Mit ihrer „Friedensbewegung“ für die Ukraine hat sich Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht nicht bei jedem beliebt gemacht. Die Vorsitzende des Verteidigungs­ausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmer­mann (FDP), zählt zu den größten Kritikern Wagenknechts. Gegenüber der „Rheinischen Post“ prangerte sie am Sonntag Zynismus in den Aussagen Wagenknechts an. Wagenknecht warf ihr wiederum vor, eine Rüstungs ä­lobbyistin zu sein. Am Montagabend treffen beide bei „Hart aber fair“ aufeinander. Wofür stehen die Politikerinnen im Krieg in der Ukraine?

Tausende Menschen bei Demo von Wagenknecht und Schwarzer

Tausende Menschen sind am Samstag zu der Demo in Berlin gekommen, zu der Sahra Wagenknecht und Alice Schwarzer aufgerufen hatten.

© Quelle: dpa

Gemeinsam mit Frauenrechtlerin Alice Schwarzer hat Sarah Wagenknecht am 10. Februar ein „Manifest für Frieden“ veröffentlicht. Darin fordern beide Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auf, „die Eskalation der Waffen­lieferungen zu stoppen.“ Knapp 700.000 Menschen unterzeichneten bislang eine entsprechende Petition – unter anderem AfD-Chef, Tino Chrupalla. Wagenknecht forderte zuletzt auch auf einer „Friedens­demonstration“ vor knapp 13.000 Menschen einen Waffenstillstand und Friedens­verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine.

Wagenknecht: „Dieser Krieg wäre verhinderbar gewesen“

Die Ukraine hat zuletzt klargemacht, dass Friedens­verhandlungen mit Russland an „unabdingbare Voraussetzungen“ geknüpft sind. Dazu gehören der vollständige Abzug der russischen Truppen vom ukrainischen Staatsgebiet, die Wieder­herstellung der ukrainischen Grenzen sowie Reparationen aller Kriegsschäden und Kriegs­verbrecher­prozesse. Russland führt noch immer Kämpfe in der Ukraine, um ukrainisches Staatsgebiet im Osten des Landes rechtswidrig zu annektieren. Wagenknecht fordert in ihrem Manifest die Ukraine nun auf, Kompromisse einzugehen.

Dass die Vermittlungsversuche beider Kriegsparteien im Frühjahr 2022 scheiterten, habe an „einer Intervention Großbritanniens und der Vereinigten Staaten“ gelegen, erklärte Wagenknecht zuletzt dem „Spiegel“, „nicht an mangelnder Kompromiss­bereitschaft Putins und auch nicht an der Ukraine“. Den USA wirft Wagenknecht vor, es „geradezu darauf angelegt (zu haben), dass der Konflikt militärisch eskaliert“. Der Krieg in der Ukraine sei vermeidbar gewesen, behauptet sie zuletzt gegenüber den „Nachdenkseiten“.

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„Es war immer klar, dass Russland es nicht hinnehmen wird, dass die Ukraine ein militärischer Vorposten der Vereinigten Staaten wird und dann möglicherweise Raketen an der russischen Grenze stehen“, sagte Wagenknecht weiter. Kern des Konflikts sei ohnehin stets die Frage der Nato-Mitgliedschaft, möglicher westlicher Militärbasen und Raketenrampen gewesen. Auch Russlands Präsident Wladimir Putin sprach bis zuletzt immer wieder von Notwehr: Der Westen sei „voll“ verantwortlich für die Eskalation in der Ukraine und wolle Russland „ein für alle Mal erledigen“. Putins Logik: Es bleibt gar nichts anderes übrig als zu kämpfen.

Am Samstag kritisierte Wagenknecht erneut die Nato, die USA sowie Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne): „Von all den grünen Panzernarren fühlen wir uns nicht vertreten.“

Die Linken-Politikerin betonte aber auch, die Ukraine dürfe kein russisches Protektorat werden. Auch der russische Angriffskrieg auf die Ukraine sei ein Bruch des Völkerrechts gewesen, „das muss man ohne jede Einschränkung verurteilen“.

Strack-Zimmermann wirft Wagenknecht Zynismus vor

Der FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann kritisierte die Position Wagenknechts am Sonntag scharf. „Frau Wagenknecht glaubt allen Ernstes, eine Ikone einer neuen Friedens­bewegung zu sein. Dabei nutzt sie Putins Sprache. Wie zynisch“, sagte sie der „Rheinischen Post“. Die FDP-Politikerin lehnt russische Gebietsansprüche als Kompromisse im Krieg entschieden ab. „Die Folge wäre, dass auf Kurz oder Lang alle anderen Nachbarstaaten gefährdet wären“, sagte sie im Interview mit dem Redaktions­Netzwerk Deutschland.

Die Vorsitzende des Verteidigungs­ausschusses im Bundestag unterzeichnete zuvor auch eine Gegenpetition gegen Wagenknechts und Schwarzers „Manifest für Frieden“. Der Aufruf wurde von der Bundesvorsitzenden der Jungen Liberalen, Franziska Brandmann (FDP, 28), und dem Bundesvorsitzenden der Jungen Union, Johannes Winkel (CDU, 32), unter dem Namen „Solidarität mit der Ukraine: Manifest für Freiheit in Europa!“ gestartet.

Darin wird auch Kritik an Wagenknecht und Schwarzer deutlich – auch wenn die beiden Frauen nicht namentlich erwähnt werden. „Wer … eine Einstellung der Waffenlieferungen fordert, der zeigt keine Nächstenliebe, sondern erstens die völlige Abwesenheit von Verantwortungs­bewusstsein für die europäische Friedensordnung und zweitens eine Naivität gegenüber Putin, die exakt der außenpolitischen Naivität entspricht, die diesen Krieg überhaupt ermöglicht hat“, steht dort geschrieben.

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Weiter betonen Brandmann und Winkel: „Die Ukraine muss diesen Krieg gewinnen – auch und insbesondere mit der Lieferung von Waffen.“ Auch Strack-Zimmermann galt im Krieg in der Ukraine im vergangenen Jahr als Befürworterin von Waffenlieferungen: „Die Ukraine braucht alles, was hilft, um den russischen Angriff zu bestehen“, sagte sie zuletzt dem RND. Sie entscheide selbst, wie ihre Zukunft aussieht.

Am Montag sind Wagenknecht und Strack-Zimmermann zu Gast bei „Hart aber fair“. Die Politsendung widmet sich um 21.00 Uhr dem Thema „Frieden mit Putins Russland: eine Illusion?“

RND/hyd