Heftiger Streit über Mindestlohn – gibt es eine Erhöhung?

  • Kurz vor der Empfehlung der Mindestlohnkommission fordert der Fraktionschef der Linken im Bundestag, Dietmar Bartsch, eine deutliche Erhöhung.
  • Er verlangt einen gesetzlichen Mindestlohn von mindestens 12 Euro pro Stunde.
  • Die FDP dagegen warnt vor einer “Politisierung der Lohnfindung”.
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Berlin. Kurz vor der Empfehlung der Mindestlohnkommission hat Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch eine deutliche Erhöhung der gesetzlichen Lohnuntergrenze gefordert. “Der aktuelle Mindestlohn ist ein Armutslohn, von dem man nicht anständig leben kann und der zu millionenfacher Altersarmut führt”, sagte Bartsch dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). “Der Mindestlohn muss deutlich steigen. Wir brauchen mindestens 12 Euro in der Stunde.”

Bartsch kritisierte: “10 Milliarden Euro muss der Staat jährlich für Aufstockerleistungen zahlen, weil der Mindestlohn zu niedrig ist.” Er setzte hinzu: “Äußerst kritikwürdig ist, dass sich die Mindestlohnkommission bisher in fünf Jahren nicht durchringen konnte, den Mindestlohn überhaupt um einen Euro insgesamt zu erhöhen.”

Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Johannes Vogel, sagte dem RND hingegen, nicht ohne Grund sei die deutsche Mindestlohnkommission eine politisch unabhängige Kommission der Tarifpartner. “Die Politik und die Parteien sollten sich mit Forderungen zurückhalten”, betonte Vogel. “Es wäre unverantwortlich, hier eine Politisierung der Lohnfindung zu veranstalten.”

Gerade wegen der Unabhängigkeit der Kommission funktioniere bisher der Mindestlohn in Deutschland so gut, sagte der FDP-Politiker. “Jetzt, in Zeiten der ersten Wirtschaftskrise seit Einführung, wird sich zeigen, wie krisensicher das Ganze ist”, setzte er hinzu. “Umso mehr gilt es, die Unabhängigkeit der Kommission zu verteidigen.”

Das sind die Regeln für den Mindestlohn

Der Mindestlohn liegt derzeit bei 9,35 Euro pro Stunde. Der gesetzliche Mindestlohn war zum 1. Januar 2015 mit einem Betrag von 8,50 Euro eingeführt worden. Am Dienstag legt die Mindestlohnkommission – ein Gremium aus Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertretern sowie Experten – ihre Empfehlung für die weitere Entwicklung vor. Die Bundesregierung setzt den neuen Mindestlohn dann per Verordnung fest – und richtet sich dabei in der Regel nach dem Vorschlag der Kommission.

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