• Startseite
  • Politik
  • Harter Lockdown - Lindner ist skeptisch: „Notbremse ersetzt nicht eine dauerhaft durchhaltbare Strategie“

Lindner skeptisch: „Notbremse ersetzt nicht eine dauerhaft durchhaltbare Strategie“

  • Bund und Länder haben sich auf einen härteren Lockdown geeinigt, der am Mittwoch beginnen soll.
  • FDP-Chef Christian Lindner warnt davor, die Maßnahmen zu schnell wieder zu lockern und plädiert für eine Langzeitstrategie.
  • Auch die Grünen in Nordrhein-Westfalen fordern von der schwarz-gelben-Landesregierung langfristige Perspektiven.
Anzeige
Anzeige

Berlin. Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner hat nach dem Lockdown-Beschluss von Bund und Ländern ein langfristiges Konzept zur Bewältigung der Corona-Pandemie angemahnt. „Diese Notbremse ist angesichts der Entwicklung der Pandemie nachvollziehbar. Die Notbremse ersetzt aber nicht eine dauerhaft durchhaltbare Strategie“, sagte er am Sonntag in Berlin.

„Die jetzige Notbremse wird irgendwann gelöst werden müssen, weil die sozialen und wirtschaftlichen Folgeschäden enorm sind. Uns ist aber nicht klar, unter welchen Umständen und Bedingungen das erfolgen soll und wann“, sagte der FDP-Chef. Die Liberalen glaubten nicht daran, dass es mit der jetzigen Strategie möglich sein werde, nach dem 10. Januar wieder zu öffnen und zu normalisieren.

FFP2-Masken verbreiten

Weiterlesen nach der Anzeige
Anzeige

Lindner rief dazu auf, den neuen Lockdown zu nutzen, um gemeinsam eine dauerhafte Corona-Strategie zu entwickeln. „Unsere Sorge ist, dass wir uns sonst von einem Lockdown zum nächsten hangeln.“ Die FDP sei zur Mitwirkung bereit, sagte der Parteivorsitzende.

Im Mittelpunkt müsse der wirkliche Schutz der besonders betroffenen Risikogruppen stehen. FFP2-Masken müsse man „in der Breite der Gesellschaft verfügbar machen“ und Angehörigen von Risikogruppen auf Wunsch auch per Post schicken.

In Hotspots müssten regional spezifische Maßnahmen wie Schließungen ergriffen werden. Es dürfe im Frühjahr aber nicht mehr das ganze Land stillgelegt werden.

Auch NRW-Grüne fordern langfristige Strategie

Anzeige

SPD und Grüne in Nordrhein-Westfalen haben den von Bund und Ländern beschlossenen neuerlichen Lockdown als richtig bezeichnet, fordern aber von der NRW-Landesregierung eine langfristigere Corona-Strategie.

„Ein sogenannter Lockdown in dieser Form war angesichts der aktuellen und zu erwartenden Infektionszahlen unausweichlich“, sagte der Fraktionschef der Partei im NRW-Landtag, Thomas Kutschaty, am Sonntag. „Die Kurzfristigkeit dieser Entscheidung darf jedoch nicht wieder zur Blaupause für den Umgang mit der Corona-Pandemie werden.“

Anzeige

Schon jetzt komme alles darauf an, „eine aufziehende dritte Welle möglichst flach zu halten“, betonte Kutschaty. Selbst wenn die Zahlen durch die beschlossenen Maßnahmen zum 10. Januar zurückgehen sollten, dürften daraus nicht die falschen Schlüsse gezogen werden.

Video
Merkel verkündet härteren Lockdown
2:16 min
Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Länder kündigen Ladenschließungen bis auf den Lebensmittelhandel ab Mittwoch an.  © Reuters

Die Landesregierung von Armin Laschet (CDU) müsse langfristige Perspektiven entwickeln. Dazu gehöre der Aufbau einer flächendeckenden Testinfrastruktur genauso wie eine massive Aufstockung der Gesundheitsämter.

Die Grünen-Landtagsfraktion rief die NRW-Regierung aus CDU und FDP auf, die Weihnachtsferien für die Erarbeitung eines Stufenplans zu nutzen, der konkrete Maßnahmen abhängig von den Inzidenzwerten beinhaltet.

Diese stehen für die Zahl der Neuinfektionen je 100.000 Einwohner binnen der vergangenen sieben Tage. „Lockerungen und notwendige Perspektiven müssen klar an das Infektionsgeschehen gekoppelt sein“, unterstrichen die Fraktionschefinnen Josefine Paul und Verena Schäffer.

Linke forderte im Vorfeld „solidarischen Lockdown“

Anzeige

Die Linke hat sich bislang noch nicht zu den Beschlüssen geäußert. Vor den Beratungen hatte die Partei einen „solidarischen Lockdown“ gefordert. „Der schnellste Weg, die hohe gesundheitliche Gefährdung jetzt zu senken, führt über einen energischen Lockdown. Aber dieser Lockdown muss genauso sozial sein“, hieß es in einem Papier, das unter anderem die Parteichefs Katja Kipping und Bernd Riexinger, die Fraktionsspitze im Bundestag sowie mehrere Landes- und Fraktionschefs aus den Bundesländern unterschrieben hatten.

Es gehe darum, sich jetzt freiwillig einzuschränken, um andere und sich selbst nicht zu gefährden. „Wer sich aber solidarisch einschränken will, muss es auch können.“ Niemand dürfe in der Pandemie und durch einen zweiten Lockdown in existenzielle Not gestürzt werden.

Konkret fordern die Linken-Politiker unter anderem eine Erhöhung des Kurzarbeitergeldes auf 90 Prozent, ein Überbrückungsgeld für Freischaffende und Selbstständige, das nicht nur Betriebskosten, sondern auch die Lebenshaltungskosten bezuschusse, sowie ein Kündigungsmoratorium für Privat- und Gewerbemieter.

Verdienstausfall für Eltern sichern

Für den Fall einer Schließung von Schulen und Kindergärten, müsse der Verdienstausfall für Eltern, die zu Hause bleiben müssen, gesichert sein. In Pflegeeinrichtungen sollten Personal und Bewohner regelmäßig getestet und ihnen kostenfrei FFP2-Masken zur Verfügung gestellt werden.

Anzeige

Wegen der Corona-Pandemie leerstehende Hotels sollten durch die öffentliche Hand angemietet werden, um Notunterkünfte für Wohnungslose anzubieten und Menschen auf engem Wohnraum in der Quarantänezeit die notwendige räumliche Trennung zu gewährleisten.

Die Demokratie lebe von ihren Freiheitsrechten, hieß es in dem Papier weiter. „Ein solidarischer Lockdown darf nicht zum Lockdown für die Demokratie werden.“ Die Parlamente müssten bei allen zentralen Entscheidungen einbezogen werden.

RND/dpa/lhen

“Staat, Sex, Amen”
Der neue Gesellschaftspodcast mit Imre Grimm und Kristian Teetz
  • Laden Sie jetzt die RND-App herunter, aktivieren Sie Updates und wir benachrichtigen Sie laufend bei neuen Entwicklungen.

    Hier herunterladen