Maas wirbt für EU-Sanktionen gegen Russland - und gegen Lukaschenko

  • Bei einem Treffen der EU-Außenminister hat SPD-Politiker Heiko Maas für Sanktionen gegen Russland und den belarussischen Präsident Lukaschenko geworben.
  • Gründe sind die Vergiftung des Kreml-Kritkers Alexej Nawalny sowie die Gewalt gegen Demonstranten in Belarus.
  • Die Strafmaßnahmen sollen sich gegen Einzelpersonen richten.
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Luxemburg. Bundesaußenminister Heiko Maas hat bei einem EU-Treffen um Unterstützung für den deutsch-französischen Vorschlag für neue Russland-Sanktionen geworben. Die Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) habe bestätigt, dass es sich bei der Vergiftung des Kreml-Kritikers Alexej Nawalny um einen Verstoß gegen das Chemiewaffen-Übereinkommen handele, sagte der SPD-Politiker am Montag in Luxemburg.

Dies könne nicht ohne Konsequenzen bleiben. Gemeinsam mit Frankreich habe Deutschland deswegen vorgeschlagen, “bestimmte Personen” zu sanktionieren. Nun solle das weitere Verfahren festgelegt werden.

Der Kreml-Kritiker Nawalny war am 20. August während eines Inlandsflugs in Russland zusammengebrochen. Nach einer Notlandung in der sibirischen Stadt Omsk wurde er auf Drängen seiner Familie in die Berliner Charité verlegt. Der 44-Jährige hat das Krankenhaus mittlerweile verlassen, ist aber noch nicht vollständig genesen und macht in der deutschen Hauptstadt eine Reha-Maßnahme.

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Charité: Nawalny aus stationärer Behandlung entlassen
1:03 min
Im Fall "Nawalny": Laut Krankenhausmitteilung ist Kreml-Kritiker Alexej Nawalny am Dienstag aus der stationären Behandlung in Charité entlassen worden.  © Reuters

Nawalny vermutet russischen Staat hinter Giftanschlag

Nawalny vermutet, dass der russische Staat hinter dem Giftanschlag auf ihn steckt. Der Oppositionelle ist einer der schärfsten Kritiker des russischen Präsidenten Wladimir Putin.

Deutschland und Frankreich begründen ihre Sanktionsforderungen damit, dass Russland Aufforderungen zu einer lückenlosen Aufklärung der Tat bislang nicht nachgekommen ist. Die Strafmaßnahmen sollen auf Einzelpersonen abzielen, "die aufgrund ihrer offiziellen Funktion als verantwortlich für dieses Verbrechen und den Bruch internationaler Rechtsnormen gelten, sowie auf eine Einrichtung, die in das Nowitschok-Programm eingebunden ist".

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Persönliche EU-Sanktionen gegen Lukaschenko

Auch der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko soll nach dem Willen von Bundesaußenminister Heiko Maas nun auch persönlich mit EU-Sanktionen belegt werden. “Die Gewalt geht weiter. (...) Es gibt nach wie vor Verhaftungen von friedliebenden Demonstranten”, sagte der SPD-Politiker am Montag am Rande von Beratungen der EU-Außenminister in Luxemburg. Er habe deswegen vorgeschlagen, ein neues Sanktionspaket auf den Weg zu bringen. “Zu den Personen, die dann sanktioniert werden, soll auch Lukaschenko gehören.”

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Bislang war Lukaschenko nicht unter denjenigen Personen, die die EU wegen Wahlfälschungen oder der gewaltsamen Niederschlagung von friedlichen Protesten sanktioniert hat. Als Grund wurde genannt, dass Sanktionen gegen Lukaschenko persönlich die diplomatischen Bemühungen zur Beilegung des Konflikts erschweren könnten und der EU die Möglichkeit nähmen, ihren Kurs noch einmal zu verschärfen.

In Belarus gibt es seit der Präsidentenwahl am 9. August Proteste und Streiks gegen den autoritären Staatschef, der bereits seit 26 Jahren an der Macht ist. Auslöser sind Fälschungsvorwürfe gegen die Wahl, nach der sich Lukaschenko mit 80,1 Prozent der Stimmen zum Sieger hatte erklären lassen. Inzwischen gab es bei den Protesten mehrere Tote, Hunderte Verletzte und mehr als 10 000 Festnahmen.

RND/dpa

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