Berlin. Der sachsen-anhaltische Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) wirft den öffentlichen-rechtlichen Fernsehsendern eine Vernachlässigung des Ostens vor. „ARD und ZDF sind in vielen Sparten Westfernsehen geblieben“, sagte Haseloff der Tageszeitung „Die Welt“. Zudem kritisierte der CDU-Politiker das Auftreten des ARD-Vorsitzenden Tom Buhrow im Streit um die Erhöhung des Rundfunkbeitrags.

Haseloff sagte, zwar habe es in jüngster Zeit bei ARD und ZDF ein paar Schritte Richtung Osten gegeben, aber man merke vielen Berichten an, dass die Autoren mit dem Osten fremdelten. „Zuweilen erinnert das an Auslandsreportagen, was da gebracht wird. Und das merken die Leute natürlich“, sagte der sachsen-anhaltische Ministerpräsident und fügte hinzu: „Das ist auch einer der Gründe, warum es die Öffentlich-Rechtlichen im Osten schwerer haben. Darüber müssen wir reden.“

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Weil der Landtag von Sachsen-Anhalt nicht über den Medienänderungsstaatsvertrag abgestimmt hat, entfällt vorerst die geplante Erhöhung des Rundfunkbeitrags zum 1. Januar um 86 Cent auf 18,36 Euro. Haseloff hatte die Ratifizierungsvorlage für den Landtag zurückgezogen, nachdem die CDU-Fraktion mehrfach ihre Ablehnung angekündigte hatte. ARD, ZDF und Deutschlandradio zogen wegen des Stopps der Beitragserhöhung vor das Bundesverfassungsgericht.

Haseloff sagte im „Welt“-Interview, der ARD-Vorsitzende Buhrow habe den Landtagsabgeordneten erklärt, „dass sie in diesem Verfahren im Grunde nur eine notarielle Funktion hätten. Also dem Vertrag zustimmen müssten. Sehr überzeugend war das nicht.“ Man könne frei gewählten Abgeordneten nicht vorschreiben, wie sie abzustimmen haben, und das verfahrenstechnisch begründen. „Da muss dann schon mehr kommen“, sagte der CDU-Politiker.

Die weiteren Entscheidungen in der Auseinandersetzung lägen nun in Karlsruhe. „Vor dem Bundesverfassungsgericht, das sich nun dieser Sache annimmt, habe ich hohen Respekt. Insofern liegt in dieser Krise auch eine Chance. Es ist ja nicht auszuschließen, dass wir in ein paar Jahren in anderen Landtagen vor demselben Problem stehen“, sagte Haseloff.

Von einer Privatisierung der öffentlich-rechtlichen Anstalten halte er nichts, sagte er: „Ich will den Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk weder abschaffen noch privatisieren. Ich will ihn reformieren. Es ist doch gut, dass die Debatte darüber nun endlich Fahrt aufnimmt.“

RND/epd