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  • Haushaltsplan 2021: Dafür wird der Bund im kommenden Jahr Geld ausgeben - die Pläne in Zeiten von Corona-Krise und Verschuldung

Wofür der Bund 2021 Geld ausgeben wird - Scholz muss sich dem Bundestag stellen

  • Die Corona-Krise ist noch lange nicht ausgestanden, das sieht man auch am Haushaltsplan des Finanzministers für 2021.
  • Wie sollen die hohen Schulden gestemmt werden?
  • Im Bundestag könnte es ungemütlich werden für den Kanzlerkandidaten der SPD.
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Berlin. Die Haushaltspolitiker im Bundestag haben in den vergangenen Tagen kräftig rotiert. Normalerweise haben sie monatelang Zeit, sich durch die Zahlenkolonnen des Etats zu wühlen. Doch in Krisenzeiten ist vieles anders: Nichtmal eine Woche nachdem das Kabinett den Haushaltsentwurf für 2021 durchgewunken hat, ist er schon im Bundestag. Eine gigantische Neuverschuldung von 96,2 Milliarden Euro inklusive. Trotz der kurzen Vorbereitung aber ist schon jetzt klar: Egal, wie gut Finanzminister Olaf Scholz (SPD) in den vergangenen Monaten als Krisenmanager dastand, er wird sich einige Kritik gefallen lassen müssen.

Die wichtigsten Daten und Fakten zu den Etatplänen des SPD-Kanzlerkandidaten:

Wirtschaftliche Ausgangslage

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Die Corona-Pandemie hat den schwersten Wirtschaftseinbruch in der deutschen Nachkriegszeit verursacht. Exporte, Importe, Konsumausgaben, Steuereinnahmen, alles brach rasant ein. Millionen Menschen in Kurzarbeit. Seit dem Sommer gibt es zwar Zeichen für eine Erholung und die Auftragsbücher füllen sich. Sorgenkind aber bleibt der für Deutschland so wichtige Export - denn die Weltwirtschaft kommt nicht in Schwung. Deshalb wird die Wirtschaftsleistung nach Einschätzung der Bundesregierung erst Anfang 2022 wieder auf Vorkrisenniveau sein. Die größte Befürchtung: Neue Einschränkungen wegen steigender Infektionszahlen.

Das Etatvolumen

Finanzminister Olaf Scholz (SPD) plant für 2021 mit Ausgaben von 413,4 Milliarden Euro. Das sind fast 19 Prozent weniger als in diesem Jahr - allerdings mussten da ja auch plötzlich riesige Hilfsprogramme gestemmt werden. Im kommenden Jahr wolle der Bund den angefangenen Weg zur Krisenbewältigung zu Ende gehen, sagt Scholz. Im Haushalt 2021 sind noch 34 Milliarden Euro aus dem Konjunkturpaket eingeplant. Außerdem etwa höhere Kosten für Hartz IV und den Gesundheitsfonds, damit die Krankenversicherungsbeiträge nicht wegen der Krise steigen müssen.

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Noch mehr Schulden

Weil viele Hilfsprogramme weiterlaufen und die Steuereinnahmen abgesackt sind, will der Finanzminister noch einmal hohe Schulden aufnehmen. Das hat er in diesem Jahr bereits getan: Für fast 218 Milliarden Euro neue Kredite wurde die Schuldenbremse im Grundgesetz ausgesetzt. Auch 2021 will der Vizekanzler fast 100 Milliarden Euro aufnehmen. Damit ist auch die Union einverstanden, der eine schwarze Null sonst sehr wichtig ist. Eine Rücklage von 48 Milliarden aus der Zeit der Finanzkrise tastet Scholz nicht an.

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Die Lücken in der Finanzplanung

Ab 2022, sagt der Finanzminister, soll die Schuldenbremse wieder eingehalten werden. Wie er das schaffen will, bleibt offen: Scholz plant mit Lücken im Haushalt. FDP und CDU fordern deshalb Sparrunden und weniger Ausgaben. Linke, Grüne und viele in der SPD wollen die Löcher dagegen mit mehr Einnahmen, konkret Steuererhöhungen für Wohlhabende, füllen. Scholz setzt auch darauf, dass sich die Wirtschaft besser entwickeln wird als vorhergesagt. Das sei in der Finanzkrise schließlich genauso gewesen.

Investitionen

Um die Wirtschaft wieder anzukurbeln, will der Bund im kommenden Jahr mehr investieren, als noch im Frühjahr geplant war. Scholz rechnet mit 55 Milliarden Euro. Das Geld soll in Straßen, Bahnschienen, Kinderbetreuung, Digitalisierung und den klimafreundlichen Umbau der Wirtschaft fließen. Die Grünen kritisieren, vor allem für den Klimaschutz gebe es aber zu wenig langfristig sichere Zusagen. “Wir brauchen einen Aufbruch aus der Krise, der nicht nur die Auswirkungen der Pandemie heute abmildert, sondern auch die Basis für ein sozial- und klimaverträgliches Morgen schafft”, fordern sie.

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Die Kanzlerkandidatur

In rund einem Jahr will Finanzminister Scholz Bundeskanzler werden. Die FDP meint, das sehe man seinem Haushaltsentwurf jetzt schon an. Scholz mache keinerlei Vorschläge, wie die Löcher gestopft und Schulden zurückgezahlt werden könnten. Wohl, weil Sparrunden und Steuererhöhungen beim Wähler nicht gut ankommen, meint FDP-Haushälter Otto Fricke. Am Ende müsse die kommende Bundesregierung dann alles ausbaden.

RND/dpa

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