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„Deutschland braucht eine starke Entwicklungspolitik“

Schulze fordert Erhöhung des Entwicklungsetats

23.03.2022, Berlin: Svenja Schulze (SPD), Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, spricht in der Haushaltsdebatte im Bundestag. In der Haushaltswoche wird das Haushaltsgesetz 2022, und der Finanzplan des Bundes 2021 - 2025, in der ersten Lesung debattiert.

Berlin. Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) will sich für eine Erhöhung des Entwicklungsetats im Bundeshaushalt 2022 einsetzen. Schulze machte in der Haushaltsdebatte am Mittwoch in Berlin deutlich, dass die bisher eingeplanten Ausgaben nicht ausreichen würden. Als Beispiel nannte sie das Welternährungsprogramm, für das deutsche Zahlungen in Höhe von 28 Millionen Euro eingeplant sind. Das werde nicht genügen, um Ernteausfälle auszugleichen und Hungernöte zu verhindern, sagte Schulze. Die Folgen des Krieges in der Ukraine, der Kornkammer der Welt, habe dramatische Auswirkungen auf die weltweite Ernährung, sagte sie. Der russische Angriffskrieg werde die Krisen der Welt noch verschärfen, unter denen die Länder des Südens besonders litten.

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Schulze begrüßte das Sondervermögen von 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr, betonte aber, „erfolgreiche Sicherheitspolitik muss umfassend sein“. Neben einer gut ausgestatteten Bundeswehr brauche Deutschland auch „eine starke Entwicklungspolitik“, die künftigen Krisen vorbeuge. Dafür werde sie sich einsetzen, erklärte die Ministerin.

Union über Etat-Kürzungen: „völlig verfehlte Prioritätensetzung dieser Regierung“

Während künftig deutlich mehr Geld in die Verteidigung fließen soll, schrumpft der Entwicklungsetat. Zwar sind laut Regierungsentwurf für den Haushalt 2022 rund 23 Milliarden Euro für Ausgaben geplant, die die Bundesrepublik als Geberland in die sogenannte ODA-Quote für staatliche Entwicklungshilfe einrechnen kann. Doch der Etat des Entwicklungsministeriums schrumpft dabei um mehr als zwölf Prozent und umfasst lediglich rund 10,8 Milliarden Euro. 2021 war er noch mit gut 12,4 Milliarden Euro bestückt.

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Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Unionsfraktion, Hermann Gröhe (CDU), griff die Bundesregierung für die Kürzungen im Entwicklungsetat an. In einer Zeit, in der es mehr globale Solidarität brauche, sinke der Etat um 1,57 Milliarden Euro, sagte er: „Das zeigt eine völlig verfehlte Prioritätensetzung dieser Regierung.“ Es werde in wesentlichen Bereichen der Entwicklungszusammenarbeit gekürzt, auch bei den Mitteln für kirchliche Organisationen oder die Unterstützung der Pressefreiheit. Dafür könne sich die Koalition nicht auf den Nachtragshaushalt berufen, mit dem die Regierung noch auf Folgen des Ukraine-Kriegs reagieren will, erklärte Gröhe.

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Auch in den vergangenen Jahren hatten die ersten Entwürfe zum Bundeshaushalt für Enttäuschung im Entwicklungsministerium und bei Nichtregierungsorganisationen gesorgt, der Etat war dann aber stets im Bundestag deutlich aufgestockt worden. Außerdem planen SPD, Grüne und FDP einen Ergänzungshaushalt, um damit auf die Folgen des Ukraine-Krieges zu reagieren. Diskutiert werden unter anderem weitere Gelder für die humanitäre Hilfe und die Unterstützung armer Länder, die zum Beispiel von Weizenimporten aus der Ukraine abhängig sind.

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Das internationale Ziel einer ODA-Quote („Official Development Assistance“) von 0,7 Prozent hatte Deutschland erstmals seit Jahren wieder für 2020 erreicht. Der Großteil der ODA-Mittel stammt aus dem Entwicklungsetat, weitere Gelder aber auch aus dem Haushalt des Auswärtigen Amtes sowie aus anderen Ministerien. Auch die Ausgaben für Flüchtlinge im Inland werden mitgerechnet. Nach Angaben von Finanzminister Christian Lindner (FDP) wird das ODA-Ziel auch in diesem Jahr erreicht.

RND/epd

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