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Hass und Gewalt: Schon 1241 Straftaten gegen Politiker dieses Jahr

  • Immer wieder hat es 2019 Straftaten gegen Politiker gegeben, die deutschlandweit für Bestürzung sorgten.
  • Bislang hat die Polizei in diesem Jahr offenbar 1241 politisch motivierte Delikte gegen Amts- und Mandatsträger gezählt.
  • Am häufigsten betroffen waren CDU-Politiker.
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Berlin. 2019 sind in Deutschland bislang 1241 politisch motivierte Straftaten gegen Politiker verübt worden. Das berichten „Welt“ und „Zeit Online“. Die Zahl geht demnach aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage des innenpolitischen Sprechers der FDP, Konstantin Kuhle, hervor.

Sie liegt laut „Welt“ ähnlich hoch wie im Jahr 2018, als 1256 Straftaten gegen Amts- und Mandatsträger registriert worden sind. Noch höher war sie offenbar 2017. In dem Jahr soll es 1527 Delikte gegeben haben. Endgültig ist die Zahl für 2019 indes nicht. Denn für das laufende Jahr können derartige Straftaten wohl noch bis Ende Januar 2020 gemeldet werden.

Den größten Anteil nehmen den Medien zufolge dabei Straftaten mit rechtsextremem Hintergrund ein. 440 Delikte soll die Polizei entsprechend klassifiziert haben. 246 gehen offenbar auf das Konto von Linksextremen, elf seien durch „ausländische Ideologie“ und sechs durch religiöse Ideologie motiviert gewesen. Die noch fehlenden 538 Straftaten konnten demnach keiner Kategorie zugeordnet werden.

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Meiste Delikte gegen CDU-Politiker

Zudem hat die Polizei offenbar die Parteizugehörigkeit der Politiker vermerkt. Am häufigsten von Straftaten betroffen waren demnach CDU-Politiker – 161-mal. Dahinter folgt die AfD, deren Vertreter 143-mal zur Zielscheibe geworden sein sollen. SPD-Politiker habe es 118-mal, Grüne 97-mal, Linke 45-mal, CSU-Politiker 13-mal und FDP-Vertreter zwölfmal getroffen.

Angesichts der Höhe der Fallzahl von Straftaten gegen Politiker sagte FDP-Politiker Kuhle der „Welt“: „Politiker sind nicht die Fußabtreter der Gesellschaft.“ Vor dem Hintergrund dieser Zahlen falle es Parteien immer schwerer, Menschen für das Ehrenamt zu begeistern. Er fordere daher eine Ombudsstelle, an die sich bedrohte Politiker wenden können. Außerdem begrüße er das verschärfte Maßnahmenpaket der großen Koalition gegen Hasskriminalität.

Die Straftaten gegen Politiker waren 2019 immer wieder Teil der Berichterstattung. Anfang Juni war etwa der frühere Kasseler Regierungspräsident Walter Lübcke (CDU) mutmaßlich aus rechtsextremistischen Motiven mit einem Kopfschuss getötet worden. Morddrohungen hatte es außerdem im November gegen die Grünen-Politiker Cem Özdemir und Claudia Roth gegeben. Im Januar war AfD-Politiker Frank Magnitz Opfer eines Überfalls geworden. Und auch die Berliner Staatssekretärin Sawsan Chebli (SPD) war stetig Ziel von Hassattacken.

RND/cz