25 Jahren Auswirkungen haben werde. Die Richter hätten die komplette Streichung der Leistungen dem Grunde nach verworfen. Er habe es auch immer politisch richtig gefunden, dass die Kosten der Unterkunft nicht mehr sanktioniert werden, die existenzielle Verunsicherung sei unverhältnismäßig. „Und das gilt, glaube ich, für alle Hilfebedürftigen in der Grundsicherung.“

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Das Ministerium will auch auswerten, was das Urteil für die Sanktionierung von Meldeversäumnissen bedeutet. Hier entfallen zwar nur zehn Prozent der Leistungen, bisher aber auch starr für drei Monate. Außerdem kündigte Heil weitere Forschung zur Wirkung von Hartz-IV-Sanktionen an.

Chef der Bundesagentur für Arbeit begrüßt das Urteil

Der Chef der Bundesagentur für Arbeit, Detlef Scheele, begrüßt die Entscheidung der Verfassungsrichter zu den Hatz-IV-Sanktionen grundsätzlich und will schnell über die praktischen Folgen sprechen. „Erstmal ist es ein Urteil, das der Lebenswirklichkeit von Betroffenen entspricht“, sagte er am Dienstag in Karlsruhe. „Ich habe ja immer gesagt, 100 Prozent oder Kürzungen beim Wohnen brauchen wir nicht und wollen wir auch nicht anwenden.“

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Nun müsse geprüft werden, was mit noch nicht bestandskräftigen Bescheiden, die Minderungen von mehr als 30 Prozent vorsehen, passieren solle. „Aber da werden wir uns jetzt mit dem Bundesarbeitsministerium und der Bundesregierung zusammensetzen und mit den Ländern, wie wir damit umgehen.“

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Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger sind teilweise verfassungswidrig
1:48 min
Die Kürzung des Hartz IV-Satzes bei Pflichtverletzungen ist zum Teil verfassungswidrig, urteilte das Bundesverfassungsgericht am Dienstag.  © Reuters
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Aus seiner Sicht sei der Kern der Hartz-IV-Sanktionen von den Karlsruher Richtern aber nicht angegriffen worden. Die Minderungen um 60 Prozent und 100 Prozent seien zwar nicht verfassungskonform, „aber das Thema der Mitwirkungspflichten ist verfassungskonform und das Prinzip des "Förderns und Forderns" auch“, sagte Scheele. Es gehe um die Verhältnismäßigkeit. „Uns geht es darum, die Menschen ordentlich zu behandeln und sie in Arbeit zu bringen. Das ist ja auch von keinem hier angezweifelt worden.“

Ob das Urteil künftig mehr Arbeit bedeute für die Mitarbeiter der Arbeitsagenturen, sei noch zu klären. Es betreffe schließlich lediglich 3,1 Prozent der Fälle jeden Monat. „Also das ist kein Massenphänomen und wird auch jetzt kein Massenphänomen.“

Positiver Anklang auch bei den Linken

Das Verfassungsgericht hatte entschieden, dass die monatelangen Leistungskürzungen für Hartz-IV-Bezieher, die ihren Pflichten nicht nachkommen, teilweise verfassungswidrig sind und abgemildert werden müssen.

Die Parteivorsitzende der Linken, Katja Kipping, bezeichnete die Entscheidung als ein "historisches Urteil" und als "echten Quantensprung zu sozialen Garantien". Danach seien Sanktionen, die 30 Prozent überschreiten, unvereinbar mit der Menschenwürde. "Menschenwürde kann nicht erarbeitet werden kann", sagt Kipping. Jetzt sei die Politik gefragt. Gemeinsam mit den Grünen werde die Linke weiter im Bundestag für eine vollständige Sanktionsfreiheit kämpfen.

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RND/dpa/epd