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Heckler & Koch reicht Rüge gegen Sturmgewehr-Entscheidung ein

  • Das neue Sturmgewehr der Bundeswehr soll nicht vom bisherigen Lieferanten Heckler & Koch gebaut werden, sondern vom Konkurrenten Haenel aus Thüringen.
  • Heckler & Koch geht nun gegen die Entscheidung des Verteidigungsministeriums vor.
  • Das Unternehmen hat beim Beschaffungsamt der Bundeswehr eine Rüge eingereicht – als Voraussetzung für weitere rechtliche Schritte.
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Berlin. Der Streit um das neue Sturmgewehr der Bundeswehr geht in die nächste Runde. Das Rüstungsunternehmen Heckler & Koch habe beim Beshaffungsamt der Bundeswehr (BAAINBw) eine Rüge gegen die Vergabeentscheidung des Verteidigungsministeriums an das Konkurrenzunternehmen Haenel eingereicht, sagte ein Firmensprecher dem  RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). Die Rüge ist Voraussetzung für weitere rechtliche Schritte. Nächste Instanz ist die Vergabekammer des Bundeskartellamts in Bonn.

Das Verteidigungsministerium hatte vergangene Woche entschieden, das neue Sturmgewehr für die Bundeswehr vom Thüringer Unternehmen Haenel bauen zu lassen. Seit 1959 hatte Heckler & Koch aus Baden-Württemberg die Soldaten mit Sturmgewehren ausgestattet.

Nach einem langwierigen Gutachterstreit über die Treffsicherheit des aktuellen Sturmgewehrs G36 hatte die damalige Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) 2015 entschieden, das bisherige Modell zu ersetzen. Geliefert werden sollen rund 120.000 neue Gewehre. Der Auftrag hat ein Volumen von rund 250 Millionen Euro.

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Das Verteidigungsministerium hatte die überraschende Entscheidung für das Haenel-Angebot mit dessen größerer Wirtschaftlichkeit begründet. Die Preisdifferenz zwischen beiden Angeboten wurde intern auf rund 50 Millionen Euro beziffert.

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Verteidigungsexperten im Bundestag hatten eine Begründung der Auftragsvergabe angemahnt und dabei unter anderem den Einfluss des Mutterkonzerns von Haenel in den Blick genommen. Caracal stammt aus den Vereinigten Arabischen Emiraten und gehört zu einem dortigen Staatskonzern.

Bei der rechtlichen Überprüfung der Vergabeentscheidung soll nach RND-Informationen unter anderem die Fertigungskapazitäten Haenels sowie die Testbedingungen im Auswahlverfahren eine Rolle spielen.

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Haenel versicherte in einer Erklärung, wirtschaftlich selbständig zu arbeiten. Das neue Gewehr werde “mit einem Fertigungsanteil von rund 90 Prozent in Deutschland realisiert”.

Mehrheitseigener von Heckler & Koch ist seit dem Sommer die Luxemburger Finanzholding CDE, die wiederum mit der im Steuerparadies Barbados registrierten Firma Sofi Kapital zusammenhängt.

Vor dem Eigentümerwechsel war die Firma aus Oberndorf am Neckar wegen illegaler Waffenlieferungen nach Mexiko zu einer Geldstrafe in Millionenhöhe verurteilt worden.

Die Auslieferung des neuen Gewehrs an die Truppe ist laut Ministerium für 2023 geplant. Durch einen Rechtsstreit kann sich dieser Zeitplan nun verzögern.

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