Hartz IV: Diese Sätze sollen ab 2021 gelten

  • Die Hartz-IV-Sätze sollen bald steigen – wie genau, das geht aus einem Gesetzentwurf des Bundesarbeitsministeriums hervor, der dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) vorliegt.
  • Besonders stark soll der Regelsatz für Kinder im Alter von 14 bis 17 Jahren steigen.
  • Die wichtigste grundlegende Neuerung: Handykosten werden künftig bei der Berechnung des Regelsatzes berücksichtigt.
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Berlin. Die Hartz-IV-Sätze sollen zum 1. Januar 2021 steigen. Alleinstehende Erwachsene sollen künftig 439 Euro monatlich bekommen, also 7 Euro mehr als bislang. Besonders stark soll der Regelsatz für Kinder von 14 bis 17 Jahren steigen, nämlich um 39 auf dann 367 Euro. Auch für bis zu fünfjährige Kinder soll es einen deutlichen Aufschlag geben.

Die Zahlen gehen aus einem Entwurf des Bundesarbeitsministeriums für das Gesetz zur Ermittlung von Regelbedarfen hervor, der sich in der Frühkoordinierung mit dem Kanzleramt befindet und dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) vorliegt.

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Die wichtigste Neuerung: Künftig werden auch Handykosten bei der Berechnung des Hartz-IV-Regelsatzes berücksichtigt. Bislang sieht der Bedarf an Kommunikationsdienstleistungen nur die Kosten einer Doppelflatrate für Festnetztelefon und Internet vor.

“Die Nutzung von Mobilfunk, also der Verwendung von Handys, ist heute Bestandteil des Alltags und damit gesellschaftliche Realität”, heißt es im Gesetzentwurf. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 9. Februar 2010 habe der Gesetzgeber bei der Bestimmung der Höhe des soziokulturellen Existenzminimums auch gesellschaftliche und technische Veränderungen einzubeziehen.

Für fast alle Personengruppen erhöhen sich die Regelsätze in der Grundsicherung: Ehegatten und Partner sollen künftig 395 Euro bekommen (plus 6 Euro). Für Erwachsene bis 25, die noch nicht im eigenen Haushalt leben, erhöht sich der Regelbedarf demnach um 6 Euro auf 351 Euro. Für Kinder bis fünf Jahre sollen künftig 279 Euro (plus 29 Euro) überwiesen werden. Für sechs- bis 13-jährige Kinder bleibt der Regelbedarf weiterhin bei 308 Euro.

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Der Regelbedarf wird anhand einer Einkommens- und Verbrauchsstichprobe ermittelt, die das Statistische Bundesamt alle fünf Jahre durchführt. Die Berechnungen der Regelbedarfe orientieren sich dabei an den Verbrauchsausgaben im unteren Einkommensbereich. Für Erwachsene und Kinder in den verschiedenen Altersgruppen werden unterschiedliche Regelsätze berechnet. Der Gesetzgeber geht zudem davon aus, dass jemand, der seinen Haushalt allein führt, höhere Kosten hat als Menschen, die zusammenleben.

Dort, wo bei einer Neuermittlung des Regelbedarfs eine geringere Leistung errechnet wird, als es sie in der Vergangenheit gab, wird der Regelsatz nicht abgesenkt, sondern er bleibt, wie er ist. Genau das ist bei den sechs- bis 13-jährigen Kindern diesmal der Fall, für die ein Bedarf von 4 Euro weniger ermittelt worden ist. Hier war in der Vergangenheit stärker erhöht worden.

Die Mehrkosten für die neu ermittelten Regelbedarfe betragen laut dem Gesetzentwurf addiert insgesamt rund 829 Millionen Euro im Jahr. Die dem Gesetzentwurf zugrunde liegende Stichprobe stammt aus dem Jahr 2018. Berücksichtigt wird bei der genauen Höhe der Regelsätze dann noch die Lohn- und Preisentwicklung.

Diese sogenannte Fortschreibung der Regelbedarfe ist im vorliegenden Gesetzentwurf bis zum 1. Januar 2020 geschehen. Im Gesetzgebungsverfahren soll noch eine solche Aktualisierung erfolgen – mit Daten, die ab Ende August verfügbar sind. Laut Gesetzentwurf ist dann von noch etwas höheren Kosten auszugehen.

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