Heiko Maas droht dem Iran wegen Verstößen gegen Atomdeal

  • Schrittweise verstößt der Iran gegen das internationale Atomabkommen und steigert seine Urananreicherung.
  • Sehr zum Ärger von Bundesaußenminister Heiko Maas.
  • Er droht nun mit dem Beginn eines Verfahrens, das zu europäischen Sanktionen für die Theokratie führen könnte.
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Brüssel. Bundesaußenminister Heiko Maas droht dem Iran wegen Verstößen gegen das internationale Atomabkommen (JCPOA) mit dem Start eines Verfahrens, das zu einer Wiedereinführung von europäischen Wirtschaftssanktionen führen könnte. "Wir wollen das JCPOA erhalten - aber dann muss der Iran endlich zu seinen Verpflichtungen zurückkehren und diese auch einhalten", sagte der SPD-Politiker am Montag am Rande eines EU-Außenministertreffens in Brüssel. "Ansonsten werden wir uns alle Mechanismen vorbehalten, die in dem Abkommen festgelegt sind."

Mit der Erwähnung der Mechanismen spielte Maas offensichtlich auf einen möglichen Start des Streitbeilegungsverfahrens nach Artikel 36 des Atomabkommens an. Sollte dieses einmal laufen und zu keinem Erfolg führen, müssten die EU-Sanktionen gegen den Iran voraussichtlich wieder eingeführt werden. Maas kündigte an, sich noch am Montagnachmittag in Paris mit seinem französischen und britischen Kollegen treffen zu wollen, "um zu besprechen, wie es weitergeht".

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Iran und die Urananreicherung
0:54 min
In Reaktion auf den Ausstieg der USA aus dem Atomabkommen hat der Iran Uran auf über 4,5 Prozent angereichert.  © AFP
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IAEA bestätigt: Iran hat Urananreicherung in Fordo wieder aufgenommen

Der Iran hatte am Wochenende mitgeteilt, die Urananreicherung in der unterirdischen Anlage Fordo wieder aufgenommen zu haben. "Wir sehen mit großer Besorgnis, dass es weitere Urananreicherung gibt, die der Iran nicht nur angekündigt hat, sondern auch durchführt", erklärte Maas dazu.

Die internationale Atomenergiebehörde (IAEA) hat derweil bestätigt, dass der Iran wieder Uran in seiner unterirdischen Anlage in Fordo anreichert. Der Iran hatte selbst am Wochenende mitgeteilt, dass die Urananreicherung wieder aufgenommen worden sei. Damit hat die Islamische Republik erneut eine Vereinbarung des Wiener Atomabkommens von 2015 gebrochen. Laut dem jüngsten Iran-Bericht der IAEA, der der Deutschen Presse-Agentur am Montag vorlag, lagert der Iran derzeit fast doppelt so viel angereichertes Uran, als mit dem Abkommen erlaubt. Außerdem habe das Land eine neue Anlage zum Test von Anreicherungszentrifugen vorbereitet - auch das ist ein Verstoß gegen das Atomabkommen.

Mehrere Verstöße des Iran

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Der Iran verstößt bereits seit einiger Zeit demonstrativ gegen zentrale Auflagen des Abkommens zur Verhinderung einer iranischen Atombombe. Die Regierung in Teheran rechtfertigt die Schritte damit, dass ihr für die Einschränkung ihres Atomprogrammes eine Aufhebung der wirtschaftlichen Isolierung versprochen worden war, diese aber wegen US-Sanktionen nicht zustande kommt.

Die Europäer wollen dieses Argument allerdings nicht gelten lassen. Sie verweisen darauf, dass sie sich weiter an das Abkommen halten und sich darum bemühen, dass EU-Unternehmen Geschäftsbeziehungen mit dem Iran aufrechterhalten können.

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RND/dpa