Union will ab 2022 wieder Haushalt ohne Neuverschuldung

  • Die Unionsfraktion will ab 2022 wieder einen Bundeshaushalt ohne Neuverschuldung.
  • Die Corona-Krise dürfe nicht als dauerhafte Ausrede zum Schuldenmachen dienen, heißt es in einem Beschlussentwurf für die Klausur der Fraktion.
  • Wohin das Geld in Zukunft fließen soll, dazu haben die Unionsparteien ihre eigenen Vorstellungen.
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Berlin. Ungeachtet der Auswirkungen der Corona-Pandemie auf Wirtschaft und Gesellschaft will die Unionsfraktion von 2022 an wieder mit einem Haushalt ohne Neuverschuldung auskommen.

“Ab 2022 müssen wir den Bundeshaushalt wieder im Rahmen der normalen Schuldenbremse aufstellen”, heißt es in einem Beschlussentwurf für die Klausur der Unionsfraktionsspitze am Mittwoch in Berlin. “Denn nur so schaffen wir nötige Finanzpolster für künftige Krisen und hinterlassen unseren Kindern und Enkeln keinen unbeherrschbaren Schuldenberg.”

In der Corona-Krise zu sparen und rigide auf die „Schwarze Null“ zu pochen, hätte die Krise erheblich verschärft und sei daher keine Alternative gewesen, heißt es in dem Papier weiter. „Dennoch kann und darf die Corona-Pandemie nicht als dauerhafte Ausrede zum Schuldenmachen dienen.“ CDU und CSU wollten gezielt die Wirtschaft stärken, Strukturen verbessern und in die Zukunft investieren.

Haushalt auf Zukunftsprojekte ausrichten

Zu Beginn der Klausur sagte Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus, die Fraktion wolle sich nicht mehr nur mit der Corona-Pandemie befassen, sondern darüber hinaus schauen, wie es etwa mit Haushalt und Finanzen weitergehen solle. Wichtig sei, innovative Unternehmen sowie Eltern und Kinder zu unterstützen. Deutschland brauche zudem mehr Medizin-Studienplätze.

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Söder fordert Schulden-Obergrenze
1:15 min
„Das muss ein Programm sein, wenn man noch mal was drauf macht, das dann maximal bis hundert Milliarden geht“, sagte CSU-Chef Söder am Freitag beim Parteitag.  © Reuters

Den Bundeshaushalt will die Unionsfraktion stärker als bisher auf Zukunftsprojekte ausrichten. "Wir wollen bezogen auf den Bundeshaushalt neben der bisherigen Investitionsquote künftig auch eine Zukunftsquote ausweisen", heißt es in dem Beschlussentwurf. So werde sichergestellt, dass der Bund nachhaltig etwa in Bildung und Forschung, neue Technologien, Digitalisierung, Infrastruktur und Landwirtschaft sowie Umwelt- und Klimaschutz investiere.

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Bildung soll digitaler werden

In dem Papier unter dem Motto "Jetzt. Zukunft. Wohlstand und Sicherheit auch morgen" werden Bund und Länder zudem aufgefordert, schnell die Voraussetzungen zu schaffen, damit die Länder bis zum Frühjahr 2021 jeden Lehrer mit einem dienstlichen Tablet-Computer oder Laptop ausstatten können. Auch der Rechtsanspruch auf eine Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder ab 2025 müsse zwischen der Bundes- und den Landesregierungen bis Ende 2020 vereinbart werden.

Der Chef der CSU-Landesgruppe, Alexander Dobrindt, forderte, mit der Digitalisierung weiterzumachen, gerade auch in der Bildung: Der aus der Not geborene Betrieb müsse in einen Normalbetrieb übergehen.

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CDU will Partnerschaft zu Trump ausbauen

Brinkhaus machte außerdem deutlich, dass die Union die transatlantische Partnerschaft ungeachtet aller Differenzen mit US-Präsident Donald Trump weiter ausbauen wolle. "Wir müssen den Wert, den Nutzen und die Bedeutung der transatlantischen Partnerschaft mehr leben, für sie werben und an ihr arbeiten", heißt es in dem Beschlussentwurf. Offensichtlich in Abgrenzung zum Koalitionspartner SPD bekennt sich die Union zur Rüstungskooperation mit den USA und zur nuklearen Teilhabe, also zur Beteiligung an der atomaren Abschreckung.

RND/dpa

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