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Hart aber fair: hitziger Schlagabtausch der Fraktionsspitzen kurz vor der Wahl

  • Nur wenige Tage vor der Bundestagswahl lieferten sich die Fraktionsspitzen der Parteien eine hitzige Debatte.
  • Alle Parteien hatten ihre Fraktionsvorsitzenden zu „Hart aber fair“ geschickt, um über entscheidende Fragen zu sprechen.
  • Es kam zu einem lautstarken Schlagabtausch der Politikerinnen und Politiker.
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Berlin. Ein Thema hätte „Hart aber fair“ am Montagabend eigentlich nicht gebraucht: Die ARD hatte die Fraktionsspitzen aller im Bundestag vertretenen Parteien eingeladen, um über die anstehende Bundestagswahl zu sprechen – „zum letzten Kampf um Ihre Stimme“, wie der Sender es ankündigte.

So kämpferisch wurde es auch: AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel kritisierte, wenn man Ungeimpfte wie sie als „Egoisten“ bezeichnet. „Es ist eine persönliche Entscheidung, sich impfen zu lassen“, betonte sie und forderte: „Man muss die Leute einfach in Ruhe lassen, die sich gegen eine Impfung entscheiden.“ Der Staat müsse aber Corona-Tests bezahlen, wenn er diese vorschreibe. Brinkhaus konterte, dass man diese Last nicht der Gesellschaft aufbürden könne.

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Fehlen Impfangebote?

Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt kritisierte, dass noch Impfangebote und Informationen fehlten. Sie habe Verständnis, dass Menschen sich Sorgen wegen der Impfung machten. Allerdings brauche es Sicherheit für die Kinder, sodass es – ähnlich wie bei den Masern – eine Impfpflicht in bestimmten Berufsgruppen geben sollte.

FDP-Chef Christian Lindner lehnt dagegen die Impfpflicht ab und schließt sich der Kritik der Grünen-Fraktionsvorsitzenden an, dass es zu wenig niedrigschwellige Impfangebote gäbe. Allerdings müsse die Möglichkeit bestehen, mit einem negativen Test am gesellschaftlichen Leben teilzunehmen. Diese Tests sollten kostenpflichtig sein, jedoch nicht schon im Oktober. Er fürchtet, dass sich Menschen ohne einen Test treffen, weil sie sich den Test nicht leisten können.

SPD-Fraktionsvorsitzender Rolf Mützenich stellt klar, dass es genug Corona-Impfstoff und Informationen zur Impfung gibt. Solidarität in der Gesellschaft bedeutet für ihn, dass Risikogruppen geschützt werden, indem die Mitmenschen geimpft sind. „Ich habe den Eindruck, es könnte noch mehr geimpft werden“, stimmt Mützenich der Grünen-Fraktionsvorsitzenden zu und verweist auf große regionale Unterschiede. Die Linken-Fraktionsvorsitzende Amira Mohamed Ali schließt eine Impfpflicht aus, da dies eine zu große Einschränkung der Grundrechte bedeuten würde. Tests sollten aber kostenlos bleiben, damit möglichst viele Menschen sich testen lassen.

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Wie die Gesellschaft zusammenhalten?

Heftig diskutiert wurde auch über die Steuerpläne und Finanzpolitik der konkurrierenden Parteien. Eine Analyse des Ifo-Instituts zu den Wahlprogrammen besagt, dass zwar alle Parteien Steuerentlastungen für viele planten, aber: „Geht es nach Union, FDP und AfD würde sich die Einkommensungleichheit im Land aber erhöhen, weil sie insbesondere die obersten Einkommensgruppen entlasten. Anders als SPD, Grüne und Linke.“

