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„Faktische Kürzung“ bei Hartz IV - DGB und Sozialverband kritisieren Bundesregierung

  • Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) und der Sozialverband VdK kritisieren die geringe Anhebung der Hartz-IV-Regelsätzes scharf.
  • Drei Euro mehr sollen Hartz-IV-Empfänger ab kommendem Jahr mehr bekommen.
  • Berechnungsgrundlage für die Erhöhung war das zweite Halbjahr 2020 - und genau das sei der Fehler im System.
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Essen. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) und der Sozialverband VdK haben die ab Januar vorgesehen neuen Hartz-IV-Regelsätze scharf kritisiert. „Die geplante Erhöhung um nur drei Euro liegt deutlich unterhalb der Preisentwicklung“, sagte DGB-Vorstandsmitglied Anja Piel den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Diese „faktische Kürzung der Hartz-IV-Regelsätze ist völlig inakzeptabel“, betonte Piel. Bei der Berechnung sei das Preisniveau der zweiten Jahreshälfte 2020 mit einbezogen worden, das wegen der abgesenkten Mehrwertsteuer außergewöhnlich niedrig gewesen sei.

Regierung kürzt bei denen, „die sich am wenigsten wehren können“

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VdK-Präsidentin Verena Bentele bezeichnete es als „Unverschämtheit, dass die Regierung erneut bei jenen kürzt, die sich am wenigsten wehren können“. Die vorübergehende Steuersenkung, die als Entlastung gedacht gewesen sei, werde durch die Einbeziehung in die Berechnung der Hartz-IV-Sätze für die Betroffenen „zum großen finanziellen Verlust“, sagte sie den Funke-Zeitungen. „Und das in einer Zeit, da die Inflation gestiegen ist und diese Menschen ohnehin schon für Grundnahrungsmittel und Hygieneartikel tiefer in die Tasche greifen müssen.“

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Bentele forderte, den inflationsbedingten Preisanstieg auszugleichen und die Hartz-IV-Sätze generell anzuheben.

Bei der turnusmäßigen jährlichen Anpassung der Regelsätze wird neben den Löhnen vor allem die Preisentwicklung berücksichtigt.

RND/epd

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