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  • Hartz IV: Bund soll Mehrkosten in Corona-Krise übernehmen, fordern Landkreise

Landkreise: Bund soll Hartz-IV-Mehrkosten übernehmen

  • Wegen der Corona-Krise haben die Landkreise etwa bei den Jobcentern Mehrkosten, sagt der Deutsche Landkreistag.
  • Daher fordert er die Bundesregierung auf, die Mehrkosten bei Hartz IV zu übernehmen.
  • Der von Finanzminister Scholz vorgeschlagene Schuldenschnitt für überschuldete Kommunen wird dagegen abgelehnt.
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Berlin. Der Deutsche Landkreistag hat die Bundesregierung aufgefordert, die wegen der Corona-Pandemie anfallenden Mehrkosten beim Arbeitslosengeld Hartz IV zu übernehmen.

Es gehe um rund 2,7 Milliarden Euro, sagte Verbandspräsident Reinhard Sager der Nachrichtenagentur dpa. “Die Landkreise brauchen dieses Geld zum Ausgleich der unmittelbar entstehenden Mehrkosten in den Jobcentern und zur Aufrechterhaltung ihrer Investitionskraft.”

Die Hilfe könne schnell und ohne Grundgesetzänderung etwa durch einen höheren kommunalen Anteil an der Umsatzsteuer umgesetzt werden. Gleiches gelte für den von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) geplanten Ausgleich der Gewerbesteuerausfälle.

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Den ebenfalls von Scholz vorgeschlagenen Schuldenschnitt für überschuldete Kommunen lehnt der Landkreistag dagegen ab. “Der Bund rechnet selbst vor, dass in der aktuellen Niedrigzinsphase bestehende Kreditverpflichtungen keine bedeutende Belastung seien”, sagte Sager. “Durch eine Übernahme dieser Verbindlichkeiten entstünde demnach gerade kein Investitionsschub vor Ort.”

RND/dpa

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