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„Hart aber fair“ zum AKK-Abgang – Von Kaugummis und Rassisten

  • Der überraschende Rückzug von CDU-Parteichefin Kramp-Karrenbauer war Thema in der Talkshow von Frank Plasberg.
  • Die Diskutanten gaben der Union unterschiedliche Empfehlungen.
  • In einem Punkt waren sie sich aber alle einig.
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Berlin. Eigentlich sollte es bei „Hart aber fair“ am Montagabend in der ARD um das gehen, was die Republik seit Tagen beschäftigt: Moderator Frank Plasberg, der krankheitsbedingt zwei Wochen ausgefallen war, wollte mit seinen Gästen über die Krise in Thüringen diskutieren. Titel: „Haltlos, machtlos, ratlos: Was folgt aus dem Tabubruch von Thüringen?“

Doch schneller als erwartet folgten schon am Montagmorgen überraschende Konsequenzen: CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer gibt auf. „Jetzt auch die CDU – stürzt die nächste Regierungspartei ins Chaos?“, so der von der Redaktion gewählte neue Titel, mit dem Parallelen zur Lage der SPD nach dem plötzlichen Rückzug von Parteichefin Andrea Nahles im Juni 2019 gezogen werden.

Die Fragen, die das Land nun interessieren, liegen auf der Hand: Wer folgt an die Parteispitze? Wie lange kann Angela Merkel noch Kanzlerin bleiben? Gibt es Neuwahlen, und wenn ja, wann? Wie tief geht die Spaltung der CDU? Und wie hält es die Union künftig mit der AfD und der Linkspartei?

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Konnten Frank Plasberg und seine Gäste etwas Licht ins Dunkel bringen?

Die Gäste

  • Norbert Röttgen (CDU), Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag
  • Thomas Oppermann (SPD), Vizepräsident des Bundestags
  • Cem Özdemir, Bundestagsabgeordneter der Grünen
  • Marina Weisband (Grüne), frühere Geschäftsführerin der Piratenpartei
  • Kristina Dunz, stellvertretende Leiterin des Parlamentsbüros der „Rheinischen Post“
  • Karl-Rudolf Korte, Politikwissenschaftler

Der Konsens über den Kaugummi

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Plasbergs Redaktion hat nachgerechnet: Würde man dem Plan von AKK folgen, die Nachfolgefrage erst auf dem CDU-Parteitag im Dezember zu klären, vergehen noch 297 Tage. Die berechtigte Frage des Moderators: Kann man sich eine so lange Hängepartie leisten? Röttgen lässt keinen Zweifel daran, dass er dieses Vorgehen für grundfalsch hält: „Das ist kein realistisches Szenario“, stellt er nüchtern fest.

Das wäre weder für die CDU noch für die Bundesregierung gut. Die Nachfolgefrage müsse „deutlich vor der Sommerpause“ geklärt werden. „Wir können da nicht einen langen Kaugummi draus ziehen.“ Auch Oppermann ist dieser Ansicht, er spricht hier aus Erfahrung: Schon die fünf Monate, die die SPD zur Vorsitzendenkür gebraucht habe, seien schwer genug gewesen: „Zehn Monate werden für die CDU sehr problematisch.“

Plasberg zu AKK: Die Kontroverse

Gestritten wird über die Frage, wie sich die Union künftig gegenüber der AfD und vor allem gegenüber der Linkspartei verhalten soll. Röttgen versichert, zur AfD gebe es eine klare Brandmauer, die nicht eingerissen werde. Die konservative Werte-Union schade der Partei, man müsse auch zu ihr eine klare Trennlinie ziehen.

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Angekündigter Rückzug: Kramp-Karrenbauer sieht Stabilität der Koalition nicht gefährdet
0:33 min
Annegret Kramp-Karrenbauer verzichtet auf eine Kanzlerkandidatur und will den CDU-Vorsitz bald abgeben.  © Tim Szent-Ivanyi/AFP
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Journalistin Dunz hat hingegen ihre Zweifel, ob es sich die CDU leisten könne, die etwa 4000 Mitglieder der Werte-Union so einfach auszugrenzen. Politikwissenschaftler Korte meint schließlich, die Debatte über die Frage der Abgrenzung nach rechts sei doch eigentlich längst entschieden: Seit der Wahl in Bayern wisse man in der Union ganz genau, dass das Kopieren rechter Themen nicht funktioniere. CSU-Chef Söder habe seinen Kurs daraufhin erfolgreich geändert.

Erstmals heiß her geht es in der Sendung, als es um die Abgrenzung der Union gegenüber der Linkspartei geht. Hier habe sich die Union völlig verrannt, so Özdemir. Weisband spricht von einer Sackgasse. Es gebe einen klaren Unterschied zwischen AfD und Linkspartei: Die AfD habe – anders als die Linkspartei – den Konsens der Demokraten verlassen, dass die Würde des Menschen unantastbar sei.

Oppermann meint, die Union habe sich mit ihrer Haltung gegenüber der Linkspartei politisch verbarrikadiert und betreibe damit den „Ausverkauf der parlamentarischen Demokratie“, weil Regierungsbildungen verhindert würden. Röttgen keilt zurück: Die Linkspartei habe ihre „diktatorische Vergangenheit“ als SED nicht aufgearbeitet. Deshalb könne und werde die Union den entsprechenden Unvereinbarkeitsbeschluss nicht ändern.

Die interessanteste Bemerkung

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Marina Weisband sagt, es habe sie beruhigt, dass es sofort nach dem Tabubruch in Thüringen einen Sturm der Entrüstung gegeben habe. Was sie jedoch beunruhigt habe, sei die Reaktion von FDP-Chef Christian Lindner, der in seiner ersten Stellungnahme keine klare Trennlinie gezogen habe. Und Weisband fügt hinzu, es gehe nicht nur darum, dass sich die FDP habe wählen lassen von der AfD. Es gehe darum, dass die FDP „ihre Geschichten erzählt“ – und sie verweist zum Beispiel auf frühere Äußerungen von Lindner, er könne beim Bäcker in der Schlange gar nicht feststellen, wer sich hier rechtmäßig aufhalte und wer nicht. Weisband: „Das sind nicht die Worte eines großen Liberalen. Das sind die Worte eines rassistischen Schildbürgers.“

Plasberg zum AKK-Abgang: Das Fazit

Nur eines wurde klar: Die Nachfolgefrage in der Union wird in den kommenden Wochen geklärt, nicht erst zum Jahresende. Die Debatte zeigt aber, wie schwierig es für die Union sein wird, hinsichtlich der AfD und der Linkspartei einen klaren Kurs festzulegen. Und es bleibt zu hoffen, dass die fragwürdige Rolle von FDP-Chef Lindner intensiver als bisher hinterfragt wird. Derzeit ist er der große Nutznießer des AKK-Rückzugs, weil sich die öffentliche Aufmerksamkeit nunmehr ganz auf die Union konzentriert.

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