Heftige Kritik an türkischen Invasionsplänen für Syrien

  • US-Präsident Trump gibt Ankara freie Hand für eine Militäroffensive.
  • Diese wäre ein Bruch des Völkerrechts, sagen Kritiker zu der Entscheidung.
  • Luxemburgs Außenminister appelliert an Erdogan, die Pläne aufzugeben.
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Brüssel/Berlin. Nach der Ankündigung einer türkischen Militäroffensive in Nordsyrien fordern die Grünen Konsequenzen für den Einsatz der Bundeswehr in der Region. Die Luftaufklärungsbilder, die in Jordanien stationierte Bundeswehr-Tornados für die Nato erstellen, dürften nicht mehr an die Türkei gehen. Zuvor hatte US-Präsident Donald Trump in einer dramatischen Kehrtwende seiner bisherigen Politik der Türkei faktisch freie Hand für einen Einmarsch in Nordsyrien gegeben. Dort will die Türkei eine Pufferzone errichten, in die Bürgerkriegsflüchtlinge geschickt werden sollen.

Parteien streiten über Tornado-Einsatz

„Spätestens jetzt ist der Zeitpunkt, an dem man aufhören muss, der Türkei Bilder zu liefern, mit denen sie ihren völkerrechtswidrigen und auf Eskalation angelegten Krieg in Syrien fahren kann“, sagte der außenpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Omid Nouripour, dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND): „Wenn die Türkei die Bilder hat, kann die Bundesregierung die Verwendung nicht mehr kontrollieren.“ Sollte dies nicht möglich sein, müssten die Tornado-Flüge der Bundeswehr eingestellt werden.

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Die Koalition hielt dagegen: „Die aktuelle Lage ist höchst besorgniserregend, hat aber keine Auswirkungen auf das Bundeswehrmandat“, sagte der außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Nils Schmid, dem RND. „Die Regeln für die Auswertung der Daten aus den Tornadoflügen gelten.“ Auch der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Hardt (CDU), sagte dem RND: „Ich sehe keinen Konflikt mit dem Bundeswehreinsatz. Durch ein zweistufiges Verfahren wird sichergestellt, dass die Daten aus den Aufklärungsflügen nur so verwendet werden wie vorgesehen, also für den Kampf gegen den ‚Islamischen Staat‘.“

Trump spricht von „lächerlichen, endlosen Kriegen“

US-Präsident Donald Trump verteidigte den Rückzug von US-Truppen aus Nordsyrien. Es sei an der Zeit, aus diesen „lächerlichen endlosen Kriegen“ herauszukommen, schrieb Trump am Montag auf Twitter. Es sei nun an der „Türkei, Europa, Syrien, Iran, Irak, Russland und den Kurden", die Situation zu lösen. Zuvor hatte das Weiße Haus in einer Mitteilung deutlich gemacht, sich einer geplanten türkischen Offensive in Nordsyrien nicht in den Weg zu stellen.

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Die Entscheidung ist eine weitere Kehrtwende in der Syrien- und Türkeipolitik der USA. Ziel der türkischen Offensive sind die kurdischen YPG-Milizen, die die Grenzregion kontrollieren und von der Türkei als Terrororganisation betrachtet werden. Im Kampf gegen die Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) waren die Kurden-Milizen allerdings ein enger Verbündeter der USA.

Asselborn: Den Menschen drohen Repressalien

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Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Alexander Graf Lambsdorff zeigte sich besorgt. „Die türkische Regierung muss jetzt schnellstmöglich ihre Pläne offenlegen. Bisher ist völlig unklar, wie groß die von der Türkei angestrebte Sicherheitszone wäre, wer sie kontrollieren soll und ob Assad die de facto stattfindenden Enteignungen syrischer Flüchtlinge fortführen will“, sagte Lambsdorff dem RND. „Sicher ist nur, dass eine türkische Militäraktion völkerrechtswidrig wäre."

Nach einer Invasion könnte Erdogan die in der Türkei lebenden syrischen Bürgerkriegsflüchtlinge in die nordsyrische Pufferzone schicken. Es handelt sich dabei um etwa drei Millionen Menschen insgesamt. Der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn appellierte an den türkischen Präsidenten, die Pläne zu überdenken. Es sei keine Lösung, „Menschen, die aus Syrien geflohen sind, ohne Mitwirkung der UN nach Syrien zurückzuschicken“. Dem RND sagte Asselborn: „Ich habe große menschliche und politische Bedenken. Wenn Assad als Sieger aus dem Krieg hervorgehen sollte, was eine durchaus realistische Vorstellung ist, dann könnten die Menschen dort Repressalien ausgesetzt sein.“

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Auch der CDU-Außenexperte Norbert Röttgen übte scharfe Kritik. „Mit dem Truppenabzug aus Nordsyrien sehen wir einen weiteren abrupten und destabilisierenden Schwenk in der Außenpolitik der USA: Sie lassen ihre kurdischen Verbündeten, die eine Schlüsselrolle bei der Bekämpfung des IS gespielt haben, fallen. Das schadet der Glaubwürdigkeit der USA und der Stabilität in der gesamten Region“, sagte Röttgen dem RND.

EU hat wenig Einfluss

Ähnlich äußerte sich David McAllister, Chef des Auswärtigen Ausschusses im Europaparlament. Es bestehe „Anlass zu großer Sorge“, sagte er dem RND: „Die Europäische Union muss jede diplomatische Anstrengung unternehmen, um auf eine politische Lösung hinzuwirken.“ Die EU-Außenminister werden sich bei einem Treffen in der kommenden Woche mit der sich anbahnenden Ausweitung des Konflikts beschäftigen.

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Die EU hat nach Ansicht von Europaabgeordneten wenig Einfluss auf die Entwicklung in Syrien. „Leider hat die EU wesentliche Möglichkeiten der Einflussnahme auf die Türkei aus der Hand gegeben. Die Beitrittsverhandlungen sind eingefroren, und die in Aussicht gestellten Visaerleichterungen gab es nicht“, sagte Hannah Neumann, Sicherheitspolitikerin der europäischen Grünen, dem RND. Trotzdem müsse die EU der Türkei klarmachen, dass eine Invasion einen klaren Verstoß gegen das Völkerrecht darstellen würde. „Dabei darf sich die EU nicht aufgrund von vermeintlichen Eigeninteressen bei der Migrationskontrolle unter Druck setzen lassen“, so Neumann. Ähnlich sah es der EU-Außenpolitiker Dietmar Köster (SPD). „Der schäbige Deal, der die Türkei dafür entlohnt, die Flüchtlinge von Europa fernzuhalten, wird zum Desaster – auf Kosten der Flüchtlinge", sagte Köster dem RND.