Brinkhaus argumentiert, dass Einkommensungleichheit nicht durch die Umverteilung von Steuern zu erreichen sei, sondern durch die Verbesserung von Bildungschancen und ein gutes Wirtschaftswachstum, dass gut bezahlte Arbeitsplätze schaffen würde. Und er fordert: „Lasst uns doch die Sozialversicherungsbeiträge angucken. Und wir haben in unserem Konzept drinstehen, dass wir diese Sozialversicherungsbeiträge konstant halten. Weil die niedrigen Einkommen, die sind doch eben nicht durch Steuern belastet, sondern die sind insbesondere durch Sozialversicherungsbeiträge belastet.“

Und Lindner kritisiert, dass keines der steuerpolitischen Vorhaben von SPD, Grünen oder Linken „in irgendeiner Weise in Einklang zu bringen ist mit der aktuellen Haushaltssituation der Bundesrepublik Deutschland.“

Mützenich argumentiert, dass in den kommenden Jahren große Kosten auf die Politik zukommen würden. Und diese müssten finanziert werden. Wer in Deutschland also über ein Spitzeneinkommen oder -vermögen verfüge, müsse auch einen entsprechenden solidarischen Beitrag an der Gesellschaft leisten.

Da stimmt Mohamed Ali von den Linken zu. Ihre Partei fordert, wie sie auch in der Runde auf Nachfrage bestätigt, einen Spitzensteuersatz von bis zu 75 Prozent bei Einkommen ab einer Million Euro.

Das nutzt Plasberg um bei Mützenich nachzufragen, ob sich die SPD unter diesen Umständen vorstellen könnte, mit der Linken zu koalieren. Mützenich erwidert: „Ich glaube, es ist überhaupt nicht falsch, wenn wir darüber diskutieren, dass der Spitzensteuersatz für bestimmte, ganz hohe Gruppen eben auch steigt.“ Moderator Frank Plasberg fragt nach: „Auf 75 Prozent?“ Woraufhin der SPD-Fraktionschef antwortet: „Nein, natürlich nicht. Ich bin doch nicht bei der Linken. Das wissen Sie doch, Herr Plasberg.“

Tatsächlich versucht der Moderator immer wieder, SPD und Grüne auf die Frage einer rot-rot-grünen Koalition festzunageln. Immer dann, wenn die Linke extremere Positionen vertritt. Dem weichen die beiden Fraktionschefs immer wieder aus. Göring-Eckardt: „Wir werden über Konzepte reden und wir werden nach der Wahl sehen, wenn die Wählerinnen und Wähler uns einen Auftrag gegeben haben, mit wem wir überhaupt sprechen. Und wer mit wem zu sprechen hat. Das machen wir in einer Woche. Jetzt geht es darum, wer hat welches Konzept?“

Welche Rolle für Deutschland in der Welt?

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In der finalen Frage des Abends geht es um die außenpolitische Rolle Deutschlands in der Weltpolitik und ganz konkret um die Position zur Nato. Die Linken-Fraktionsvorsitzende fordert die Überführung der Nato in ein „echtes Friedensbündnis“. Unter Einbeziehung Russlands. Das ginge nicht von heut auf morgen, sei aber ein langfristiges Ziel. Das kritisiert Mützenich als blauäugig.

Eine besondere Debatte bricht noch einmal los, als Mohamed Ali den Afghanistan-Konflikt als „Nato-Krieg“ bezeichnet. Scharfe Kritik kommt unter anderem von Göring-Eckardt, die die Linke-Position zum Evakuierungseinsatz in Afghanistan angreift. Da habe sich die Linke „total ins Abseits gestellt“, als sie sich nicht klar für den Einsatz ausgesprochen habe.

Diese Kritik sei eine Unverschämtheit, antwortet Mohamed Ali emotional: „Wir haben uns immer eingesetzt für die Evakuierung der Ortskräfte. Wir haben das im Bundestag bereits im Juni beantragt. Das Mandat beinhaltete eben ausdrücklich nicht die vollständige Rettung der Ortskräfte und dazu konnten wir nicht Ja sagen. Wir kämpfen bis heute für die Evakuierung der Ortskräfte und zwar sehr praktisch.“

RND/scs/pb

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