So wollen die Grünen die Hartz-IV-Sätze neu berechnen

  • Die Bundesregierung hat die Erhöhung der Hartz-IV-Sätze im kommenden Jahr auf den Weg gebracht.
  • Zu wenig, meinen die Grünen.
  • Sie wollen den Regelsatz grundsätzlich anders berechnen – und legen auch konkrete Zahlen vor.
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Berlin. Die Grünen fordern eine deutliche Anhebung des Hartz-IV-Regelsatzes und wollen dafür das System der Berechnung der Regelsätze grundlegend verändern. Der Regelsatz für Erwachsene solle im Jahr 2020 bei 603 Euro pro Monat liegen, heißt es in einem Bundestagsantrag der Grünen, der dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) vorliegt.

“Die Kinderregelsätze wären für Kinder unter sechs Jahren auf 306 Euro, für sechs- bis 14-Jährige auf 378 Euro und für die 14- bis 18-Jährigen auf 444 Euro anzuheben”, heißt es in dem Antrag weiter. “Eine Anhebung des Regelsatzes auf dieses Niveau ist schrittweise möglich.”

Auch nach den Plänen der Bundesregierung sollen die Hartz-IV-Sätze steigen. Sie hat einen Gesetzentwurf auf den Weg gebracht, nach dem der Regelsatz für einen alleinstehenden Erwachsenen von derzeit 432 Euro auf 446 Euro angehoben werden soll. Für Kinder bis bis Jahre soll es künftig 283 Euro geben (plus 33 Euro), für Jugendliche von 14 bis 17 Jahren 373 Euro (plus 45 Euro).

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“Der neue Regelsatz der Bundesregierung ist nicht existenzsichernd”, sagte Sven Lehmann, sozialpolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion, dem RND. Er reiche bei Weitem nicht aus, um ein Mindestmaß an gesellschaftlicher Teilhabe zu gewährleisten. “Sieben Millionen Menschen in Hartz IV oder in der Grundsicherung im Alter sind abgekoppelt vom Rest der Gesellschaft”, sagte Lehmann.

Die Grünen fordern, der Hartz-IV-Satz müsse grundlegend anders berechnet werden: Das bisher praktizierte Mischverfahren aus Statistik- und Warenkorbmethode führe nicht zu realistischen Ergebnissen, kritisieren sie.

Die Sache mit dem Warenkorb

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Worum geht es? Der Regelbedarf wird bislang anhand einer Einkommens- und Verbrauchsstichprobe ermittelt, die das Statistische Bundesamt alle fünf Jahre durchführt. Die Berechnungen der Regelbedarfe orientieren sich dabei an den Verbrauchsausgaben im unteren Einkommensbereich. Es wird also ein bestimmter Warenkorb definiert. Der so ermittelte Regelsatz wird dann noch an die Lohn- und Preisentwicklung angepasst.

Lehmann und auch Sozialverbände kritisieren, das Verfahren mit dem Warenkorb eröffne den Weg, mit “Taschenspielertricks” den Regelbedarf kleinzurechnen – eben weil sich bestimmte Punkte aus dem Regelbedarf herausdefinieren ließen. In der Tat ändert sich die Zusammensetzung des Regelsatzes immer wieder – das soll allerdings auch dazu dienen, einer sich ändernden gesellschaftlichen Realität gerecht zu werden. So werden im aktuellen Gesetzentwurf der Bundesregierung erstmals Handykosten berücksichtigt. Damit wird anerkannt, dass die Nutzung von Handys zum Teil der Normalität geworden ist.

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Die Grünen fordern jetzt den Wechsel zu einem “reinen Statistikmodell”, bei dem – anders als beim Warenkorbmodell – nicht einzelne Posten gestrichen werden könnten. Sie schlagen vor, es solle maximale Abstände zum Konsum der gesellschaftlichen Mitte geben: also höchstens ein Drittel Abstand bei lebensnotwendigen Grundbedarfen wie Nahrungsmitteln und Kleidung und höchstens 60 Prozent Abstand bei soziokultureller Teilhabe. Die Grünen-Fraktion will ihren Antrag am Mittwoch als Alternative zum Gesetzentwurf der Regierung ins Parlament einbringen.

RND

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