Hartz-IV-Reform: Die Menschen brauchen mehr Sicherheit

  • Die Union lehnt die Pläne von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) für eine Hartz-IV-Reform ab.
  • Die CDU kritisiert, es dürfe nicht durch die Hintertür ein bedingungsloses Grundeinkommen eingeführt werden.
  • Die Union sollte sich also bewegen, kommentiert Tobias Peter.
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Berlin. Je brachialer ein Streit geführt wird, desto sinnvoller ist es, genau hinzuschauen, worum es in der Sache eigentlich geht. Die Union lehnt die Reformpläne von Arbeitsminister Hubertus Heil zu Hartz IV ab und warnt vor der schleichenden Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens. Allein: Es gibt im Gesetzentwurf des sozialdemokratischen Ministers nicht den geringsten Hinweis darauf, dass so etwas intendiert ist.

Heil plant zweierlei. Zunächst mal setzt er ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts dauerhaft um, das Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger zwar für grundsätzlich zulässig erklärt hat, aber verboten hat, dass sie 30 Prozent des Regelbedarfs übersteigen. Das ist juristisch wie menschlich geboten.

Es geht auch um Qualifizierung

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Die Sanktionen für den Fall fehlender Mitwirkung komplett abzuschaffen, wäre falsch, weil den Mitarbeitern in den Jobcenter dann die Mittel fehlten. Doch die Einschnitte in die knapp bemessene Grundsicherung dürfen nicht maßlos sein. Vielleicht hilft es auch, dass Heil einen besonderen Akzent in Sachen Qualifizierung setzen will. Sie soll im Zweifel wichtiger sein als das nächstbeste Jobangebot. Mit Blick auf langfristige Vermittlungschancen ist das richtig.

Mit seinem zweiten Plan geht das Arbeitsministerium – typisch Heil – mal wieder über den Koalitionsvertrag hinaus. Doch auch hier lohnt es sich, genau hinzuschauen: Heil will die Regeln aus Zeiten der Pandemie für einen vereinfachten Zugang zu Hartz IV verstetigen. Dabei geht es darum, dass in den ersten beiden Jahren die Menschen nicht in eine kleinere Wohnung umziehen müssen und dass überschaubare Ersparnisse geschont werden.

Das würde die Angst vieler Menschen bis tief in die Mitte der Gesellschaft vor einem kompletten Absturz durch Arbeitslosigkeit erheblich verringern. Deshalb sollte die Union das Gespräch mit Heil suchen und bei der Reform mitmachen.

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